"Wichtige Tage für die Demokratie": Ministerpräsident wirbt für Koalitionsvertrag

jd. Buxtehude-Neukloster. Er kam, um die Parteibasis der SPD zu überzeugen: Seine Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin führte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend nach Buxtehude-Neukloster. Auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirkes Stade in Höfts Marktstube diskutierte der Regierungschef mit den versammelten Genossen über das Für und Wider der Vereinbarung, über die im Rahmen einer bis zum 2. März laufenden Mitgliederbefragung abgestimmt wird. Zur Seite stand Weil die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Beide mussten sich heftige Kritik anhören, doch die Mehrheit der rund 120 anwesenden Parteimitglieder signalisierte Zustimmung: Mit seinen Statements zugunsten einer Koalition erntete Weil Applaus.

Gegenwind gab es erwartungsgemäß von den Jusos: Die Vertreter der Parteijugend bemängelten u.a. zu wenig sozialpolitische Akzente im Vertrag. Die Koalitionsvereinbarung würde die Rechte der Arbeitnehmer nicht stärken, sondern schwächen. „Wo ist da die sozialdemokratische Handschrift?“, fragte ein Juso-Vertreter, der sich eine „klare Kante“ der Partei beim Thema Bürgerversicherung gewünscht hätte.

Weil räumte ein, dass gerade bei der Krankenversicherung und der Frage der befristeten Arbeitsverträge Zugeständnisse an die Union gemacht werden mussten. Doch eben das mache die SPD aus: „Wir begnügen uns zunächst mit dem Spatz in der Hand, wenn wir die Taube auf dem Dach nicht kriegen können.“ Können Ziele nicht sofort erreicht werden, müsse man sie schrittweise umsetzen. „Nichts wird aus unserer Sicht besser, wenn die Koalitionsvereinbarung nicht zustande kommt“, so Weil.

Sollte eine GroKo gebildet werden, seien deren Inhalte stärker von der SPD beeinflusst, als es bei einem Stimmenanteil von 20 Prozent zu erwarten wäre, so der Ministerpräsident. Er betrachtet die SPD als Gegenpol zur CSU: „Südlich der Weißwurst-Grenze wächst eine neue Rechte heran, der ich keinen Fußbreit unseres Landes überlassen möchte“.

Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung ist für den Ministerpräsidenten keine Alternative: „Mir sträuben sich die Nackenhaare bei dem Gedanken, dass Mehrheiten im Bundestag künftig von der AfD abhängig sind.“ Die SPD sei immer eine Säule der Demokratie gewesen. Daher müsse sie auch Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland nicht nach rechts abdrifte. Dem Begriff Verantwortung misst Weil eine besondere Bedeutung zu: „Wir Sozialdemokraten waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen - in dem Bewusstsein, dass wir es besser können als die anderen.“

Andererseits sei allen klar, dass die Partei intern in einer Krise stecke. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben, so Weil. Doch die Partei könne sich auch in der Regierungsverantwortung erneuern: Die Behauptung, dass so etwas nur in der Opposition gelinge, könne niemand belegen.

Weil appellierte an die Genossen, ihre Entscheidung gut abzuwägen: „Das sind jetzt wichtige Tage für die SPD, aber auch für die Demokratie in Deutschland.“