Wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Glücksspiel-Whitelist erstellt

Viele Jahre lang stand der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag unter heftiger Kritik. Diese äußerte sich nicht nur durch die Glücksspielverbände, sondern auch durch die Europäische Union. Die Uneinigkeit der deutschen Bundesländer bei der Reform führte sogar dazu, dass Deutschlands nördlichstes Bundesland einen Sonderweg inklusive einer Regulierung und Liberalisierung einschlug. Nach Ablauf der Lizenzen einigten sich die Bundesländer auf eine Neufassung des Gesetzestextes und setzten diese mit 1. Juli 2021 in Kraft. Seither gelten in ganz Deutschland die gleichen Regeln. Daneben sieht der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag eine Öffnung der Märkte vor.

Lizenzen regeln den Markt

Die Basis dieser Regelung ist die Vergabe von Lizenzen. Alle lizenzierten und damit legalen Anbieter sind seither auf einer sogenannten Whitelist öffentlich einsehbar.

Der Bewertungsprozess, nach dem die Antragsteller eine Lizenz für den deutschen Markt erhalten, ist komplex und gründlich. Die Anbieter sind dazu verpflichtet, auf der Startseite ihrer Webseite anzuführen, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen. Die Whitelist wird regelmäßig aktualisiert. 

Der Glücksspielmarkt in Deutschland funktioniert nach strengen Regeln. Den Verantwortlichen war bei der Schaffung des neuen Deutschen Glücksspielvertrages wichtig, dafür zu sorgen, dass der Spielerschutz verstärkt und der Markt für ausländische Anbieter geöffnet wird. Glücksspiel ist daher nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle legal, nachdem ein Antragsteller zuvor alle Kriterien erfüllt hat.

Zentrale Anlaufstelle ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt durch eine eigene Behörde. Diese wurde nach der Beschlussfassung der neuen gesetzlichen Regelungen aufgebaut. Sie heißt Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder und hat ihren Sitz in Halle (an der Saale). Die 16 deutschen Bundesländer haben ihre Aufgaben an diese Behörde delegiert.
Sie ist für Spielhallen ebenso zuständig wie für kleine und große Lotterien, Pferdewetten, Online-Casinos mit ihren Online Slots und Poker.

Zu ihren Kernaufgaben gehört die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes. Dazu zählt insbesondere die Erlaubnis und Überwachung der länderübergreifenden Angebote in Deutschland, insbesondere jener im Internet. Daneben kümmert sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder um die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die Prävention von Glücksspielsucht und die Förderung von verantwortungsvollem Spielen.

Hohe Hürden für Antragsteller im Gesetz

Die Hürden für die Erteilung einer Lizenz in Deutschland gelten als besonders streng, doch der Aufwand lohnt sich, schließlich geht es um den Zugang zu dem großen deutschen Markt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde stellt daher sicher, dass alle legalen Anbieter die Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten. Wer dies nicht gewährleisten kann, droht seine Lizenz wieder zu verlieren.
Die Ziele der Regulierung sind im neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag im Detail geregelt. Dieser beschreibt alle Maßnahmen zur Prävention von problematischem Glücksspiel und Maßnahmen wie Selbstsperren oder Werbebeschränkungen, die dieses verhindern sollen. 

Daneben geht es im Gesetz um die Regulierung aller Formen des Glücksspiels. Dazu zählen in Deutschland nicht nur Casino-Spiele, sondern auch Sportwetten, Online-Glücksspiele und die Angebote herkömmlicher stationärer Spielbanken.
Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels wird im Gesetz ebenso ausgeführt, wie die Verteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Bundesländer. Besonders wichtig war dem Gesetzgeber, dass Minderjährigen der Zugang zum Glücksspiel verwehrt bleibt.
Das technische Hilfsmittel zur Umsetzung dieser Ziele heißt OASIS. Dabei  handelt es sich um ein Spielersperrsystem. Es zählt zu den wesentlichen Neuerungen des neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrages.

Fünf verschiedene Lizenzen

Derzeit sind in Deutschland verschiedene Lizenzarten für das Internet beantragbar. Sie umfassen:

• Virtuelles Automatenspiel und Online-Poker
• Sport und Pferdewetten
• Bundesweite Lotterien
• Klassenlotterien
• Gewerbliche Spielvermittlung in mehreren Ländern

Jede Lizenz für eine dieser Kategorien muss einzeln beantragt und bewilligt werden. Natürlich können Anbieter auch mehrere Lizenzen gleichzeitig beantragen. Die Zulassungskriterien umfassen folgende Punkte:
Die Antragsteller müssen ihren Unternehmenssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
Der Antrag muss in deutscher Sprache verfasst sein; wenn dies nicht möglich ist, muss eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorgelegt werden. Das Unternehmen muss nicht nur sämtliche Unternehmensdaten vorlegen, sondern auch einen Strafregisterauszug. Steuerrückstände dürfen nicht bestehen, der Antragsteller muss zudem mindestens zwei Jahre in der Branche tätig sein. Die nötigen finanziellen Mittel müssen ebenso wie ihre Herkunft nachgewiesen werden.
Dazu fordert der Staat nicht nur ein Sicherheits- und Zahlungsabwicklungskonzept, sondern auch ein Konzept für die IT-Sicherheit, gegen Geldwäsche und Konzepte für den Jugendschutz, die Spielsuchtprävention, den Vertrieb, die Werbung und alle Compliance-Anforderungen. Diese dienen dem Verbraucherschutz und sollen sicherstellen, dass die Glücksspiele fair und verantwortungsvoll durchgeführt werden.
Dazu müssen die Anbieter die Identität ihrer Spieler prüfen, Einzahlungslimits einhalten, Spielpausen oder einen Selbstausschluss ermöglichen, sowie Maßnahmen um verantwortungsvolles Spiel und zur Verhinderung der Geldwäsche setzen. Minderjährige dürfen keinen Zugang erhalten. Daneben muss der Anbieter in der Lage sein, die gültigen Datenschutzgesetze umzusetzen. 

All das ergibt in Summe ein Paket an Maßnahmen, das die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen soll. Wer diese Hürden erfolgreich gemeistert hat, erhält Zugang zum milliardenschweren deutschen Glücksspielmarkt. Dieser setzte 2022 mehr als 17 Milliarden Euro um. Mittlerweile erkennen andere europäische Länder die deutsche Glücksspiellizenz an und ermöglichen so den Spielbetrieb ohne den Erwerb einer eigenen Lizenz. Die Aufnahme in die Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder bringt also allen Seiten Vorteile.