"Schluss mit deutscher Sondermoral"

b>mi. Rosengarten.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ging jetzt bei einem sicherheitspolitischen Vortrag bei der Kreissenioren-Union des Landkreises Harburg im Gasthaus Böttcher (Rosengarten) hart mit Deutschlands derzeitiger Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Gericht. Vor rund 100 Gästen forderte der Christdemokrat, es müsse Schluss sein mit einer „deutschen Sondermoral“.Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Rühe, ein aus der deutschen Vergangenheit begründeter, übertriebener Pazifismus könne für ein Deutschland, das seiner Verantwortung in EU und NATO gerecht werden wolle, keine Option mehr sein.

„Das Ende der Geschichte gibt es nicht, sie geht gnadenlos weiter“, eröffnete Volker Rühe in Anlehnung an das 1992 veröffentlichte Buch des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama seinen Vortrag. Fukuyama hatte nach dem Zusammenbruch des Blocksystems von einer „Geschichtslosen Gesellschaft“ gesprochen. Kapitalismus und Marktwirtschaft seien, so seine These, die einzig denkbaren Systeme; ein Wertekampf deshalb obsolet. Der 11. September 2001, die Radikalisierung des Islam und auch Wladimir Putins Russland strafen diese Vorstellung Lügen, findet Rühe. Diese Krisen seien eine ernstzunehmende Bedrohung für den Weltfrieden. Die Ukraine-Krise bezeichnete er als eine Herausforderung für Europa.
„Ja, Europa hat beim Umgang mit Russland Fehler gemacht, aber keiner davon rechtfertigt eine Annexion der Krim“, erklärte der Verteidigungsexperte. Dennoch sei eine NATO-Osterweiterung ohne die Pflege einer strategischen Partnerschaft mit Russland falsch gewesen.
Derzeit werde die Weltgemeinschaft mit einem „schwachen Russland“ konfrontiert, aber gerade ein schwaches Russland sei ein gefährliches Russland. Wladimir Putins Aufgabe wäre es gewesen, Russland zu modernisieren, stattdessen schüre er einen irrationalen Nationalismus. Rühes Erklärung: In Russland sei eine Wahlniederlage gleichzusetzen mit dem Verlust von Eigentum und vielleicht sogar der Freiheit. „Putin darf keine Wahlen verlieren, sonst verliert er alles, deshalb kann er aus seiner Sicht auch
in der Ukraine nicht nachgeben.“
Rühe forderte, Deutschland müsse in der NATO Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sei die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die unter seiner Ägide den Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze reformieren solle. Die Bürger müssten verstehen, dass es nicht mehr um Landes-, sondern um „Bündnisverteidigung gehe. Im NATO-Raum werde es aus Kostengründen zunehmend transnationale Truppen geben. Volker Rühe monierte: „Es kann nicht sein, dass eine solche Einheit im Ernstfall handlungsunfähig ist, weil man in der deutschen Politik mal wieder Bedenken hat. Soldaten zu schicken“.
Kommentar:

Bündnistreue hat Europa in den 1. Weltkrieg gezwungen

Für seinen Vortrag erhielt Volker Rühe viel Zustimmung. Das verwundert, setzte sich das Publikum doch hauptsächlich aus Bürgern zusammen, die, wie Kreissenioren-Vorsitzender Gerhard Käse betonte, noch Erinnerungen an den 2. Weltkrieg hatten. Warum applaudieren sie einem Mann, der Krieg endgültig wieder zum Mittel der Politik machen will? Vielleicht ist es die Hoffnung, dass die NATO mit einem entschlossenen militärischen Vorgehen Putin stoppen kann. Hätten die Weltmächte 1939 dem Überfall Nazideutschlands auf Polen nicht nur zugeschaut, wäre Hitler vielleicht in seine Schranken verwiesen worden, mag man aus der Geschichte gelernt haben wollen. Dass die jetzt beschworene „Bündnistreue“ und das Vertrauen der Politik aufs Militär Europa vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg gestürzt haben, daran scheint die Erinnerung bereits verblasst.
Mitja Schrader