Crumbach: "Landkreis hat rechtsfehlerhaft gehandelt"
(bc). Der Wahlkampf um den Posten des Landrats ist eröffnet. Zumindest aus Sicht des Herausforderers. Robert Crumbach (51) hat Amtsinhaber Michael Roesberg auf der SPD-Kreiswahlversammlung einiges um die Ohren geworfen: Er sei bei näherem Hinsehen eine seltsame Mischung aus Provinzfürst, Paragraphenreiter, Bremsklotz und Amtsschimmel, weltfremd, altbacken, unsozial: In der Asylpolitik, der Kinderbetreuung, der Sozialpolitik mache er eklatante Fehler. Crumbach setzte noch einen drauf.
"Nach meiner Auffassung, handelt der Landkreis auf Kosten der Ärmsten und Bedürftigen rechtsfehlerhaft", sagt der Potsdamer Arbeitsrichter. Crumbach kritisiert das Verhalten des Landrates im Zusammenhang mit den zu viel bezahlten Elternbeiträgen in der Tagespflege.
Hintergrund: Wie berichtet, musste der Kreistag im Dezember 2013 aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg die Elternbeiträge zur Tagespflege rückwirkend niedriger festsetzen. "Den Eltern wurde jahrelang zu viel Geld abgeknöpft. Jetzt lässt der Herr Landrat die zu viel gezahlten Beiträge nur an die Eltern zurückzahlen, die klagen. Ich halte dies weder rechtlich noch moralisch für vertretbar", so Crumbach. Acht Elternpaare sollen vor den Kadi gezogen sein.
Damit benachteilige er die Eltern, die sich nicht auskennen, die wenig Bildung haben, die nicht aus Deutschland kommen. "Obwohl er, wie ich meine, auch rechtlich verpflichtet wäre, alle zu viel gezahlten Beiträge zu erstatten", sagt Crumbach. Ein Ermessen bestehe nicht.
Was sagt Michael Roesberg zu dem verbalen Angriff? Pures Wahlkampfgetöse? Roesberg will detailliert nicht auf die Anschuldigungen eingehen. Er sagt nur soviel: "Ich habe Herrn Crumbach weder mal getroffen, noch mit ihm ein Wort gewechselt. Ich wundere mich doch sehr über seinen Stil und seine Wortwahl."
• Robert Crumbach stellte bei der Kreiswahlversammlung außerdem seinen Zehn-Punkte-Katalog vor: Er möchte eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung einführen. Der Landkreis Stade soll in Kooperation mit seinen Nachbarn zur Gesundheitsregion ausgebaut werden. Er müsse Motor der Bildungspolitik sein. Crumbach möchte zudem für würdige Arbeitsbedingungen sorgen, ein nachhaltiges Klimaschutzkonzept etablieren, den Ausbau des schnellen Internets fördern, für Asylbewerber eine Willkommenskultur schaffen und Schulden zurückzahlen.
Redakteur:Björn Carstens aus Buxtehude |
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