Beschimpfen und beleidigen: Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen auch in den Kreisen Stade und Harburg zu

Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union will mit einer „Wertschätzungskampagne“ gegenhalten.

Die Kampagne soll Teil eines „Fünf-Punkte-Plans“ sein, mit dem die CDU dem zunehmenden Trend zu verbaler und zum Teil auch physischer Gewalt gegenüber Bürgermeistern, Bediensteten und Angehörigen von Hilfsorganisationen begegnen will. Weitere Punkte sind eine Art Selbstverpflichtung der Parlamentarier zu einem respektvollen Umgang miteinander, die Erstellung einer „Selbstschutzfibel“ für Bürgermeister, ferner die Bereitschaft, entsprechende Übergriffe zur Anzeige zu bringen sowie diese Taten auch konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Die anderen Parteien signalisierten Unterstützung.

Schünemann geht von jährlich rund 250 Delikten aus, die sich gegen Menschen richten, die kommunalpolitisch aktiv sind oder sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich engagieren, wie etwa in der Flüchtlingshilfe.

(jd/bc/kb/tk). Meist geschieht es schriftlich und anonym, in Form von Pöbel-Mails, Drohbriefen oder Hass-Postings in den sozialen Netzwerken: Die Hetzer in unserem Land haben Hochkonjunktur. Wer ein öffentliches Amt bekleidet - egal, ob haupt- oder ehrenamtlich -, muss hierzulande inzwischen damit rechnen, früher oder später Adressat von Hassbotschaften oder Ziel von Hetzkampagnen zu werden. 

„Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Bürgermeister und Mandatsträger sind unerträglich und in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärte der CDU-Innenexperte Uwe Schünemann in der Debatte. Und Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete ihm bei: „Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, Rettungskräften oder Polizisten, ist nicht zu tolerieren.“

Schützenhilfe in dieser Sache kommt von den kommunalen Spitzenverbänden: „Auch in Niedersachsen wissen wir von Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beleidigungen und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien hätten eine völlig neue Dimension erreicht: „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind“, so Trips.
Der NSGB- Pressesprecher Thorsten Bullerdieck führt diese „klare Tendenz zur Verrohung der Sitten“ vor allem auf die sozialen Netzwerke zurück. Dort herrsche eine zunehmend aufgeheizte Stimmung, so Bullerdieck. Die Folge sei schließlich, dass der Respekt vor Amtspersonen verloren gehe. Ein Blick auf einschlägige Diskussionsseiten bei Facebook und Co. scheint diese Einschätzungen zu bestätigen: Statt sachlich zu argumentieren, wird oftmals nur Meinungsmache betrieben. Nicht selten wird Kommunalpolitikern pauschal Selbstbereicherung vorgeworfen, ohne dafür Beweise vorzulegen. So hieß es kürzlich auf einer Facebook-Seite über Harsefeld: „Wenn es neue Wahlen gibt, sollte mal ein wenig aufgeräumt werden. So ein paar People interessieren sich nämlich nur für ihr Geschäft und ihre Interessen und nicht für das Wohl der Bevölkerung.“

Auch in unserer Region wurden Bürgermeister, Ehrenamtliche oder Amtsträger schon bedroht. Das WOCHENBLATT fragte bei einigen nach, welche Erlebnisse sie hatten.

Umgangston wird rauer
„Sie bereichern sich persönlich, Sie kümmern sich einen Dreck um unsere Probleme“ - das sind noch die freundlichsten Anschuldigungen, die bei Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Mail-Postfach landen. Auch in Sitzungen der Ratsgremien würden Bürger immer öfter „einen nicht angemessenen Ton“ anschlagen. „Wir werden viel schneller beschimpft als früher“, so Oldenburg-Schmidt.
Was in den sozialen Netzwerken geschehe, nämlich Beleidigungen ohne Folgen, würde auch im persönlichen Umgang mit Kommunalpolitkern und Verwaltungsmitarbeitern praktiziert. „Ich kann alles raushauen und das hat keine Konsequenzen“, sei eine Haltung, die zunehmend um sich greife, so Oldenburg-Schmidt. Eine Anzeige habe sie noch nicht erstattet: „Manche Beleidigungen sollten wir einfach schnell vergessen.“

