Ein teures Wahl-Geschenk? Kommunen sehen die geplante Einführung der Kita-Beitragsfreiheit zum August 2018 kritisch

(jd). Dieses Präsent gibt es nicht zu Weihnachten, sondern erst im kommenden Sommer - aber die Vorfreude darauf dürfte bei den Beschenkten schon jetzt riesig sein: Mit der Einführung der Gratis-Kita zum August 2018 bereitet die neue Große Koalition in Hannover den Familien mit Sprösslingen im Kindergartenalter ein Wahlgeschenk im Wert von weit mehr als 200 Mio. Euro. Doch was Elternaugen zum Leuchten bringt, lässt die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden mit den Tränen ringen: Denn wie die zusätzlichen zwei beitragsfreien Kita-Jahre finanziert werden sollen, steht noch längst nicht fest. In den Rathäusern befürchtet man, dass die Kommunen sich an diesem "Geschenk" beteiligen müssen.

"SPD und CDU führen zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein." - So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Gleichzeitig heißt es dort, dass "mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung" getroffen werde, "die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt." Doch wie ist der Begriff "fair" zu verstehen? Darüber gibt es wohl noch unterschiedliche Meinungen.

"Fair wäre ein Anteil von zwei Dritteln auf Seiten des Landes, nämlich das Landes- und das Elterndrittel, während das kommunale Drittel bei den Städten und Gemeinden verbleibt", ließ der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) verlautbaren. Würden jedoch nur die Zahlungen für das schon jetzt kostenlose letzte Kita-Jahr entsprechend erhöht, wäre das eine "große Enttäuschung" aus kommunaler Sicht.

Der Grund: Schon heute zahlen die meisten Gemeinden deutlich mehr für die Kinderbetreuung als ursprünglich vereinbart. "Es war einmal Konsens, dass die Anteile von Eltern, Land und Kommunen gedrittelt werden", sagt Harsefelds Rathauschef und NSGB-Vizepräsident Rainer Schlichtmann. Doch seit seit einigen Jahren sieht die Realität anders aus: Vielerorts übernehmen die Kommunen den größten Teil der Kosten im Kita-Bereich. Die Probleme in Harsefeld sind in vielen Kommunen in der Region ähnlich gelagert: Die Elternbeiträge decken nur noch rund ein Fünftel der Ausgaben, knapp ein Drittel kommt vom Land, während der Anteil der Gemeinde sich auf die 50-Prozent-Marke zubewegt.

In einigen Kommunen wie beispielsweise Apensen hat die Verwaltung bereits die möglichen zusätzlichen Kosten durch die Kita-Beitragsfreiheit ausgerechnet. "Wir müssen mit einem Mehraufwand von rund 280.000 Euro pro Jahr rechnen, wenn das Land die Erstattungssätze für das jetzige Gratis-Kita-Jahr einfach nur verdreifacht", sagt Apensens Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer. Bei anderen Kommunen sieht es etwas besser aus. So käme Seevetal mit 120.000 Euro vergleichsweise glimpflich davon.

Nun gehört Apensen zu den kleineren Kommunen in der Region. Mit ganz anderen Summen müssen Städte wie Buxtehude oder Buchholz rechnen. In beiden Orten geht die Verwaltung von einem zusätzlichen Minus von 1,5 Mio. Euro aus, sollte die bisherige Erstattungs-Praxis beibehalten werden. Derzeit gibt es für einen Halbtagsplatz 120 Euro pro Monat, für eine Ganztagsbetreuung werden 160 Euro gezahlt. Besucht ein Kind die Kita für fünf, sechs oder sieben Stunden, dann gibt es ebenfalls nur 120 Euro. Das Defizit geht zu Lasten der Kommune.

"So kann die Rechnung nicht aufgehen", sagt Schlichtmann, der sich vehement für die Position des NSGB einsetzen will: "Zwei Drittel der Kita-Kosten müssen vom Land übernommen werden. Dessen Anteil hätte schon vor Jahren erhöht werden müssen." Schlichtmann befürchtet, dass die Einführung der Kita-Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren zusätzliche Probleme für die Gemeinden mit sich bringt: "Wahrscheinlich werden künftig wesentlich mehr Eltern ihre Kinder für einen Ganztagsplatz anmelden, auch wenn der Bedarf gar nicht besteht - nach dem Motto: Es kostet ja nichts. Die Große Koalition hat da etwas angeschoben, dessen Auswirkungen derzeit nicht zu überblicken sind."