Grosse-Brömer (CDU): Mit Wachstumsprogramm Unternehmen stärken

Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Landkreis Harburg. Dessen ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel sicher. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt, über das der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche debattierte.
"Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden", kritisiert Grosse-Brömer. Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der Lkw-Maut - all das schaffe mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise Unsicherheit. Die Unionsfraktion wolle deshalb die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. "Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.“
Das Wachstumsprogramm der Union sieht u.a. die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns vor, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte begünstigt werden, damit sich Mehrarbeit finanziell lohne, sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei gestellt werden. Die Christdemokraten wollen das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit. Auch sollen die Unternehmenssteuern schrittweise auf ein "wettbewerbsfähiges Niveau" gesenkt werden. Arbeitsrechtliche Regelungen sollen flexibilisiert werden, z.B. durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
„In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht zusehen", betont Grosse-Brömer. Nur eine starke Wirtschaft könne Deutschland in die Lage versetzen, sich einen starken Sozialstaat leisten zu können. "Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern."
Das WOCHENBLATT fragte bei Michael Grosse-Brömer nach, wie die Vorstellungen von CDU und CSU finanziert werden sollen. "Als CDU/CSU-Fraktion haben wir vielfältige Gegenfinanzierungsvorschläge für unser wirtschaftspolitisches Sofortprogramm eingebracht. Wobei unsere Vorschläge zur Wirtschaftspolitik selbst ja ein Konjunkturprogramm für Wohlstand und Beschäftigung sind, was zu einem größeren Wirtschaftswachstum und damit auch zu mehr Steuereinnahmen führen würde", erklärt Grosse-Brömer. Beispielhaft für Gegenfinanzierungsvorschläge sei das Bürgergeld genannt, für das inzwischen jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts gebraucht wird, nämlich insgesamt 47 Milliarden Euro. Die CDU/CSU-Fraktion halte eine Abschaffung des Bürgergeldes für sinnvoll und wolle es durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Denn das Bürgergeld in aktueller Form verhindere mitunter die Aufnahme von Arbeit. Dabei würden schon allein 100.000 Menschen mehr in Arbeit den Haushalt jährlich um bis zu drei Milliarden Euro entlasten, so Grosse-Brömer. Auch eine dringend notwendige, effektive Begrenzung der illegalen Migration würde den Bundeshaushalt entlasten.