Anonyme Drohbriefe
Ein dickes Fell in Sachen Beleidigungen hat sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zugelegt: „Ich musste mir auch schon Titulierungen wie 'Ar*** mit Ohren' anhören. In dieser Hinsicht bin ich nicht sehr empfindlich und ich sehe einfach darüber hinweg.“ Nicht darüber hinwegsehen kann Röhse in einem anderen Fall: Die Stadt hatte eine Fläche im Ortszentrum an einen Investor verkauft, der dort Häuser mit Wohnungen u.a. für anerkannte Flüchtlinge errichten will.
Dass passte einigen offenbar nicht. „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.

Die Autoreifen zerstochen
Ähnliche Bedrohungen aus dem rechten Lager hat auch Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister Michael Ospalski schon erlebt: „Als eine Gruppe von Neonazis nachts vor unserer Asylbewerber-Unterkunft aufmarschieren wollte, habe ich die Polizei gerufen.“ Kurz darauf seien alle vier Reifen an seinem Auto zerstochen und der Lack zerkratzt worden. Der Wagen parkte auf seiner Hauseinfahrt. Die Täter wussten also, wo Ospalski wohnt. „Ich selbst bin auch bei wüsten Beschimpfungen hart im Nehmen, doch wenn die Familie bedroht wird, ist Schluss mit lustig.“

Besuch von Rockern
Auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht sich in jüngster Vergangenheit immer öfter barscher Kritik über moderne Medien ausgesetzt - aufgrund der bundesweiten Berichterstattung über die Kritik an der Straßenausbau-Beitragssatzung auch von Bürgern, die Stade im Zweifel noch nie besucht haben. Nach einem RTL-Bericht fegte ihr ein regelrechter Shitstorm ins Gesicht. Es wurde ihr sogar Besuch von einer berüchtigten Rockergruppe angedroht.
„Amtsträger und gewählte Politiker müssen mehr Kritik als andere aushalten können. Keine Frage. Aber es gibt Grenzen, wie z.B. Bedrohungen, persönliche Beleidigungen und Kritik unterhalb der Gürtellinie.“ Völlig unverständlich sei es ihr, wenn Wutbürger ohne eine Auseinandersetzung mit den Fakten draufhauen: „Da wird jeder verkürzten Fake-News mehr Glauben geschenkt als den Fakten“, so Nieber.

Beleidigungen nehmen zu
Nicht nur über soziale Medien, sondern in direktem Kontakt sind Polizeibeamte vom rauer werdenden Umgangston betroffen. „Beleidigungen und aggressives Auftreten gegenüber Polizeibeamten sind leider ein vermehrt feststellbares Phänomen, sagt Jan Krüger, Sprecher der Polizei im Kreis Harburg. Dabei werden gerade Unbeteiligte, die mit den polizeilichen Maßnahmen gar nichts zu tun haben, zu einem Risiko für die Beamten, so Krüger. „Immer häufiger müssen bei polizeilichen Standardeinsätzen Unterstützungskräfte nachgefordert werden, weil Dritte den Einsatz behindern.“ Beleidigungen und schwindende Achtung vor den Polizeibeamten seien eine zunehmende Belastung.



Ton wird unfreundlicher

„Der allgemeine Umgangston ist unfreundlicher geworden, man muss sich im Einsatz immer öfter blöde Sprüche anhören“, schildert Jan Bauer, DRK-Kreisbereitschaftsleiter im Landkreis Harburg, das Problem. Die Menschen hätten immer weniger Verständnis, wenn z.B. wegen eines Einsatzes, eine Straße gesperrt sei. „Da müssen sich die Einsatzkräfte - egal ob vom DRK, Feuerwehr oder Polizei teilweise fast schon rechtfertigen, dass sie ihre Arbeit vernünftig erledigen“, sagt Bauer.