Ende eines Streitthemas

Fachfirma reinigt Regenabflüsse in der Samtgemeinde Fredenbeck

sb. Fredenbeck. In der Samtgemeinde Fredenbeck gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen über die Reinigung der Regenabflüsse an den Straßen. Hintergrund der Beschwerden waren Überschwemmungen bei Starkregen, weil die Schmutzauffangkörbe unter den Gullideckeln voller Unrat waren. Bei der Frage, wer für die Reinigung der Abflüsse zuständig sei, schieden sich die Geister. Hier gibt es jetzt Neuigkeiten zu berichten. 

Im Herbst 2020 hieß es auf WOCHENBLATT-Anfrage noch vom ehemaligen Verwaltungs-Chef Ralf Handelsmann, dass für die Reinigung von Fahrbahn, Gehweg und Gossen die Bürger zuständig seien - inklusive der Straßenabflüsse. Zwar habe man in der Samtgemeinde Fredenbeck bereits vor Jahren beschlossen, hierfür eine Fachfirma zu beauftragen, weil das Anheben der schweren Gullideckel insbesondere älteren Bürgern nicht zuzumuten sei. Diese Lösung sei jedoch unverbindlich, bei einer verbindlichen Lösung würden die Kosten für das Fachunternehmen allerdings wahrscheinlich auf die Anwohner umgelegt werden müssen. 

Der neue Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Hartlef teilt jetzt jedoch etwas Anderes mit. Zwar wurde die Reinigungspflicht der Straßen einschließlich Gosse im Jahr 1973 auf die Anlieger übertragen. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage und der Rechtsprechung wurde nun festgestellt, dass die Reinigung der Sinkkästen der Zuständigkeit der Gemeinde als Träger der Straßenbaulast unterliegt. Eine Übertragung der Reinigung der Einläufe und Sinkkästen auf die Anlieger sei daher nicht möglich. Im Übrigen sei das Öffnen der Einläufe für Unbefugte auch untersagt. 

Eine von der Samtgemeinde Fredenbeck beauftragte Fachfirma hat von Anfang bis Mitte März die Sinkkästen in allen Gemeinden gereinigt. Künftig soll die Reinigung zweimal im Jahr durch einen Fachbetrieb erfolgen.