Rundfunkbeitrag: "Zahlungen so weit wie möglich verzögern"

(bc). Wasser auf die Mühlen der Rundfunkbeitrags-Gegner: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnten Ende des Jahres 500 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Kassen von ARD und ZDF landen. Das habe eine Schätzung der Gebührenkommission KEF ergeben.

Wie berichtet, wurde Anfang des Jahres das Gebührensystem auf die sogenannte Haushaltsabgabe umgestellt. Seitdem zahlt jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro monatlich - auch wenn er weder TV, Radio, Handy noch einen internetfähigen PC besitzt. Für viele Bürger ein wahnsinnig ungerechtes System: Zum Beispiel für Diejenigen, die nur ein Radio besitzen und früher lediglich 5,76 Euro pro Monat zahlen mussten.

Gibt es für Otto-Normal-Verbraucher überhaupt eine Chance, dem Rundfunkbeitrag zu entkommen? Das WOCHENBLATT fragte bei dem Hamburger Buchautor Bernd Höcker ("Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag") nach. Er empfiehlt den Rechtsweg: "Wir sollten unser Widerstandsrecht gemäß Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 in Anspruch nehmen." Danach bestehe die Möglichkeit, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen. So ein Widerspruch koste nichts.

Werde ein Widerspruch abgelehnt, könnte laut Höcker vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Eine Klagebegründung könnte z.B. die Unzulässigkeit eines solchen Beitrags sein, der in Wirklichkeit eine Steuer sei. Außerdem verstoße das neue System gegen das Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1, Satz 1. "Der zweite Halbsatz besagt nämlich, dass es uns selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien wir uns informieren und aus welchen nicht", so Höcker.

Insbesondere Geringverdiener wären bei der Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht mehr in der Lage, sich andere kostenpflichtige Medien zu leisten. Höcker: "Daher ist der Beitrag auch ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 1 und Artikel 28, Absatz 1, Satz 1."

Neben dem Rechtsweg sollten Beitragszahler laut Höcker zusätzlich die Einzugsermächtigung kündigen und Zahlungen so weit wie möglich hinauszögern. "Man sollte alles dafür tun, dem neuen 'Beitragsservice' das Leben so schwer wie möglich zu machen."

Dass sich der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag bislang in Grenzen hielt, erklärt sich Höcker damit, dass viele Bürger erst jetzt ihre Bescheide erhalten.

• Infos: www.gez-abschaffen.de/egdr.htm