Grüne lassen Kommunalaufsicht Vergabe prüfen

Zwangspause für Buxtehuder Jurten-Kita

Kurz vor Weihnachten hat der Buxtehuder Rat den Weg mit einer breiten Mehrheit für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf freigemacht. Dieser Kita-Neubau, der aus mehreren miteinander verbundenen Jurten besteht, sollte eigentlich schon Ende des Jahres fertig sein. Der schnelle Bau ist möglich, weil es sich um vorgefertigte Elemente handelt. Doch dieses Zeitziel scheint nicht eingehalten werden zu können. Das Projekt wurde vorübergehen "auf null gestellt", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt.

Der Grund für die Pause: Die Fraktion der Grünen hat die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt. Die Kritik der Grünen an dem Vorhaben ist nicht neu. Unter anderem stört es die Fraktion gewaltig, dass nur die eine Firma, die die Jurten-Kita bauen sollte, dafür tatsächlich in Frage kam. Es gab also wie bei Millionen-Investitionen sonst keine europaweite Ausschreibung. Dieses Verfahren kritisierte Co-Fraktionschef Nils Rademacher im WOCHENBLATT unter anderem als "intransparent".

Die Stadtverwaltung wiederum hatte argumentiert, dass bei diesem Kita-Neubau die Vergabe an den einzig möglichen Anbieter rechtskonform sei.

Kommunalaufsicht fragt nach

Als Reaktion der Grünen hat es jetzt die Eingabe bei der Kommunalaufsicht gegeben. Stades Landkreissprecher Daniel Beneke bestätigt, dass "die Kommunalaufsicht beim Landkreis Stade die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude um eine Stellungnahme gebeten und Unterlagen angefordert hat. Dieses Vorgehen ist üblich in so einem Fall."

Die Folge: Derzeit werden von der Buxtehuder Stadtverwaltung die Unterlagen für den Landkreis zusammengestellt und sollen vermutlich Anfang dieser Woche nach Stade geschickt worden sein. Solange die Kommunalaufsicht prüft, "werden wir keine Verträge unterschreiben", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Sie befürchtet daher, dass die Fertigstellung Ende 2023 aussichtslos ist. "Am Ende des Tages tragen die Kinder und Eltern die Konsequenzen", sagt sie.

Das sagen die Grünen:

"Meine Fraktion hat mich gebeten, die Vergabe für die Kita bei der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen", sagt der grüne Co-Fraktionschef Nils Rademacher. Die Vergabe müsse geprüft werden, weil zumindest die öffentlichen Vorlagen - auch die für die Ratssitzung - nicht plausibel erklären, dass die rechtlichen Grundlagen in Ordnung seien. Dass die Kommunalaufsicht von der Stadt jetzt Informationen anfordere, würde zumindest diese Position der Grünen bestätigen.

"Letztendlich ist unsere Kritik nichts Neues", sagt Rademacher. Es sei die Aufgabe der Politik, das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren. Daher reiche es in dieser Angelegenheit auch nicht, sich einfach darauf zu verlassen, dass alles in Ordnung sei. In Ordnung heißt: Es wird - vereinfacht ausgedrückt - nur das Ergebnis der Vergabe europaweit veröffentlicht.

Dass die Eingabe bei der Kommunalaufsicht jetzt dazu führe, dass die Kita nicht 2023 fertig wird, überrasche ihn, so Rademacher. Denn er gehe davon aus, dass die Prüfung schnell über die Bühne gehen werde.