Bürgerinitative: Auch Rot/Grün will weiter Fracken

(mi).

"Enttäuschend“ und „nicht ausreichend“, ein „ziemlich zahnloser Tiger“, so kommentiert die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ (BI), die Vorschläge von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zum Umgang der Landesregierung mit der lebensfeindlichen Fracking-Technologie.

Hintergrund: Die Minister stellten jetzt der Presse die Eckpunkte eines Erlasses zur Regelung von Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen vor.
Das Papier sieht demnach ein grundsätzliches Verbot der Frack-Technologie bei der Gasförderung aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas) vor, gleichzeitig will die Regierung den Einsatz von Fracking bei konventionellen Lagerstätten (Sandstein) aber weiterhin erlauben.
Wirtschaftsminister Olaf Lies bezeichnete Fracking im Sandgestein als eine Technik, die sich seit 30 Jahren bewährt habe, und auf die man nicht verzichten könne oder wolle. Allerdings solle für alle Frack-Maßnahmen eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden. Weiter soll in Wasserschutzgebieten sowie Trinkwasser- und Mineralwassergewinnungsgebieten grundsätzlich kein Fracking erlaubt sein. Auch den Umgang mit den beim Fracking eingesetzten Chemikalien wollen Lies und Wenzel neu geregelt sehen. Hier ist vorgesehen, dass giftige Frack-Flüssigkeiten aufbereitet und oberirdisch entsorgt werden, müssen. Anderes Lagerstättenwasser soll nur noch in Formationen entsorgt werden aus denen es auch gefördert wurde. Außerdem sieht der Erlass, vor die Rechtsposition von Bürgern zu stärken, deren Häuser durch „Bergschäden“, zum Beispiel Erdbeben oder Bodensenkungen, beschädigt werden. Hier soll die Beweislast künftig beim mutmaßlichen Verursacher und nicht beim betroffenen Bürger liegen.
Der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ gehen die Vorschläge nicht weit genug. „Der Erlass ist ein deutliches Signal, dass in Niedersachsen auch unter Rot/Grün und ungeachtet der Folgen für Mensch und Umwelt weiter gefrackt werden soll“, so Rüdiger Schmidt vom Sprecherrat der BI. Die Unterscheidung, Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefer) gleich schlecht und Fracking aus konventionellen Lagerstätten (Sandstein) gleich gut, teile die BI nicht. Rüdiger Schmidt: „Auch Fracking im Sandgestein, wie es in Niedersachsen bereits hundertfach stattgefunden hat, kontaminiert das Erdreich.“ Entlarvend sei dabei auch, dass die Landesregierung in Hannover noch bis zur Bundestagswahl Sandgestein ebenfalls als unkonventionelle Lagerstätte einstufte.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bezeichnete Schmidt, unter Berufung auf eine Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), als „ziemlich zahnlosen Tiger“. Es fehlten konkrete Bewertungskriterien, um eine Gefährdung der Umwelt rechtlich eindeutig festzustellen.
Rüdiger Schmidt: „Die BI bleibt bei ihrer Forderung: Kein Fracking in der Heide und weg von fossilen Energieträgern! Daran werden auch die Vorschläge aus Hannover nichts ändern“.