Wechselbad der Gefühle

Trauer, Einigkeit, Groll im Apenser Samtgemeinderat

Nach dem Tod von Siegfried Schwarzer (SPD) müssen jetzt die vielen Ehrenämter, die er innehatte, neu besetzt werden: Dazu zählt u.a. der Posten des stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeisters. Nach bewegenden Ansprachen des Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), von Siegfried Stresow (SPD) und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA), die alle drei Siegfried Schwarzer als besonnenen, freundlichen Politiker würdigten, dem es stets um die Sache und nie um persönliche Machtkämpfe ging, richteten die Ratsmitglieder, wenn auch in gedrückter Stimmung, ihre Aufmerksamkeit auf die Tagesordnung: Zum neuen stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeister wurde einstimmig Siegfried Stresow gewählt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung Christian Taschendorf für sechs Jahre zum Gemeindebrandmeister ernannt.
Während die Ratsmitglieder vom Jugendprojekt Jugendmobil über die Auskopplung der "Kinderkiste Beckdorf" aus der Kita Beckdorf bis zur Schaffung eines Schulsekretärinnen-Pools bei fast allen Beschlussvorlagen wohlwollend und meist einstimmig zustimmten, sorgten die Tagesordnungspunkte Kindertagesstätten-Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Samtgemeinde Apensen für Missstimmung.

Groll wegen der Kindertagesstättenvereinbarung

Bei der Kindertagesstättenvereinbarung handelt es sich unter anderem um Investitionszuschüsse, die der Landkreis der Samtgemeinde bei Neu- und Ausbauten zukommen lässt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Suhr, Bürgermeister von Sauensiek, bezeichnete die Vereinbarung als "schreiende Ungerechtigkeit", weil die Zuschüsse um 400 Prozent erhöht worden seien, wodurch alle Gemeinden, die ihre Kitas bereits ausgebaut hätten - dazu zählt auch Sauensiek-, benachteiligt würden. Er fühle sich von der Samtgemeinde-Bürgermeisterin schlecht vertreten und beraten. Dirk Brumme (SPD) merkte an, dass auch seine Partie mit dem Zustandekommen der Vereinbarung unzufrieden sei, weil sie dazu führe, dass sich Gemeinden mit notwendigen Investitionen fortan noch länger zurückhalten würden, in der Hoffnung, dass sich irgendwo noch Fördermöglichkeiten auftun. 
Frank Buchholz (FWG), Bürgermeister von Apensen, kritisierte das Zustandekommen der Vereinbarung als unpolitisch, weil die teilnehmenden Hauptverwaltungsbeamten,  sprich Petra Beckmann-Frelock, ihre Kompetenzen überschritten hätten und ohne politischen Beschluss gehandelt hätten. Weil, wie Rolf Suhr ausführte, die Entscheidung im Kreistag bereits gefallen sei, stimmten die Politiker zwar grollend, aber mehrheitlich - mit drei Gegenstimmen - zu.

Haushalt 2023: Zustimmung mit viel Kritik

Auch dem Haushalt 2023, den der neue Kämmerer Kai Pauls präsentierte, wurde mehrheitlich, aber mit viel Kritik und drei Gegenstimmen von Andreas Steltenpohl (CDU), Peter Löwel und Marion Augustin (beide Grüne) und zwei Änderungen zugestimmt. Zum einen wurde die eingeplante Summe für eine fachkundige Prüfung zur Verbesserung der Arbeitsabläufe in der Samtgemeinde-Verwaltung von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. Zum anderen wurde die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage von vier Prozent (Antrag der SPD) auf zwei Prozent (Antrag der IGB) reduziert. Für Aufregung sorgte bei diesem Thema u.a. die Mitteilung des Kämmers, dass der angebotene Konsolidierungsbeitrag des Landkreises nur bei einer vierprozentigen Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage gelte. Diese Information hätten die Ratsmitglieder schon vorher erhalten müssen und nicht erst dann, wenn Beschlüsse gefasst werden, schimpfte Andreas Steltenpohl. Kai Pauls entschuldigte sich und erklärte, dass er die Information auch erst kurz zuvor auf seine Nachfrage beim Landkreis erhalten habe. Nachgefragt hatte er, weil er aufgrund der verklausulierten Formulierung unsicher geworden sei.
Peter Löwel verwies bei seiner Begründung, warum er dem Haushalt nicht zustimme, auf das Protokoll der Ratssitzung zum Haushalt 2022, in dem er mit der gleichen Argumentation die Zustimmung mit der gleichen Argumentation verweigert habe. Auch wenn er große Achtung vor der Leistung des Kämmerers habe, der in kurzer Zeit viel geschafft hat, fehlten immer noch die Jahresabschlüsse und nach wie vor sei das Defizit zu hoch, so dass er mit gutem Gewissen zustimmen könne.