CDU-Agrarexperte zu EU-Direktzahlungen: "Prämien helfen, Strukturwandel auszubremsen"

WOCHENBLATT-Interview mit dem CDU-Politiker Helmut Dammann-Tamke 

(jd). Nach der Berichterstattung über die Empfänger von EU-Direktzahlungen im Agrarbereich fühlen sich Landwirte an den Pranger gestellt. Sie fürchten, dass mit der Veröffentlichung der Prämien eine Diskussion entfacht wird, die dem Image der Landwirtschaft schadet. Diese Bedenken nimmt das WOCHENBLATT ernst, geht es doch um das Ansehen eines Berufszweiges, der sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht von besonderer Bedeutung für unser Land ist. Zweifelsohne: Gerade kleine Höfe haben es schwer und sind derzeit noch auf das Geld aus Brüssel angewiesen.

Andererseits muss es bei allem Wohlwollen gegenüber den Landwirten auch mal möglich sein, Fakten zu dem Thema Agrarprämien zu liefern. Dazu gehört eben auch, Zahlen zu veröffentlichen – zumal diese Daten für jedermann frei zugänglich sind. Um einmal die finanziellen Dimensionen zu verdeutlichen, wurde eine Liste mit denjenigen Zahlungsempfängern veröffentlicht, die mehr als 100.000 Euro im Jahr erhalten. Nur sie wären von der geplanten Kappung der EU-Zahlungen betroffen. Für mehr als 90 Prozent der Landwirte gilt das nicht.

Ebenfalls nicht betroffen wäre der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen. Der Landwirt und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion erhält auch EU-Prämien für seinen Hof, die allerdings deutlich unter 100.000 Euro liegen. Den WOCHENBLATT-Artikel hält er für problematisch. Seine Kritik macht er in dem folgenden Interview deutlich:

WOCHENBLATT: Herr Dammann-Tamke, was ist Ihr Hauptkritikpunkt an dem Text?
Dammann-Tamke: Es war schon recht unglücklich, dass der Artikel ausgerechnet in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tag des offenen Hofes erschienen ist. Das hat so manchen Berufskollegen verärgert. Außerdem fehlen Hintergrundinformationen, die wichtig sind, um das Thema in den richtigen Kontext einzuordnen.

WOCHENBLATT: Welche Hintergründe wären das?
Dammann-Tamke: Man hätte z.B. darauf hinweisen müssen, warum es überhaupt eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU gibt. Da wir uns nicht mehr gegen den Weltmarkt abschotten konnten, mussten andere Mittel gefunden werden, unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten. Wenn wir nicht wollen, dass in Europa so produziert wird, wie es bereits in Nord- und Südamerika geschieht, nämlich auf riesigen Monokulturflächen und unter Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, dann geht es nur auf dem Weg, die jetzigen landwirtschaftlichen Strukturen mit Hilfe finanzieller Förderung zu erhalten.

WOCHENBLATT: Es wird eine Kappung der Zahlungen diskutiert. Wie stehen Sie zu einer Höchstgrenze für jeden Betrieb?
Dammann-Tamke: Wenn Betriebe mit mehr Flächen höhere Zahlungen erhalten, bedeutet das am Ende nicht unbedingt mehr Gewinn. Auf größeren Höfen sind meist mehr Mitarbeiter beschäftigt, wodurch die Personalkosten steigen. Die sind bei den geplanten Kürzungen zu berücksichtigen, sodass am Ende nur ganz wenige Betriebe betroffen wären. Die niedersächsischen Bauern erhalten durchschnittlich 20.000 Euro an jährlichen Direktzahlungen, wobei die Betriebsgröße im Schnitt bei 68 Hektar liegt. Für diese Zahlungsempfänger machen die EU-Zuwendungen rund 40 Prozent ihres Gewinns aus. Unter dem Strich reden wir dann von einem Gewinn in Höhe von 50.000 Euro. Das klingt zunächst ganz gut, doch man muss bedenken, dass daraus auch die Investitionen finanziert werden müssen, um einen Betrieb zukunftssicher zu machen.

WOCHENBLATT: Die Experten des wissenschaftlichen Beirates beim Agrarministerium haben ein vernichtendes Urteil über das Greening – also die Bewirtschaftung von Dauergrünland unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten - gefällt. Sie halten das aus ökologischer Sicht für wirkungslos. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?
Dammann-Tamke: Das Greening hat unter den jetzigen Bedingungen tatsächlich nicht den erhofften Effekt gebracht. Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft hat sich nicht verbessert. Daher sieht die EU hier eine grundsätzliche Neustrukturierung vor: Es liegt künftig in der Verantwortung der Länder, Ziele für eine Landwirtschaft zu definieren, die sich mehr an Umwelt- und Klimaschutzaspekten ausrichtet. Allerdings ist vielen nicht bewusst, dass es ohne das bisherige Greening noch wesentlich mehr Mais-Monokulturen geben würde. Diese Prämie hat dazu geführt, dass die Bauern mehr auf Fruchtfolgen setzen.

WOCHENBLATT: Wie stehen Sie zu dem jetzigen Prämien-System der EU? Wie sieht nach Ihrer Ansicht eine gerechte Förderung der Landwirtschaft aus?
Dammann-Tamke: Die Direktzahlungen sind derzeit weder aus agrarpolitischer Sicht noch unter sozialpolitischen Aspekten wegzudenken. Das Tempo des Strukturwandels wird so deutlich ausgebremst. Es gibt aber auch einen großen Nachteil, der nicht wegzudiskutieren ist: Viele Betriebe haben bis zu zwei Drittel ihrer bewirtschafteten Fläche hinzugepachtet. Bei Pachthöhen von 800 bis 1.000 Hektar, die jetzt auf der Stader Geest gefordert, werden, landen diese EU- Zahlungen aber nicht bei den Bauern, die die Flächen bewirtschaften, sondern bei den Grundeigentümern. Das ist ein großer Schwachpunkt im System. Hier muss über Lösungen nachgedacht werden.