Ärger um Baustopp-Beschluss für die Rübker Straße

Streit um Autobahnzubringer Buxtehude: Landrat kritisiert Zickzackkurs der Kreispolitik

jd. Stade/Buxtehude. Für viel Aufregung hat der vor einer Woche erfolgte Kahlschlag an der Rübker Straße (K40) in Buxtehude gesorgt. Der Landkreis Stade ließ entlang der Straße Bäume fällen, um den Ausbau der K40 als Autobahnzubringer vorzubereiten. Landrat Michael Roesberg wurde von den Gegnern des Bauvorhabens vorgeworfen, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, obwohl noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist (das WOCHENBLATT berichtete). Kritik an dieser Hauruck-Aktion wurde jetzt auch im Bau- und Wegeausschuss des Kreistages geäußert.

Es blieb nicht bei kritischen Worten: Der Ausschuss beschloss auf Antrag des Linken-Politikers Benjamin Koch-Böhnke, dass sämtliche Baumaßnahmen und -vorbereitungen an der Rübker Straße sofort gestoppt werden sollen - bis ein Gerichtsurteil vorliegt. Bis dahin kann mehr als ein Jahr ins Land gehen. Im Ausschuss monierten SPD, Grüne und Linke die Vorgehensweise des Landrates. Von einer "Holzhammer-Methode" sprach Koch-Böhnke, Karin Aval (Grüne) bezeichnete die Fällaktion als "ziemliche Unverschämtheit" und die Buxtehuderin Astrid Bade (SPD) erklärte: "Das war ein Überfall." Den geballten Ärger der Politik bekam Kreisbaurätin Madeleine Pönitz zu spüren. Roesberg war auf der Sitzung nicht anwesend.

Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass für bauvorbereitende Maßnahmen wie die Baumfällaktion bereits Kosten entstehen, obwohl keinesfalls sicher ist, dass die geplante Trassenführung einer gerichtlichen Prüfung standhält. Ohne ein rechtkräftiges Urteil bestehe die Gefahr, dass hier "Geld versenkt" werde, so Bade. Schließlich habe es seitens der Kreishausspitze die Zusage gegeben, Haushaltsmittel für den Ausbau der Rübker Straße erst dann zu verwenden, wenn Rechtssicherheit bestehe.

Tatsächlich ist der Ausgang des Verfahrens noch völlig offen: Erst vor Kurzem wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Berufung des Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade zugelassen, das den Planfeststellungsbeschluss gekippt hatte. Das nahm Roesberg offenbar zum Anlass, den nach diesem Beschluss möglichen Sofortvollzug anzuordnen.

Die Kritik aus der Politik mündete in den Antrag Koch-Böhnkes, weitere Arbeiten bis zu einer Entscheidung des OVG auszusetzen. Die Entscheidung darüber fiel äußerst knapp aus: Da der FDP-Politiker Peter Rolker mit SPD und Grünen stimmte (der Linke Koch-Böhnke hat kein Stimmrecht im Ausschuss), kam eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen zustande. Rolker äußerte allerdings Bedenken, ob ein solcher Beschluss rechtlich überhaupt zulässig ist. Denn Koch-Böhnke stellte seinen Antrag zum allgemeinen Tagesordnungspunkt "Straßenbaumaßnahmen des Landkreises". Zu Beginn der Sitzung war Koch-Böhnke noch damit gescheitert, das Thema K40 als Eilantrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Landrat Roesberg zeigte sich von der Entscheidung des Bau- und Wegeausschusses nach eigenen Worten "überrascht" und sprach von einem "Zickzackkurs" in der Kreispolitik. "Die Möglichkeiten für weitere Baumfällarbeiten bis Ende Februar sind faktisch sofort vorbei", so Roesberg. Er wies darauf hin, dass es zum Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer auf Kreisebene bisher immer klare Beschlüsse gegeben habe - zuletzt im Kreisausschuss am 1. Februar, wo ein Antrag der Linken-Fraktion zu einem Baustopp abgelehnt worden sei.

"Die Kreisverwaltung muss sich grundsätzlich auf gefasste Beschlüsse verlassen können, sonst können kostenträchtige und wichtige Maßnahmen, wie hier beim Autobahnzubringer, nicht umgesetzt werden", erklärt Roesberg.

Der Landrat will den Fehdehandschuh aber aufnehmen und zeigt sich kämpferisch: "Die Sache wird nun im Kreistag am 22. März auf den Punkt gebracht, dafür werde ich sorgen." Dann müsse jeder einzelne Kreistagsabgeordnete Farbe bekennen hinsichtlich der Frage, wie schnell der Autobahnanschluss für Buxtehude realisiert werden soll.