"Das ist unverantwortlich"

Freie Wähler kritisieren Entscheidung des Tesper Rates für Grundstücksverkauf

ce. Tespe. "Wir halten dieses Handeln des Gemeinderates für unverantwortlich." So bringt die Fraktion der Freien Wähler im Tesper Rat in einer Pressemitteilung ihre Kritik an einem Grundstücksverkauf, der in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen wurde, auf den Punkt. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein 14.400 Quadratmeter großes Areal im Bereich des Bebauungsplanes "Am Avendorfer Weg", das die Gemeinde zum Quadratmeter-Preis von 38,18 Euro an eine Immobilienplanungs-Gesellschaft veräußert.
Die Freien Wähler hatten den Antrag gestellt, ein Wertgutachten zum Verkauf der Fläche einzuholen, da die in der Planung vorgesehene Bebauung deutlich umfangreicher ausfalle, als dies bei den zur Preisbildung herangezogenen Grundstücken der Fall sei. Diese seien mit eingeschossigen Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut bei einem Bodenrichtwert von 160 Euro. Auf dem zu verkaufenden Grundstück dürften dagegen Mehrfamilienhäuser mit neun Wohneinheiten mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss erstellt werden.
Der Bebauungsplan "Am Avendorfer Weg“ weist laut den Freien Wählern in dem Bereich, wo das betreffende Terrain liegt, insgesamt drei Grundstücke mit derartigen Bebauungsmöglichkeiten aus.
"Der zur SPD gehörende Gemeindedirektor warf uns vor, dass wir diesen Antrag nur gestellt hätten, um das Projekt weiter zu verzögern", erklärt Freie-Wähler-Sprecher Ulf Riek. "Wir wollten lediglich Schaden vom Steuerzahler in Tespe abwenden."
Es sei für die Freien Wähler "unverständlich", weshalb die SPD-geführte Mehrheit aus Grünen, Piraten und CDU im Rat das Grundstück plötzlich verkaufen wolle. Der Verkauf bringe zwar knapp 549.800 Euro in die Gemeindekasse. Davon müssten jedoch Zahlungen an den ehemaligen Besitzer abgezogen werden, die sich daraus ergäben, dass das Gebiet zu Bauland umgewidmet werde. Gleiches gelte für die bei der Kommune verbleibende Fläche für den geplanten Kindergarten. "Nach Abzug aller Kosten bleiben aus dem Verkauf des Grundstücks nach unserer Berechnung rund 246.000 Euro für die Gemeinde übrig", so Ulf Riek.
Dieser Betrag reiche weder für die noch fällige Beteiligung der Gemeinde an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) für den Landkreis Harburg, die 300.000 Euro beträgt, noch verfüge die Gemeinde dann über ein Grundstück, um darüber die Beteiligung an der KWG zu erlangen.
Hinzu käme, dass die Baukosten für die Kita wahrscheinlich höher als geplant ausfallen würden. Grund: Im entsprechenden Bebauungsplan "Elbuferstraße - West" nahe dem Tesper Ortsausgang in Richtung Marschacht sei weiterer Geschosswohnungsbau vorgesehen. Wenn auch aus diesen Neubauten Nachwuchs in die Kita komme, würde sich die ohnehin schon angespannte Platzsituation in der Einrichtung noch verschärfen.
Ulf Riek weist schließlich darauf hin, dass die Freien Wähler aufgrund der damit verbundenen Kosten bereits 2017 die Beteiligung der Gemeinde Tespe an der KWG abgelehnt hätten. Ebenso habe die Fraktion stets gegen die Bebauungspläne "Am Avendorfer Weg" und "Elbuferstraße – West" votiert, da die Pläne Flächen für dreigeschossige Gebäude vorsähen. Riek: "Diese Gebäude tragen zu einer gewissen Verstädterung der örtlichen Bebauung bei und passen nicht wirklich in ein Dorf."

Das sagt die Gemeindeverwaltung

(ce). Die Pressemitteilung der Freien Wähler gebe "lediglich subjektiv" den Ablauf der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder, erklärt Gemeindedirektor Jörg Werner in einer Stellungnahme auf WOCHENBLATT-Anfrage. "Die Zitate zu Inhalten und deren Bewertung basieren auf fehlerhaften Einschätzungen, Halbwahrheiten und Passagen, die aus dem Gesamtzusammenhang herausgenommen wurden", so Werner.
Die Sitzung sei für die Ratsmitglieder mit vielen Informationen und einer gesonderten Infoveranstaltung zum Flächenverkauf "transparent vorbereitet" worden. Alle Fragen zur Zusammensetzung des Kaufpreises und zu den dagegen zu stellenden Entwicklungskosten hätten gestellt werden können. Es habe die Möglichkeit zur Diskussion über die zu treffenden Entscheidungen gegeben und am Ende Mehrheitsbeschlüsse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Dass sich die Freien Wähler durch die Pressemitteilung öffentlich erneut mit der Sitzung des Rates befassen, kritisiert Jörg Werner als "mangelnde Wertschätzung gegenüber den Ratsmitgliedern und Missachtung von Entscheidungen, die durch demokratische Beschlüsse im Gemeinderat getroffen" worden seien. Werner weiter: "Mehrheitsentscheidungen in politischen Gremien erzeugen keine Gewinner oder Verlierer, sondern gestalten Inhalte und dienen den Bürgern." Das sagt die Gemeindeverwaltung