Syrienvortrag findet in Buxtehude statt - aber ohne Diskussion

Kompromiss gefunden: Lutz Jäkel darf referieren, aber nicht diskutieren

tk. Buxtehude. Der Multimediavortrag von Lutz Jäkel "Syrien. Ein Land ohne Krieg" darf nun doch auf der Halepaghenbühne stattfinden. Nach einem Gespräch mit den Veranstaltern, den "Stadtteileltern", sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Die Veranstaltung findet wie gewünscht auf der Halepaghenbühne statt, eine Diskussion im Anschluss daran wird es nicht geben. 

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt betont, dass es mit den Stadtteileltern ein konstruktives Gespräch auf einer vertrauensvollen und sachlichen Ebene gegeben habe. "Für beide Seiten ist das ein gutes Ergebnis", lobt sie den Kompromiss.
Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung die Nutzung der Halepaghenbühne für den Syrien-Vortrag nicht genehmigt, weil er politisch sei. Die Regeln für die Nutzung städtischer Räume, besonders in den Schulen, schließen Politisches aber aus.

Laut Pressestelle der Hansestadt ist auch Dr. Dunja Sabra von den Stadtteileltern mit der jetzt gefundenen Lösung zufrieden. Es gebe nun die Möglichkeit, einem sehr breiten Publikum Syrien vor 2011, also dem Beginn des Krieges, vorzustellen. Das fördere auch das Verständnis für die von dort Geflüchteten.

Zudem, so Oldenburg-Schmidt, habe der Fall gezeigt, dass die Regeln der Nutzung  von Schulräumen überarbeitet werden müssten. Das werde sie vorantreiben. 

Kommentar
Wenn Politik tatsächlich die Kunst des Kompromisses ist, dann ist diese Einigung ein fauler Kompromiss. Zu Stande gekommen vor allem, weil Buxtehude weit über die Stadtgrenzen hinaus Negativschlagzeilen produziert hat. Also eher Begrenzung eines Imageschadens als die Einsicht, falsch entschieden zu haben.

Im Grunde genommen macht es die Stadtverwaltung sogar noch schlimmer. Eine Veranstaltung, die von vornherein nicht parteipolitisch ausgerichtet ist, wird jetzt zwanghaft entpolitisiert. Die ganze Welt diskutiert über Syrien, nur in Buxtehude ist das in Räumen, die zu einer Schule gehören, nicht erlaubt. Über Syrien zu reden ist keine Politik, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch die Forderung, die Lutz Jäkel während seiner Vorträge mitunter äußert, dass Syriens Diktator Assad vor ein Kriegsverbrechertribunal gehört, läuft noch unter einem notwendigen politisch-gesellschaftlichen Diskurs und nicht unter der Überschrift politischer Extremismus. 
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" steht in Paragraph fünf des Grundgesetzes. Es gibt Gründe, die das völlig zu Recht einschränken. Die Buxtehuder Regeln zur Raumnutzung gehören aber bestimmt nicht dazu.
Tom Kreib