Kontroverse Diskussionen im Samtgemeinderat

Fredenbeck: STRABS wird auf Samtgemeinde-Ebene abgeschafft

lt. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck will in den kommenden - maximal zwölf - Monaten auf beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen verzichten, in diesem Zeitraum eine Lösung für die Finanzierungslücke erarbeiten und die umstrittene Satzung schließlich abschaffen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, dem sich die FDP anschloss, fand sich jüngst bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen eine Mehrheit im Rat.
Vorausgegangen war der Sitzung in der Niedersachsenschänke eine längere Diskussion zum Thema STRABS, bei der die Fraktionen ihre teils recht unterschiedlichen Ansichten zum Ausdruck brachten und verschiedene Anträge formulierten, die alle abgelehnt wurden.
Rund 150 Zuhörer, die vor der Sitzung gegen die STRABS protestiert hatten, verfolgten die Debatte und mussten zwischenzeitlich von Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann an die Geschäftsordnung erinnert werden, die u.a. keine Beifallsbekundungen zulässt.
So gab es Applaus für Klaus Busacker (FDP), der das Thema ursprünglich auf die Agenda gebracht hatte. Wer noch nicht gemerkt habe, was die Bürger wollen, der müsse taub und blind sein, so Busacker in Bezug auf einen zuvor von der SPD eingebrachten Antrag. Die Sozialdemokraten um Uli Schumacher hatten vorgeschlagen, zunächst eine Bürgerbefragung durchzuführen und erst dann eine Entscheidung zu treffen.
Elke Weh von den Grünen sah ebenfalls keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung auf Samtgemeinde-Ebene herbeizuführen. So stehe auf keiner der acht Samtgemeinde-Straßen eine Grundsanierung an. Die Abschaffung der STRABS sei demnach nur ein vermeintliches Entgegenkommen für den Bürger. Zudem wolle sie die Mitgliedsgemeinden nicht durch die im Falle der Abschaffung der Strabs wahrscheinliche Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage unter Druck setzen, so Elke Weh.
Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann hatte darauf hingewiesen, dass die Samtgemeinde im Falle der Abschaffung der STRABS nicht die Grundsteuer erhöhen könne, das könnten nur die Gemeinden.
Laut Handelsmann gibt es in Hinblick auf Straßenausbaubeiträge keine „gerechte Lösung für alle“. Die Mitgliedsgemeinden müssen sich nun über den Sommer mit dem Thema befassen. Konkrete Entscheidungen zur Abschaffung der STRABS sind auf Gemeinde-Ebene bislang nicht gefallen.