"Die Gemeinde ist massiv überfordert"

Marschacht fordert Kinderbetreuungs-Kostenübernahme durch Kreis und Land

ce. Marschacht. "Die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gemeinde Marschacht sind durch die finanziellen Belastungen für die Kinderbetreuung an ihre Grenzen gestoßen. Das Land und der Kreis müssen finanziell mehr Verantwortung übernehmen." Diesen Appell richtet Marschachts Bürgermeister Heiko Scharnweber (CDU) in einem Brief an Landrat Rainer Rempe (CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nachdruck verleiht er seinen Worten mit einer jetzt vom Gemeinderat beschlossenen Resolution, in der Kreis und Land zur Übernahme der Personalkosten für die Umsorgung des Nachwuchses aufgefordert werden.
Die Marschachter Gruppe CDU/Freie Wähler weist in der von ihr beantragten Resolution darauf hin, dass der Landkreis die Kinderbetreuung an die Samtgemeinden und Gemeinden abgegeben habe und Eltern gesetzliche Ansprüche auf entsprechende Plätze hätten. "Somit steht die Gemeinde unter dem Zwang, Betreuung in nicht unerheblichem Umfang vorzuhalten", erklärt Gruppenvorsitzender Jan von Gartzen. Und gibt zu bedenken, dass die Betreuung in den Krippen und Kitas der Gemeinde gesetzlich geregelt sei, weshalb die Kommune darauf keinen Einfluss habe.
Das nach Tarif bezahlte Fachpersonal kümmere sich derzeit um rund 150 Jungen und Mädchen, wofür größtenteils die Kommune die Kosten tragen müsse. Allein in diesem Jahr muss sie der Resolution zufolge von den insgesamt anfallenden etwa 1,7 Millionen Euro nicht weniger als 930.000 Euro selbst berappen. "Die Gemeinde Marschacht ist damit, ebenso wie praktisch alle übrigen Gemeinden im Landkreis, massiv überfordert", mahnen die Elbmarscher.
Bei den Schulen würden die Träger für Gebäude und Ausstattung aufkommen, während Kreis bzw. Land die kompletten Personalkosten übernähmen. Auch bei der Kinderbetreuung müsse eine solche Teilung der finanziellen Aufwendungen durchgesetzt werden. "Nur so ist es für die Gemeinde möglich, nicht auf Dauer in wirtschaftliche Not zu geraten", sind die Initiatoren der Resolution überzeugt.
Verwaltungsbeamte auch aus dem Winsener Kreishaus hätten sich zu einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt Betreuungsfinanzierung zusammengeschlossen. Auch dieser Initiative solle mit der Resolution "der Rücken gestärkt" werden.