Harsefeld - Politik

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

sc. Harsefeld. Der Lärm und der viele Verkehr in der Harsefelder Straße "Im Sande" machen den Anwohnern zu schaffen. Die Bürgerinitiative (BI) "Im Sande" setzt sich weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität der Anwohner ein. Denn trotz Tempo 30 in der Nacht und des Austauschs der Gullydeckel habe sich die Situation nicht verbessert, so die BI-Sprecher um Jens Hardel. Tempo 30 zwischen 22 und sechs Uhr als erster Schritt habe zur Ernüchterung geführt, so...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...

sla. Neu Wulmstorf. Ein Zwanzigjähriger als CDU-Ortsvorsitzender - das hat Seltenheitswert. Niklas Hintze wurde kürzlich zum neuen CDU-Ortsverbandschef in Neu Wulmstorf gewählt. Damit ist er der Jüngste in dieser Position im Landkreis Harburg - und nahezu auch bundesweit. Mit Thomas Wilde, der im Kommunalwahlkampf 2021 als Bürgermeister-Kandidat unterlag, aber in den Kreistag gewählt wurde und als CDU-Chef nicht wieder antreten wollte, habe sich Hintze ausführlich über die Kandidatur für den...

sla. Dollern. Wie berichtet, bestimmen abgeholzte Bäume auf einem Grundstück an der Altländer Straße in Dollern das aktuelle Bild. Nachbarn hatten Kritik über die Baumfällungen geäußert. Die Gemeinde Dollern und der Landkreis Stade vertreten hingegen die Auffassung, dass der Eigentümer die Bäume in der ehemaligen Kiesgrube am Sandbarg habe roden dürfen. Daraufhin hat sich der BUND Stade zu Wort gemeldet, der die Baumfällmaßnahmen als Verstoß gegen Naturschutz-, Wald- und Planungsrecht sieht. Er...

sla. Steinkirchen. Zu dem Eilantrag zur sturmflutsicheren Funktionstüchtigkeit am Elbdeich ging es in der Ratssitzung kürzlich hoch her. Wie berichtet, hatte die Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen u.a. eine Überprüfung der Flut- und Schotttore am Lühe-Anleger, am Pionierplatz in Grünendeich sowie der zweiten Deichverteidigungsebene gefordert. Während der letzten Fluttor-überprüfung am Lühe-Anleger war festgestellt worden, dass das Lager für Sicherungsbohlen für die zweite Deichverteidigungslinie...

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

sc. Harsefeld. Zu wenig Räume zum Unterrichten gibt es am Aue-Geest-Gymnasium in Harsefeld. Die steigenden Schülerzahlen verschärfen die Raumsituation. Im Kreisschulausschuss stellte der Landkreis Stade erste Pläne für einen Anbau vor. Insgesamt fehlen dem Aue-Geest-Gymnasium neun Räume - sieben allgemeine Unterrichtsräume und jeweils ein Fachunterrichtsraum für Chemie und Musik -, um den Schulunterricht komplett abzudecken, so die Kreisverwaltung. Das Problem: Das Aue-Geest-Gymnasium wurde ab...

sc. Harsefeld. Im Bereich Verkehr und Infrastruktur tut sich einiges in Harsefeld. Eine zusätzliche Kamera soll helfen, eine Lösung für die Problem-Kreuzung K26/Griemshorster Straße und der EVB-Bahn zu finden. In der Griemshorster Straße in Höhe der Einmündung Weißenfelder Straße vor der Lichtzeichenanlage der EVB-Bahn/Kreuzungsbereich K26 und Griemshorster Straße wird die Kamera zur besseren Erfassung der Fahrzeuge auf der K53 vor der Haltelinie an der Weißenfelder Straße installiert. Eine...

sc.nw. Harsefeld. Etwa 100 Harsefelderinnen und Harsefelder kamen in der Aula der Grundschule am Rosenborn zusammen, um über ihre Ideen und Anliegen im Zuge der Modernisierung der Steinfeldsiedlung zu diskutieren. Auf Einladung der Verwaltung kamen die Anwohner aus der Steinfeldsiedlung, aber auch weitere Interessierte und Grundstücksbesitzer zu der Veranstaltung, auf der zunächst das geplante Verfahren vorgestellt und die Möglichkeiten und Folgen eines Sanierungsgebiets erörtert wurden. Die...

sc. Harsefeld. Mit dem Auto, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zu Fuß oder mit dem Fahrrad - wie kommen Harsefelderinnen und Harsefelder morgens und abends zu ihrer Arbeitsstelle? Das wollte die Harsefelder Verwaltung herausfinden und führte eine Mobilitätsumfrage in der Samtgemeinde durch. Das Ergebnis ist klar: Die Mehrheit fährt alleine und mit dem eigenen Auto zur Arbeit. Insgesamt nahmen 320 Personen an der Umfrage in der Zeit vom 10. Februar bis zum 14. März teil, berichtet...