Elbmarsch - Politik

Ohne sie geht es nicht: Für die vorgezogene Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar stattfindet, sucht der Landkreis Harburg Ehrenamtliche, die sich engagieren und als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beim Auszählen der Briefwahlstimmen dabei sein wollen. Sie können sich ab sofort melden und mit ihrem tatkräftigen Einsatz eine der Grundlagen unserer Demokratie sichern: die allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen. Nach dem Ampel-Aus sind bei den Parteien und der...

Ein Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens der Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle ist zu hören in der Sitzung des Kreisausschusses für Kreislaufwirtschaft und zur Atommüllendlagersuche am Mittwoch, 20. November 2024, um 15 Uhr im Sitzungssaal im Kreishaus in Winsen (Gebäude B, Raum B-013), Schloßplatz 6. Weiterhin geht es um die neue Kalkulation der Abfallgebühren, das Abfallwirtschaftskonzept 2025 bis 2029, die 13 Sammlung und Verwertung von Altkleidern aus dem Landkreis...

Die Samtgemeinde Elbmarsch soll die „neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit durch Tempo 30 nutzen“. Das fordert Dr. Malte Jörn Krafft im Namen der Gruppe Grüne/Piraten im Samtgemeinderat in einem Antrag, den er jetzt an die Verwaltung gerichtet hat.  Mit seiner Zustimmung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung - so Krafft - habe der Bundesrat kürzlich "den Weg für mehr Flexibilität der Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen frei gemacht". Diese Möglichkeiten...

Im Gebäude der kürzlich geschlossenen Grundschule Drennhausen soll ein Mehrgenerationenhaus errichtet werden. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt die Fraktion der Freien Wähler im Rat Drager Gemeinderat gestellt. "Gleichzeitig beantragen wir, alle Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde bei der Ideenfindung, Planung und Umsetzung mittels Umfragen und anderen Formen der Bürgerbeteiligung einzubinden", so Fraktionsvorsitzender Jörn Stoffregen.  Der Antrag solle im zuständigen...

Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert – nur gut jedes dritte kommunale Mandat wird von einer Frau ausgefüllt. Das soll sich zur Kommunalwahl 2026 ändern, meint Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg. Zusammen mit ihren Kolleginnen in den Kommunen beteiligt sie sich am Mentoring-Programm unter dem Titel „Frau.Macht.Demokratie“, das das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung startet, um mehr Frauen für...

Die in den vergangenen Tagen steigenden Flusspegel in den Nachbarländern und entlang der Elbe sowie die jüngsten, sogenannten Starkregenereignisse mit Überschwemmungen auch im Landkreis Harburg sensibilisieren die Bevölkerung und die Politik für das Thema Hochwasserschutz. Dr. Malte Jörn Krafft hat daher nun im Namen der Gruppe Grüne/Linke den Erwerb einer zusätzlichen Sandsackfüllmaschine zum Schutz der Elbdeich-Abschnitte des Artlenburger Deichverbandes und der Binnengewässer im Landkreis...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Tanzt die Deutsche Bahn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Nase herum? Der Projektbeirat, der die Realisierung des Schienenausbauprojektes Alpha-E begleitet, verlangt jetzt Aufklärung über widersprüchliche Aussagen von Konzern und Minister zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover und hat einen Brief an Minister Wissing geschickt. Generalsanierung als Chance für mehr LeistungsfähigkeitDer Inhalt: Am 13. August 2024 sei der Minister mit einer Meldung in die...

Die Planungen zum Ausbau der Windenergie sind in vollem Gange - zur Beunruhigung vieler Bürgerinnen und Bürger, die um den Erhalt ökologisch wertvoller Gebiete bangen, oder befürchten, von den "Spargeln" umzingelt zu werden - Schallemissionen inklusive. Im Zuge der "Energiewende" und nach den geänderten Gesetzesvorgaben des Bundes und des Landes Niedersachsen müssen dafür deutlich mehr Flächen als bisher für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, auch im Landkreis Harburg. Dabei ist...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Wenn die Deutsche Bahn in einen Bahnhof investiert, ist das eine gute Sache - sollte man meinen. Anders sieht man das im Buchholzer Ortsteil Sprötze. Der dortige Bahnhof soll einen Fahrstuhl erhalten, den die Gemeinde-Politik nicht will. Aus guten Gründen: Der Aufzug würde in der Unterführung viel Platz wegnehmen, der Aufgang würde verkleinert. Außerdem sind die Fahrstühle an Bahnhöfen bekanntermaßen extrem störanfällig, mit hohen Wartungs- und Reparaturkosten. In Buchholz und Tostedt sind...

"Ich wünsche mir Ratsarbeit als fraktionsübergreifende Teamarbeit." Das erklärte Silke Rocholl-Zube (50) gegenüber dem WOCHENBLATT, nachdem sie in der jüngsten Sitzung des Drager Gemeinderates mehrheitlich zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden war. Sie ist Nachfolgerin von Dirk Müggenburg (CDU). Dieser hatte nach dreijähriger Amtszeit seinen Rücktritt erklärt, weil die Wählergemeinschaft CDU/Freie Wähler/Grüne durch die Grünen aufgelöst worden war. In der Folge gab es neue...

Zur Sitzung des Ausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz lädt der Landkreis Harburg für Montag, 19. August 2024, um 15 Uhr in den Sitzungssaal der Kreisverwaltung (Raum B-013), Gebäude B, Schlossplatz 6 in Winsen, ein. Unter anderem ist der Bericht des Kreisnaturschutzbeauftragen zu hören. Auch geht es um einen Sachstandsbericht zu Beregnungsmengen und das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren für die Landwirtschaft. Auskunft zu letzterem Thema hatte der Kreistagsabgeordnete Gerhard...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

Silke Rocholl-Zube soll die nächste Bürgermeisterin der Gemeinde Drage werden. Nach Auflösung der Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler im Gemeinderat (das WOCHENBLATT berichtete) hat sich jetzt die Gruppe SPD/Grüne neu gebildet. Ihr gehören zehn von 15 Ratsmitgliedern an. Diese zehn Ratsmitglieder werden auf der nächsten Ratssitzung am 15. August Silke Rocholl-Zube als neue Bürgermeisterin vorschlagen. Silke Rocholl-Zube soll neue Bürgermeisterin werden Die Gruppe SPD/Grüne bedankt sich beim...

Die Bundestagswahl am 28. September 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nachdem der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer sich entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren, laufen sich drei andere Kandidaten warm. Das sind nach WOCHENBLATT-Informationen Dr. Cornell Babendererde aus Winsen, Christian Horend aus Jesteburg und Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. CDU-Kreisvorsitzender André Bock respektiert Grosse-Brömers Entscheidung und bedankt sich bei ihm "für seine...

Dirk Müggenburg (54, CDU) ist nicht mehr Bürgermeister der Gemeinde Drage. Am heutigen Donnerstag erklärte er in einer Pressemitteilung seinen Rücktritt von dem seit 2021 ausgeübten Amt.  "Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Wählergemeinschaft CDU/FreieWähler/Grüne durch die Grünen aufgelöst wurde", begründet Müggenburg seine Entscheidung. "Es besteht somit keine Stimmenmehrheit im Gemeinderat, weil die Grünen sich mit der SPD-Fraktion zu einer neuen Gruppe zusammengeschlossen haben." Der...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauert das Ausscheiden Althusmanns, zeigt aber auch Verständnis für dessen...