Kippt Harsefeld den Ausbau-Beitrag? Reparaturkataster soll Sanierungsbedarf klären

jd. Harsefeld. Straßenausbaubeitrag - bei diesem Wort zucken Haus- und Grundeigentümer zusammen. Werden marode Straßen saniert, bitten viele Kommunen die Anlieger zur Kasse. Nicht selten werden vier- bis fünfstellige Summen fällig, sodass sich die Freude über die schicke neue Straße meist in Grenzen hält. Auch in Harsefeld werden die Bürger per Satzung zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Auch wenn es anders als in Stade oder Buxtehude bisher ohne große Proteste vonstatten ging, wird im Harsefelder Rathaus darüber nachgedacht, jährliche Beiträge statt hoher Einmalzahlungen zu erheben. Doch noch fehlen dafür die Voraussetzungen.

"Wir warten wie die meisten Kommunen auf das neue niedersächsische Kommunalabgabengesetz", sagt Rathauschef Rainer Schlichtmann. Die Gesetzesänderungen, die künftig wiederkehrende Abgaben ermöglichen, sollten bereits im Dezember-Plenum des Landtags verabschiedet werden. Da die Neuregelung zu einem ganzen Gesetzespaket gehört und es in anderen Bereichen noch Abstimmungsbedarf gibt, hat sich das Ganze verzögert. "Angestrebt ist das März-Plenum", erklärte ein Landtagssprecher auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Solange aber die Bestimmungen nicht im Detail feststehen, hält Schlichtmann es für wenig sinnvoll, vorzupreschen: "Wir werden erst zu rechnen anfangen, wenn es die gesetzliche Grundlage dafür gibt."

Um überhaupt eine Zahlengrundlage zu haben, muss sich die Gemeinde aber auch einen Überblick über den Zustand der Straßen verschaffen. Die Erstellung eines solchen "Straßenreparatur-Katasters" hat jetzt auch die SPD-Fraktion im Rat des Fleckens Harsefeld beantragt. Mit dieser Untersuchung soll eine Fachfirma beauftragt werden, heißt es im SPD-Antrag. Ziel ist es, die Höhe der Kosten zu ermitteln, die in kommenden Jahren für die Straßensanierung aufgewendet werden müssen.

"Mit diesem Antrag rennt die SPD bei mir offen Türen ein", erklärt Schlichtmann. Das Thema müsse angepackt werden. Ob dann tatsächlich die bisherige Straßenausbau-Beitragssatzung fällt, stehe aber noch nicht fest, so Schlichtmann: "Wir müssen für jedes Quartier im Ort einzeln prüfen, wie am besten zu verfahren ist." Schließlich gehe es nicht nur um die Fahrbahn, sondern um das, was im Boden steckt: "Was nützt eine Straßensanierung, wenn der Asphalt oder das Pflaster in ein paar Jahren wieder aufgerissen werden muss, weil die Kanalisation marode ist?"