FDP-Ratsherr stellt Antrag an Samtgemeinde-Bürgermeister
In Fredenbeck wird nun auch über die Abschaffung der STRABS diskutiert
- Über die Abschaffung der umstrittenen STRABS soll auf Antrag von FDP-Ratsherr Klaus Busacker diskutiert werden
- Foto: Archiv:ab/Montage MSR
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lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten.
Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker unter anderem den Protest der Bürger, die die Satzung als ungerecht empfinden. So hat sich kürzlich eine Bürgerinitiative in Mulsum (Gemeinde Kutenholz) formiert, die gegen die STRABS mobil macht.
Die Anwohner aus dem Willaher Moorweg, aus der Kühlhornstraße, der Schmiedestraße/Fredenbecker Straße und vom Kreethof stünden stellvertretend für alle Bürger, die für den Ausbau von maroden Straßen zur Kasse gebeten würden, obwohl die Straßen von allen genutzt und kaputt gefahren würden, so Busacker.
Er selbst habe seinerzeit als FDP-Ortsvorsitzender in Stade-Schölisch den Protest gegen die STRABS hautnah miterlebt und weist darauf hin, dass es grundsätzlich jeden treffen könne.
Klaus Busacker verweist außerdem auf Städte und Kommunen wie Stade, Buxtehude, Jork, Wischhafen und Drochtersen, in denen die STRABS bereits abgeschafft worden sei. Horneburg und Bremervörde würden in Kürze folgen. Ähnlich wie in Horneburg hält Busacker es für gut möglich, dass die Fredenbecker ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen werden.
Redakteur:Lena Stehr |
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