Amt schwingt Gebührenkeule

(

mi). Enttäuschung, Verärgerung und eine Rechnung, das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Bürgerinitiativen gegen Fracking aus Niedersachsen und Hamburg mit den Verantwortlichen des Landesamts für Bergbau (LBEG) in Hannover.

Es sollte ein Informationsaustausch auf Augenhöhe zum Reizthema „Fracking“ werden. Allerdings sei das Gespräch zwischen dem leitenden Bergdirektor des Landesamts für Bergbau, Klaus Söntgerath, und Vertretern von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Hamburg alles andere als zufriedenstellend verlaufen, so Ingo Engelmann von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“.
Das LBEG ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen an Firmen, die in Niedersachsen nach Gas oder Öl suchen wollen. Auch der Landkreis Harburg ist davon betroffen. Hier will das Firmenkonsortium „Blue Mountain Exploration“ beim Rohstoffabbau auch die lebensfeindliche Fracking-Technologie einsetzen.
Das Amt schweige sich laut Engelmann allerdings über die Eignung der Firma aus. Auch wer sich hinter dem Konsortium verbirgt, erklärte das LBEG nicht, obwohl die Initiativen bereits im Sommer 2013 um Aufklärung gebeten hätten. Das Amt verwies laut Engelmann vielmehr darauf, dass die Behörde keine eigenen Auskünfte über die Firma einholt, sondern eine Entscheidung für die Eignung nach dem Vorliegen der vorhandenen Informationen treffe. Weitere Fragen zum Thema wollte das LBEG nur schriftlich beantworten.
Die böse Überraschung für die BIs dann wenig später: Das LBEG habe mitgeteilt, dass es für die schriftliche Beantwortung der Fragen, die auf dem Treffen nicht geklärt werden konnten, Gebühren bis zu 500 Euro in Rechnung stelle.
„Sollen wir so mundtot gemacht werden?“ fragen sich jetzt die Initiativen.
Ihre Forderung: „Wir brauchen ein Landesbergbauamt, das seine rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft und so dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor Umweltzerstörungen und Gesundheitsschädigungen durch Fracking Rechnung trägt.“
Das Landesbergbauamt in Hannover, da waren sich die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Fracking in Niedersachsen einig, sei dazu sowohl personell als auch politisch nicht bereit. Ingo Engelmann: „Wir werden dennoch weiter das Gespräch mit dem Amt suchen - solange es nicht kostenpflichtig ist.“