"Die Bürger stellen falsche Behauptungen auf"

CDU-Ratsmitglied Olaf Wirth kritisiert WOCHENBLATT-Bericht.

mum. Undeloh/Wesel. Die Überschrift "Undelohs flunkernder Gemeinderat (WOCHENBLATT-Ausgabe vom 29. Juni) hat Ratsmitglied Olaf Wirth nicht gefallen "Leider unterschlägt dieser Bericht wesentliche Tatsachen", lautet die Kritik des Christdemokraten. "Es blieb völlig unerwähnt, dass der Gemeinderat sich bemüht hat, eine Spaltung der Bevölkerung zu verhindern." Wirth findet zwar, dass es das gute Recht der Bürger sei, sich gegen die Aufstellung eines Funkturms zu wehren. Doch "Hier sind es einige wenige Anwohner aus dem Meninger Weg, die reihenweise falsche Behauptungen aufstellen, mit denen andere Bürger zu Unterschriften gegen den Turm bewegt werden sollen."
Nicht der Gemeinderat Undeloh, sondern die für den Polizeifunk zuständige Landesbehörde aus Hannover betreibe den Bau des Funkturmes, um ein Funkloch für die Rettungskräfte um Wesel herum zu schließen. "Diesen flächendeckenden
Digitalfunk unterstützt der Gemeinderat ausdrücklich, weil dieser zur Rettung von Leben unabdingbar wichtig ist.“ An dem Verfahren, gerade auch was den Standort angeht, sei die Gemeinde lediglich als Beigeladene beteiligt und auch davon erst spät informiert worden.
Wirth weiter: "Selbstverständlich nehmen wir die Interessen aller unserer Bürger ernst. Aber dann bitte aufgrund objektiver und zutreffender Informationen. Deshalb hatten wir die Vertreter der Landesbehörde und auch die Untere Naturschutzbehörde zu dieser Veranstaltung eingeladen." Verärgert ist Olaf Wirth über die Aussage von Landkreis-Sprecherin Katja Bendig. Sie hatte mitgeteilt, dass "die Untere Naturschutzbehörde mit der Gemeinde Undeloh wegen der Sitzung in Kontakt stand und bereits frühzeitig wegen einer Kollision mit einem anderen wichtigen Termin abgesagt hat".
"Diese Behauptung ist falsch", so Wirth. "Tatsächlich hat Bürgermeister Albert Homann einen Tag nach der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 4. Juni Armin Hirt (das ist der zuständige Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde, Anm. d. Red.) angerufen und ihn zu der Ratssitzung am 17. Juni eingeladen." Bei diesem Gespräch habe Hirt die Einladung zur Kenntnis genommen und erklärt, er werde wenn möglich teilnehmen, sich ansonsten aber rechtzeitig bei der Gemeinde mit einer schriftlichen Stellungnahme melden. "Tatsächlich ist er weder zur Versammlung erschienen, noch hat er die zugesagte Stellungnahme übermittelt", so Wirth. "Hierzu ist Bürgermeister Homann jederzeit bereit eine eidesstattliche Erklärung abzugeben."
• Auf WOCHENBLATT-Nachfrage bleibt der Landkreis bei seiner Darstellung.

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Wer mit Vorwürfen auf Kritik reagiert, verschärft in der Regel den Konflikt. Eine Verbesserung der Situation dürfte erst dann wieder eintreten, wenn alle Parteien ohne Vorbehalte an den Gesprächstisch zurückkehren. Sollte der Landkreis bei seiner
Aussage, den Termin rechtzeitig abgesagt zu haben, gelogen haben, ist die Kritik von Ratsherr Olaf Wirth berechtigt. Und der Landkreis sollte schnell für eine Richtigstellung sorgen.
Schade ist nur, dass Wirth im gleichen Atemzug die engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative bezichtigt, bei der Formulierung der Umfragenliste die Unwahrheit gesagt zu haben. Fast 200 Weseler haben mit ihrer Unterschrift letztlich nur zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich einen anderen Standort für den Funkmast wünschen. Wenn der Gemeinderat seine Aussage ernst nimmt, nicht spalten, sondern konstruktiv an einer Lösung für alle Bürger arbeiten zu wollen, dann muss das Thema wieder zurück auf die Agenda. Zumal der Landkreis auch Ausnahmeregelungen in puncto Standort nicht kategorisch ausgeschlossen hat. Leider hat der Gemeinderat es versäumt, die Bürger frühzeitig einzubinden. Laut Landkreis-Sprecherin Katja Bendig fand das finale Abschlussgespräch mit Beteiligung des Gemeinderats im Dezember 2018 statt. Spätestens als der Rat dem Standort an diesem Tag durch Vize-Bürgermeister Werner Rademacher (CDU) zustimmte, hätten die Ratsmitglieder die Bürger informieren müssen. Ich bin sogar der Meinung, dass dies bereits bei der ersten Kontaktaufnahme der "Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen" hätte geschehen müssen.
Sascha Mummenhoff

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