Stade: Stadt pennt, Anwohner zahlen

Stade verschwitzt Straßenwidmung, will aber jetzt Geld für Sanierung

bc. Stade. Das heiß gekochte Thema mit dem sperrigen Namen Straßenausbau-Beitragssatzung war just etwas abgekühlt, da hat einer wieder den Herd angemacht. In der Kreisstadt Stade soll ein kleiner Schotterweg, den fast ausschließlich Anwohner nutzen, für gut 160.000 Euro saniert werden. Einen großen Teil der Kosten sollen die Anlieger selbst bezahlen. Nahezu alle haben dagegen in einer Unterschriftenliste protestiert. Der Aufreger: Mehr als 60 Jahre hat sich die Stadt nicht um die Straße geschert - bis vor Kurzem.

Die Anwohner regen sich vor allem darüber auf, dass der Weg jahrzehntelang zwar der Stadt gehörte, er aber nicht öffentlich-rechtlich gewidmet war. Das heißt: Eine Satzung der Stadt griff hier nicht. Weder die Ausbau-Satzung noch eine andere wie die Straßenreinigungssatzung. Bis zum Jahr 2015.

Wie ein Anlieger auf Nachfrage im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss erfuhr, ist die "Nachkriegsstraße" erst vor drei Jahren gewidmet worden. Mit der Folge, dass nun die Satzung greift und die Anwohner an Sanierungen beteiligt werden können und auch müssen. Weil es eben diese Satzung in Stade noch gibt, die in Buxtehude jüngst abgeschafft wurde.

Unglücklich ist dabei insbesondere die zeitliche Nähe zwischen Widmung und beabsichtigter Sanierung. Das räumt auch Stadtbaurat Lars Kolk ein: "Das ist seitens der Stadt schlichtweg jahrelang verschwitzt worden und nun mehr als unglücklich gelaufen. Die Straße hätte seit Jahrzehnten als öffentliche Straße gewidmet sein müssen."

Es geht um den kleinen Schotterweg zwischen dem Exerzierplatz und der Sachsenstraße in Stade, der noch nicht mal über einen eigenen Namen verfügt, von der Stadt aber ausgebaut werden soll. Gemäß geltender Straßenausbau-Beitragssatzung sind die Anlieger zu beteiligen. Da es sich um eine reine Anliegerstraße handelt, sind in der Regel mehr als die Hälfte der Kosten von den Anwohnern zu berappen.

Wie berichtet, setzt sich die SPD-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Maßnahme ein. Laut Fraktionschef Kai Holm erreichten ihn jüngst eine von 31 Anwohnern unterzeichnete Unterschriftenliste, die sich allesamt gegen die Sanierung aussprechen.

Darin heißt es u.a.: Auch ohne eine Sanierung entstünden für Anwohner und Dritte keine Nachteile. Viele Gründe sprechen gegen die geplante Maßnahme: Zum einen nutzen viele Anlieger diesen Wirtschaftsweg gar nicht als rückwärtigen Zugang zu ihrem
Grundstück. Viele hätten überhaupt keinen Zugang von ihrem Grundstück zu diesem Weg. Seit der Bebauung der Timm-Kröger-Straße seien zudem mehr als 65 Jahre vergangen. Seitdem existiere dieser Weg in dem heutigen Zustand. Es seien weder Schadensfälle noch Schadensersatzansprüche an die Stadt bekannt. Die Empfehlung der Anwohner: "Wir schlagen vor, diesen Weg wie früher als Anliegerweg zu kennzeichnen."
Diesen Ball hatte die SPD aufgenommen und einen entsprechenden Antrag formuliert, den sie im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss allerdings wieder zurückzog. Es herrscht noch Beratungsbedarf. Auch bei der CDU. Das lag vor allem an den Informationen, die der Stadtbaurat Lars Kolk gab.

Demnach müsse die Straße, sofern der SPD-Antrag zu dem gewünschten Ziel führen soll, von ihrem öffentlich-rechtlich Status "entwidmet" werden. In der Folge müsste der Weg dann im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft an die Anwohner verkauft werden. Angesichts der Tatsache, dass nicht alle Anlieger den Weg nutzen und benötigen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass alle dieses Vorhaben unterstützen würden.

Zudem schafft die Stadt bei einem Verkauf laut Kolk einen Präzedenzfall, da die oben beschriebene Konstellation womöglich auf mehrere Straßen im Stadtgebiet zutreffen könnte. Daher will die Stadtverwaltung nun eine Liste mit potenziellen Straßen erstellen. Kolk: "Wir vermuten einige vergleichbare Fälle."

Lars Kolk warnte darüber hinaus vor einer Praxis, Straßen vor einer geplanten Sanierung zu entwidmen, damit die Satzung dann nicht greife: "Wenn man sich eine Satzung gibt, muss diese auch angewendet werden."

• Den nach wie vor größten Widerstand gegen die Beitragssatzung gibt es an der Schölischer Straße, die derzeit ausgebaut wird. Die dortige Interessengemeinschaft will zusammen mit der FDP am Freitag, 20. April, im Stadtteil Hahle an einem Infostand an der Ecke Lerchenweg/Bielfeldtweg von 13 bis ca. 15 Uhr Bürger zu dem Thema informieren.