Forderung nach Aussetzen der Mehrwertsteuer

2,50 für den Liter Benzin wird das neue Normal

(tk). Die Preise für Diesel und Benzin steigen und steigen: 2,50 Euro für den Liter Benzin kann das neue Normal werden. Das sagt Herbert W. Rabl und der muss es wissen. Er ist der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, der deutschlandweit Tankstellenbesitzer und Pächter vertritt. "Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise nach oben gesprungen", sagt Rabl. Die sich kontinuierlich nach oben drehende Preisspirale sei aber schon länger in Bewegung. Der Krieg komme jetzt hinzu. Die Preissteigerungen hätten aber schon vor einem Dreivierteljahr eingesetzt.

Die Erdöl exportierenden Länder, dazu gehört auch Russland, haben beschlossen, die Fördermengen nicht zu erhöhen. Folge: Die Preise für ein knappes Gut steigen. "Jetzt kommen auch der Krieg und die wirtschaftlichen Unsicherheiten hinzu", sagt Rabl. Die großen Player versuchen zum Beispiel, ihre Vorräte aufzustocken. "Die Preisspirale wird sich weiter drehen, wenn keine marktentlastenden Maßnahmen erfolgen", sagt der Pressesprecher. Sein Verband und andere fordern, dass die Mehrwertsteuer aus Benzin und Diesel ausgesetzt wird.

Hintergrund: Beim Tanken fließen große Summen in die Staatskasse. Der ADAC hatte vor Kurzem ausgerechnet, das beim Preis für Super E10 bei 1,96 Euro pro Liter 1,05 Euro an Steuern und Abgaben fällig werden. Davon macht die Mehrwertwertsteuer 19 Prozent des Gesamtpreises aus.
Die Forderung nach einem Absenken (auf sieben Prozent) oder Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bislang aber abgelehnt. Das sei im Laufe des Jahres nicht ausgeschlossen, stehe zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zur Diskussion. Wobei die Forderungen aus der Politik nach genau diesem Schritt lauter werden.

Mit einem Vorurteil will Verbandssprecher Herbert W. Rabl angesichts der steigenden Spritpreise aufräumen: Es sind nicht die Pächter und Besitzer von freien Tankstellen, die an der Preisschraube drehen. "Das wird in den Zentralen der Mineralölkonzernen entschieden." Per Knopfdruck schnellen die Preise auf den Displays hoch. "Die Pächter und Besitzer sind dabei auch nur Zuschauer."

KOMMENTAR: Die Kriegsfolgen
wird jeder spüren

Diesen Preis müssen wir bezahlen. Ob uns das passt oder nicht. Für Benzin und Diesel werden wir vermutlich noch mehr hinblättern müssen. Wenn der Krieg andauert und vor allem dann, wenn die russischen Ölexporte ebenfalls auf der Sanktionsliste landen - was beides erwartbar ist. Das spürt jeder im Portmonee. Eine Alternative gibt es derzeit nicht.

Wir sind noch abhängig von Öl (und Gas sowie Kohle) und daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Dennoch können wir nicht den Krieg verurteilen und weiter bei Putin Rohstoffe einkaufen und seinen völkerrechtswidrigen Feldzug dadurch mitfinanzieren.

Nicht nur an der Tankstelle wird jeder von uns spüren, welche Folgen der Krieg hat. Die Inflation wird steigen und auch die Preise für Alltägliches wie Backwaren werden anziehen. Die Ukraine ist die Weizenkornkammer Europas.

Ich bleibe dabei: Diesen Preis müssen wir bezahlen. Freiheit und Demokratie können wir nicht an der Zapfsäule und Supermarktkasse zur Disposition stellen. Tom Kreib