VgV: Drei Buchstaben sorgen für Verdruss bei öffentlichen Bauvorhaben

EU-weite Ausschreibungspflicht: Wenn vor der Planung die Planung geplant werden muss

tk. Buxtehude. Für komplizierte Verwaltungsvorgänge wie EU-weite Ausschreibungen interessiert sich kaum kein Bürger. Dabei sind sie der Grund dafür, dass Lehrer, Schüler und Eltern der IGS sauer sind. Die Sanierung ihrer Schule hätte eigentlich schon beginnen sollen. Jetzt wird es mindestens noch ein Jahr dauern. Der grund: Kommunen müssen Planungsleistungen ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro europaweit ausschreiben. Viele Projekte werden dadurch deutlich verzögert.
Das WOCHENBLATT wollte genau wissen, wieso diese Verfahren so kompliziert sind. Buxtehudes Erster Stadtrat Michael Nyveld und seine Kollegin Angela Werner erklären die Hintergründe und Auswirkungen. Ihr Fazit vorneweg: "Besser wird es nicht, eher noch schlimmer."

VgV-Verfahren (das steht für Vergabeverfahren) ist das Reizwort in allen kommunalen Bauämtern. Es sind genau 27 von der EU-Kommission vorgeschriebene Schritte, die gegangen werden müssen, bevor sich schließlich ein beauftragter Planer zum ersten Mal konkrete Gedanken über das gewünschte Projekt macht. Angela Werner: "Das dauert mindestens sechs Monate, eher länger." Allein die sogenannte Vorplanung nimmt rund 20 Wochen in Anspruch.

Obwohl für ein Projekt, wie etwa die Erweiterung des Buxtehuder Schulzentrums Süd, nur eine grobe Gedankenskizze samt kalkulierten Kosten steht, muss für die EU-weite Auschreibung der Planungsleistung folgendes ermittelt werden: Umfang der gesamten Baumaßnahme, notwendige Kapazitäten und Referenzen des Planers und dessen Honorar. Um all das zu definieren, muss das Projekt quasi vor der Planung geplant werden. "Davon sind fast alle kommunalen Vorhaben betroffen, denn der Schwellenwert wird in der Regel erreicht", sagt Michael Nyveld.

In Buxtehude sind das aktuell die Sanierung der Halle Nord, die Erweiterung des Schulzentrums Süd und der Umbau der Halepaghenschule, die Sanierung der IGS  und vermutlich auch die Erschließung des Baugebietes Giselbertstraße.
Ist die Planung der Planung endlich fertig, wird sie europaweit ausgeschrieben. Bis die  qualifiziertesten Interessenten für eine zweite und konkrete Vorstellungsrunde ausgewählt werden, gehen wieder rund zwölf Wochen ins Land. Bis aus einer Gruppe von einigen, wenigen Planern der Sieger ermittelt wird, dauert es noch einmal gut acht Wochen. "Und dann beginnt die echte Planung erst", sagt Nyveld.
Weil das ganze so kompliziert ist, holen sich alle Kommunen zurzeit externe Hilfe.

"Nach drei bis vier VgV-Verfahren machen wir das dann selbst", sagt Angela Werner. Derzeit haben nämlich alle Sorge, einen Fehler zu machen. Es gebe bislang keine Urteile und Präzedenzfälle, wie in solchen Verfahren bei Streitigkeiten entschieden werde, so Nyveld. Im Zweifelsfall landet das vor Gericht bei der Vergabekammer und die Kommunen haben nichts außer Spesen und fangen wieder von vorne an.
"Viel Aufwand und hoher Personalbedarf", urteilt Nyveld. Den Städten und Gemeinden wäre geholfen, wenn die EU den Schwellenwert heraufsetzen würde. Dann fielen die meisten Vorhaben nicht mehr unter die Vorschriften.

Hoffnung auf Besserung haben die beiden Buxtehuder Bauexperten nicht. Im Gegenteil: Das nächste EU-Werk ist im Werden. In Niedersachsen noch nicht umgesetzt ist die sogenannte Unterschwellen-Verordnung. Wo bislang noch bei kleineren Projekten eine beschränkte Ausschreibung stattfand - an einen ausgewählten kleinen Bieterkreis - muss wohl demnächst auch EU-weit gesucht werden.

So wie es aussieht, lässt sich VgV aus Sicht der Betroffenen auch anders "übersetzen": Vieles ginge Vereinfachter!