Die 20.000-Euro-Affäre in Apensen

Werden die Politiker vor Gericht ziehen?

Von "Die Lage ist verzwickt" (Dr. Siegfried Schwarzer, SPD)  bis zu "Wir sind am Ende"(Peter Löwel, Grüne) reichen die Kommentare der Mitglieder des Apenser Samtgemeinderats hinsichtlich der 20.000-Euro-Affäre. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock für die Übernahme eines Verwaltungsmitarbeiters an den ehemaligen Arbeitgeber, die Samtgemeinde Sittensen, gezahlt, ohne den Rat zu informieren, geschweige denn zu fragen (das WOCHENBLATT berichtete).
Einstimmig hatte der Samtgemeinderat entschieden, dass die Samtgemeinde-Bürgermeisterin mit ihrer eigenmächtigen Handlung einen Pflichtverstoß begangen hat. Mehrheitlich fordern die Ratsmitglieder die 20.000 Euro von der Bürgermeisterin zurück. 
Doch so einfach ist die Sache nicht. Das erklärte der Erste Kreisrat Thorsten Heinze dem WOCHENBLATT, nachdem die Kommunalaufsicht den Fall geprüft und den Pflichtverstoß ebenfalls festgestellt hat. Damit ist die Einschätzung der Politiker, die ohnehin einstimmig war, bestätigt. Mehr würde die Kommunalaufsicht aber nicht machen, so Thorsten Heinze. Es handele sich um eine interne Angelegenheit der Samtgemeinde, in die sich der Landkreis nicht einmische. Prekär an der Situation: Es ist normalerweise die Verwaltung, also die Bürgermeisterin oder ihr Stellvertreter, die die Forderung des Rates umsetzt. Petra Beckmann-Frelock müsste also gegen sich selbst vorgehen oder Edgar Rot damit beauftragen. Laut WOCHENBLATT-Informationen will sie das nicht tun und hat das auch in der jüngsten Ratssitzung kundgetan.
Das heißt, allein der Pflichtverstoß hat offensichtlich keine Folgen für die Bürgermeisterin. Der Landkreis greift nicht ein. Die Frage, ob der Samtgemeinde durch die Handlung von Petra Beckmann-Frelock ein Schaden entstanden ist und sie die 20.000 Euro zurückzahlen muss, muss an anderer Stelle - juristisch - geklärt werden. "Nur weil die Summe im Haushalt steht, ist die Forderung noch nicht geltend", sagt Thorsten Heinze. "Irgendjemand muss den Brief schreiben, damit sie juristisch geprüft wird."
Dieser Jemand wird vermutlich Andreas Steltenpohl (CDU) sein, einer der Politiker, für den die Vorgehensweise der Samtgemeinde-Bürgermeisterin unerträglich ist. "Ich hätte definitiv dagegen gestimmt, 20.000 Euro für die Einstellung des stellvertretenden Bauamtsleiters zu bezahlen", so der CDU-Politiker. "Die Samtgemeinde-Bürgermeisterin hat unerlaubt Steuergelder ausgegeben." Obwohl es ihn ärgert, dass die Politiker aktiv werden müssen, hat sich Steltenpohl bereits bei der Justiz Niedersachsen erkundigt, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Beckmann-Frelock vorliegt und - wenn nicht - ob dann ein Strafantrag notwendig sei. Auch Peter Löwel (Grüne) fühlt sich vom Landkreis allein gelassen, auch er hätte nicht zugestimmt, 20.000 Euro für einen neuen stellvertretenden Bauamtsleiter zu bezahlen und befürwortet die Rückforderung des Geldes. 
Doch gibt es auch andere Stimmen im Rat. Dr. Siegfried Schwarzer (SPD) ist zwar mit der Vorgehensweise von Petra Beckmann-Frelock nicht einverstanden, glaubt aber, dass sie im Sinne der Samtgemeinde gehandelt hat. Ohne Zahlung der 20.000 Euro hätte der neue Mitarbeiter nicht eingestellt werden können, was zu weiteren Kündigungen im Rathaus geführt hätte. "Ich halte die Rückforderung des Geldes für überzogen", sagt er.