Das ist eine Premiere: Zum ersten Mal stellt die Hansestadt Buxtehude einen Haushalt vor, der komplett auf eine kommunale Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" ausgerichtet ist.
Eine weitere Besonderheit: An dieser Gesamtstrategie, bei der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen richtungsgebend waren, haben nicht nur die Buxtehuder Politik und Verwaltung, sondern im Rahmen von Beteiligungsverfahren auch die Bürger mitgewirkt.

Bürger gestalten ihre Stadt aktiv mit

Mit rund 500 Aktiven sei die Beteiligung enorm gewesen, freut sich Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos), die jetzt mit einem Stadtforum weiterhin eine Plattform schaffen möchte, über die sich Bürger mit ihren Ideen und einzelnen Projekten einbringen können, ohne gleich ein umfassendes Ehrenamt übernehmen zu müssen.
Die gemeinsam entwickelte Buxtehuder Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" umfasst mit zukunftsfähiger Wirtschaft, lebenswerter Stadt, solidarischer Gesellschaft, Gesundheit und Wohlergehen, Klimaneutralität, Mobilität und Naturschutz sowie Bildung, Erziehung und Betreuung sechs Themenfelder, für die wiederum jeweils drei Leitbildaussagen und daraus dann die strategischen Ziele entwickelt wurden.

Gesamtstrategie im Haushalt berücksichtigt

Da die Umsetzung der Ziele in konkrete Handlungsmaßnahmen ohne finanzielle Mittel kaum möglich wäre, wurden diese nun mit dem Haushalt verknüpft, wo sie zu rund 800 Leistungen, Projekten und Investitionen in 80 Haushaltsprodukten abgebildet werden. So werde auch ersichtlich, welche Ziele sich im Haushalt wiederfinden und welche nicht, wo Wechselwirkungen bestehen und auch Ergebnisse werden abgebildet, erklärt der Erste Stadtrat Ralf Dessel.
Investieren will die Hansestadt bis 2027 insgesamt 140 Mio. Euro unter anderem in Schulen (58,13 Mio. Euro), für Kinder und Jugend (21,61 Millionen Euro), Straßen (10,27 Millionen Euro), Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr, 4,55 Millionen Euro), Innere Verwaltung (2,32 Mio. Euro) Grundstücksankäufe (1,6 Millionen Euro), Sportförderung (1 Mio. Euro) Kultur, Museum und Ähnliches (0,24 Mio. Euro) und Sonstiges (0,21 Mio. Euro). Im Investitionsprogramm enthalten sind unter anderem geplante Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Halepaghenschule, am Schulzentrum Süd, Kita Hedendorf, Kita Giselbertstraße, Kita Neuland und die Investoren-Kita.

Trotz Fehlbetrag von 3,64 Mio. Euro wird an Investitionen festgehalten

Angesichts des Fehlbetrages von 3,64 Mio. Euro im Jahresergebnis appelliert die Bürgermeisterin an die Politik, eine strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Der Fehlbetrag sei zwar nur einmalig und werde in den Folgejahren ausgeglichen, dennoch sollten Politiker bei weiteren Investitionswünschen auch gleich angeben, an welcher anderen Stelle gekürzt werden solle.
Grundsätzlich liegen, so Katja Oldenburg-Schmidt, die harten Jahre mit Corona, Krieg in der Ukraine, Aufnahme von Flüchtlingen und steigenden Energiekosten nicht hinter, sondern vor uns. "Wir rutschen von einer Krise in die nächste und haben keine Erholungsphase." Scharfe Kritik äußert die Bürgermeisterin zudem an Bund und Land, die den Landkreisen, Städten und Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen und sie dann bei der Organisation und finanziell im Regen stehen lassen. Das ärgere die Bürgermeisterin umso mehr, als das Land ein Plus von 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet habe, während die niedersächsischen Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr einen Gesamtfehlbetrag von 160 Mio. Euro gemeldet hätten.
Dennoch, so Katja Oldenburg-Schmidt, werde die Hansestadt Buxtehude an ihrem Investitionsprogramm festhalten. "Es ist ein Balanceakt, die Leistungen aufrechtzuerhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."
Doch Buxtehude sei wirtschaftlich im Mittelstand breit und gut aufgestellt und stabil im Steuerbereich, so die Bürgermeisterin.