Ungerecht und unzulässig

Unternehmer Carsten Uhr kritisiert Mietbefreiung im neuen Dienstleistungszentrum in Sauensiek

wd. Apensen. Als grundsätzlich ungerecht und unzulässige Wirtschaftsförderung kritisiert Carsten Uhr, Inhaber einer Bäckerei in Sauensiek, die Tatsache, dass Mieter und Betreiber des neuen Dienstleistungszentrums in Sauensiek keine Miete zahlen sollen und dass ihnen auch bei der Ausstattung und Einrichtung finanziell geholfen wird. "Andere Gewerbetreibende müssen auch investieren, Miete oder Pacht zahlen. Warum sind die Mieter des Dienstleistungszentrums davon ausgenommen?", will Uhr seit Ende vergangenen Jahres von der Gemeinde Sauensiek nach einem entsprechenden Hinweis seines Anwalts wissen. Diesen hatte er eingeschaltet, weil er mit der Erwähnung seines Unternehmens in der öffentlichen Bekanntmachung zum Dorfladen nicht einverstanden war.
Eine Antwort habe er bisher - trotz mehrfachen Nachfassens - nicht bekommen. Wohl aber sei er auf einige Ungereimtheiten gestoßen. "Schon in der Bekanntmachung im vergangenen Jahr wird gesagt, dass der Betreiber des Dorfladens keine Miete an die Gemeinde zahlen muss. Den Beschluss dazu hat der Rat aber erst jetzt im Juni gefasst - nachdem ich Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen hatte. Das finde ich merkwürdig", so Uhr. Auch der Mietvertrag mit den Ärzten sei schon vor dem Beschluss vereinbart worden.
Vorher - im Mai - wurde Carsten Uhr jedoch von der Gemeinde mitgeteilt, dass der Beschluss, sofern er ihn nicht in den Sitzungsunterlagen im Internet finden würde, nicht-öffentlich erfolgt sei. Inzwischen steht fest: Den Beschluss gab es bis dato nicht.
Auch habe Uhr mit drei Ratsmitgliedern und mehreren anderen Gewerbetreibenden gesprochen. Keiner habe ihm widersprochen, er sei aber mehrfach gewarnt worden, sich mit Rolf Suhr, Bürgermeister von Sauensiek, anzulegen. Das schrecke ihn nicht ab. "Ich bin kein Duckmäuser", sagt Carsten Uhr.
Wichtig ist ihm, zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht grundsätzlich gegen das Dienstleistungszentrum sei, und auch nichts dagegen hätte, wenn die neuen Mieter anfangs unterstützt werden, sofern es wirtschaftlich erforderlich sei. Darüber aber, dass ihnen von vornherein dieser Vorteil eingeräumt werde, ärgert er sich. "Es geht ums Prinzip - es sollen alle gleichbehandelt werden", so der Holzofenbäcker. Insofern sei es für ihn auch keine Lösung, wenn man ihm den Dorfladen angeboten hätte. "Das wäre ja genauso ungerecht gewesen", sagt Carsten Uhr. Gefragt habe ihn allerdings niemand, auch wenn in der Beschlussfassung des Rates etwas anderes behauptet werde. Dort steht geschrieben, dass Carsten Uhr ein Angebot bekommen hätte und es abgelehnt habe.
Das sagt der Bürgermeister
In zwei Punkten gibt Rolf Suhr, Bürgermeister von Sauensiek, dem Kritiker Carsten Uhr recht: "Wir hätten ihn vorher fragen sollen, ob wir sein Unternehmen in der Bekanntmachung erwähnen dürfen." Und: Der formale Beschluss, dass Ärzte und Dorfladenbetreiber im neuen Dorfzentrum keine Miete zahlen müssen, wurde tatsächlich jetzt im Juni nachgeholt - in Absprache mit der Kommunalaufsicht. "Wir waren uns aber im Rat von Anfang an einig, auf Miete zu verzichten, nachdem alle anderen Versuche gescheitert waren", sagt der Bürgermeister. Es sei im Interesse der Gemeinde, das Dorfzentrum nicht leer stehen zu lassen. Auch seien in Kommunen Vergünstigungen im Rahmen von Wirtschaftsförderung gang und gäbe. "Es gab ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren, an dem sich Carsten Suhr hätte beteiligen können. Das hat er nicht getan. Ich habe ihn zuvor angerufen und ihn eingeladen, sich einzubringen - das hat er schroff abgelehnt. Jetzt sind die Würfel gefallen und er muss damit leben."