Straßensanierung in Buxtehude: Soll die Satzung weg?

tk. Buxtehude. Ist das fortschrittliches Denken, wie Grüne und BBG/FWG finden, oder "einfach nur populistisch", wie CDU-Mann Lorenz Hünemeyer meint? Vor dem konkreten Hintergrund der (teuren) Sanierung von Goethestraße und Hermann-Löns-Straße brauch im Bauausschuss eine Debatte über die Straßenausbau-Beiträge in los - und wurde von der breiten Mehrheit aus SPD und CDU sofort wieder beendet.

"Abschaffen", lautete bei der Sitzung im Stadthaus kürzlich die Forderung von Grünen und BBG/FWG zu den Beiträgen. Ihr Vorschlag: Die Grundsteuer B wird erhöht und damit könnten alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden. Neu Wulmstorf hat das vorgemacht. "Die Satzung hat Mängel", sagte Michael Gerken (Grüne). "Die hat keine Mängel", polterte Horst Subei (SPD) los. Die Erhöhung der Grundsteuer fiele so drastisch aus, dass dies zu heftigen Protesten führen würde, urteilte Bauausschuss-Chef Robert Kamprad (CDU).

Es bleibt alles, wie es ist: Wenn Anliegerstraßen saniert werden, müssen die Grundstückeigentümer 75 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Im Fall der beiden jetzt anstehenden Maßnahmen können das bis zu 19.000 Euro für den einzelnen Grundstückseigentümer sein. Bislang, so SPD und CDU unisono, habe es immer Lösungsmöglichkeiten gegeben, wenn ein Hausbesitzer mit der Zahlung finanzielle Probleme hatte.

Als eine Art "kleines Entgegenkommen" wird bei Goethe- und Hermann-Löns-Straße auf den Bau von Parkbuchten verzichtet. Das hatten viele Anlieger bei einer Infoveranstaltung abgelehnt.

Kritik der Grünen an den beiden aktuellen Vorhaben: Sie standen zwar auf einer (mehr oder weniger unbekannten) Sanierungsliste, wurden jetzt aber sehr kurzfristig konkretisiert. Die Ausschuss-Mehrheit nahm den Grünen-Vorschlag an, dass alle anstehenden Sanierungsvorhaben auf der demnächst runderneuerten Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

Keine Mehrheit fand dagegen die Idee der Grünen, diese beiden Straßen in diesem Jahr nicht mehr anzupacken. Allerdings war diese Debatte auch eine Art "Phantom-Diskussion": Die Ausschreibung für beide Straßensanierungen steht kurz vor dem Ende. Der geplante Baubeginn ist im Mai.

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