Nach einer Amtszeit sofort lebenslang Pension - eine "Versorgung de luxe" für Bürgermeister und Landräte

Zu viel Geld für Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen

(rs). Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut im Visier, spricht von einer „Versorgung de luxe“. Ministerpräsident Weil und der niedersächsische Landtag müssen sofort handeln, um die ungerechtfertigten Versogungsprivilegien der Hauptverwaltungsbeamten zurückzufahren, fordert der Verband in der jüngsten Ausgabe des Verbandsmagazins „Der Steuerzahler“.
In der Tat: Immer mehr Bürger finden, dass die ungenierte und hemmungslose Selbstbedienung der Politiker in Niedersachsen zum Himmel stinkt.
So brauchen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte nur eine einzige Amtszeit (derzeit acht, künftig nur noch fünf Jahre) abzuleisten, um sich ein lebenslanges fürstliches Ruhestands-Salär zu sichern (das WOCHENBLATT berichtete). Diese lebenslange Versorgung ist unabhängig vom Lebensalter. Die Polit-Akteure müssen sich nicht mal einer Wiederwahl stellen, um ausgesorgt zu haben.
Die Versorgungsbezüge nach einer Amtszeit reichen derzeit von Minimum 2029 Euro (Gemeinden unter 10.000 Einwohner) bis zu 7.419 Euro (Gemeinden über 400.000 Einwohnern). Bürgermeister von Mittelzentren wie Winsen, Buchholz, Buxtehude oder Stade bekommen nach einer einzigen Amtszeit je nach Höhe ihres Gehalts zwischen 2.700 Euro und gut 6.000 Euro lebenslange Pensionszahlungen, so weist es eine Tabelle im Magazin „Der Steuerzahler“ aus.
Ein Durchschnittsverdiener müsste zwischen 71 und 124 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um auf eine Rente in Höhe der Mindestpension eines Bürgermeisters oder Landrats zu kommen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet.
Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil hat dieser asozialen Selbstversorgung der Politiker nochmals Vorschub geleistet. Nicht nur, dass die Gehälter der Bürgermeister und Landräte zu Jahresbeginn um mehrere hundert Euro oder gar vierstellige Beträge erhöht worden sind.Schlimmer: Weil die Bürgermeister- und Landräte-Gehälter bereits vor den Bürgermeister- und Landratswahlen angehoben wurden, könne sich künftig auch eine Vielzahl von Neu-Pensionären über kräftig erhöhte Ruhegehälter freuen – und das lebenslang.