Kritik von CDU-Landtagsabgeordneter
Sportförderung: Birgit Butter moniert Ungleichbehandlung
Vereine, die in Niedersachsen dem Landessportbund (LSB) angeschlossen sind, erhalten finanzielle Förderung vom Land. Für Sport- und Schützenvereine außerhalb des LSB fließen solche Fördergelder nicht. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kritisiert. Sie richtete eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung zu dem Thema.
Fördergeld nur für LSB-Mitgliedsverbände und -vereine
"Hintergrund für die Anfrage waren viele Gespräche mit Sport- und Schützenvereinen, die kein Mitglied im Landessportbund sind und dementsprechend von dessen Förderrichtlinien ausgeschlossen sind", berichtet Butter. Sie verweist darauf, dass der Landessportbund auf Grundlage des niedersächsischen Sportfördergesetzes (NSportFG) jährlich 35,2 Millionen Euro aus Landesmitteln erhält. Außerdem wurden weitere 30 Millionen Euro für den LSB bereitgestellt, um die Auswirkungen der Energiekrise auf die Sportvereine abzumildern.
Über eine entsprechende Richtlinie verteilt der Landessportbund diese Mittel an die Mitglieds-Sportvereine, die Landesfachverbände sowie an die Sportbünde, die Gliederungen des LSB sind. Diese können das Geld verwenden, um ihre stark gestiegenen Energiekosten zu bezahlen, oder um es als Zuschuss für Ausgaben in Anspruch zu nehmen, die durch eine Energieberatung oder die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung entstehen.
Viele Vereine werden ausgeschlossen
Völlig außen vor bleiben dabei die Sport- und Schützenvereine, die - aus welchem Grund auch immer - keine Mitgliedschaft im Landessportbund haben. "Deren Kritik an solcher Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen", sagt Butter. Das Problem sei auch vor einiger Zeit beim Bezirksschützentag in Wischhafen thematisiert worden. "Denn durch diese Regelung werden gemeinnützige und im Vereinsregister eingetragene Vereine von der Förderung ausgeschlossen, obwohl auch diese Vereine eine immense gesellschaftliche Funktion und Bedeutung haben", moniert die CDU-Politikerin. Als Beispiel für die immensen Kostensteigerungen führt Butter den Schützenverein Altkloster an. Dessen Energiekosten seien um fast 50 Prozent gestiegen.
Geld nur für den Funktionärssport
Butters Fragen hat die Landesregierung in knappen Sätzen beantwortet. Das Innenministerium erklärte, dass es den Vereinen grundsätzliche frei stehe, jetzt noch die Mitgliedschaft im Landessportbund zu erwerben, um so in den Genuss der Förderung zu kommen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, eine Förderung bei der Lotto-Sportstiftung zu beantragen. Angaben zur Zahl der Vereine, die von der LSB-Förderung ausgeschlossen sind, kann die Landesregierung nicht machen.
"Die Antwort der Landesregierung bringt – wieder einmal – keinerlei neuen Erkenntnisse", so das Fazit der CDU-Politikerin. "Es gibt hier in Niedersachsen offenbar nur den LSB-Funktionärssport", so ihre Kritik. Und wer nicht beim Landessportbund mitmache, der werde schlichtweg ignoriert. "Gerade die Schützenvereine sind historisch bedingt außen vor." Immerhin gehe es um öffentliche Gelder, so Butter, die sich fragt: "Wo liegt hier die Gleichbehandlung?"
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