Die Stadt steht gut da, aber..

SPD zum Buxtehuder Haushalt: Keine Zeit für Wünsche

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder SPD-Fraktion hatte schon bei der Vorstellung des Etatentwurfs für das kommende Jahr gesagt, dass sie den Haushalt mitträgt. Während eines Pressegesprächs, Corona-gerecht per Telefonschalte, haben die Sozialdemokraten das bestätigt. "Keine Steuererhöhungen und kein Wünsch-Dir-was", sagte Fraktionschefin Astrid Bade. Für die SPD steht außer Frage: Die großen Investitionsprojekte, zusammengerechnet mit einem Volumen von weit mehr als 100 Millionen Euro, sind trotz der Mindereinnahmen wegen der Pandemie sicher.

Zwei Anträge sind den Buxtehuder Sozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsberatung wichtig: "Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Baumaßnahmen in ihren Schulen soll festgeschrieben werden", sagt SPD-Ratsherr Nick Freudenthal. Wer, wenn  nicht sie selbst, wüssten besser, wie ihre Schule verändert werden sollte. Das könne bereits bei der Planung für die Erweiterung des Schulzentrums Süd greifen. Wie etwa die Mitwirkung von Kindern an Grundschulen umgesetzt werden könne, müsse beraten werden.

Ein zweiter Antrag betrifft die Förderung von Investitionen von Vereinen. Wenn die einen Zuschuss von der Stadt für Baumaßnahmen beantragen, sollen die Standards gelten, die es auch bei Neubauprojekten der Kommunen gibt. Sprich: Nachhaltiges Bauen und der Einsatz regenerativer Energien werden vorgeschrieben. "Sonst passt das nicht zu unseren hohen Nachhaltigkeitszielen", so Freudenthal.

Zudem vermisst die SPD klare Summen für den Neubau einer großen Kita im Wohngebiet Giselbertstraße. "Dass die gebaut und dringend benötigt wird, steht außer Frage", sagt Astrid Bade. Vorschlag der SPD: Die 3,5 Millionen Euro, die 2023 für den Bildungsstandort Hedendorf eingeplant sind, werden im kommenden  Jahr für die Kita eingeplant.

Die Hansestadt Buxtehude habe ein gutes Finanzpolster, "so dass wir zwei Jahre Krise gut überstehen können", sagt Astrid Bade. Sie erwartet, dass die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2021 wieder besser aussehen werden. Ein Megaprojekt, das bislang noch nicht mit Zahlen hinterlegt ist, wird die Umgestaltung des Bahnhofs und seines Umfelds sein. Abwarten, was die Machbarkeitsstudie ergibt, die in einem Jahr fertig sein soll, sei die richtige Devise.

Erfreulich findet es der SPD-Vorsitzende und Ratsherr Christian Krüger, dass es jetzt eine Zusage gebe, das neue Feuerwehrgerätehaus für Dammhausen zu planen. "Wir hoffen auf einen Baubeginn spätestens 2022", sagt Krüger. Dieses Vorhaben müsse abgeschlossen sein, bevor das nächste Feuerwehr-Bauprojekt vor der Tür stehe. Das ist ein neues Gerätehaus für den Zug II mit ganz anderen Dimensionen als Dammhausen. Wenn es hier um einen Neubau und Umzug gehe, spiele viel mit rein. Wie soll sich der benachbarte Schafmarktplatz entwickeln, braucht die unmittelbar angrenzende Grundschule mehr Flächen? "Das Gerätehaus können wir nicht isoliert betrachten", sagt Christian Krüger.