Todesurteil für die Dörfer? Ahlerstedts Bürgermeister sagt "Mief"-Richtlinie den Kampf an
jd. Ahlerstedt-Ahrensmoor. Beim Wort GIRL steigt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt die Zornesröte ins Gesicht: Der Politiker der Freien Wählergemeinschaft hat aber nichts gegen Mädchen, sondern gegen Bürokraten, die am grünen Tisch realitätsferne Entscheidungen treffen: Mit GIRL ist die "Geruchs-Immissionschutz-Richtlinie" gemeint. Die soll unter anderem die Menschen auf dem Lande vor allzu unangenehmen Ausdünstungen aus Viehställen schützen. Doch diese Vorschrift hat böse Folgen für die Dörfer: Werden GIRL-Grenzwerte überschritten, dürfen keine neuen Häuser gebaut werden (das WOCHENBLATT berichtete). Arndt, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, will jetzt erreichen, dass sich der Landkreis mit dem Thema befasst. "Für viele Ortschaften im ländlichen Raum ist GIRL ein Todesurteil", meint der Politiker.
Der konkrete Fall ist exemplarisch für viele Dörfer in der Region: Im zur Gemeinde Ahlerstedt gehörenden Dörfchen Ahrensmoor soll ein Baugebiet erweitert werden. Grundstückskäufe und Planungen waren bereits in trockenen Tüchern. Dann kam das GIRL-Gutachten: In einem Teilbereich werde die Geruchsbelastung zu hoch sein, so die Prognose. In Ahrensmoor bekam Arndt gerade noch die Kurve: Das Baugebiet wird ein wenig verschoben, der angeblich stärker belastete Bereich vorerst ausgeklammert.
In einem anderen Dorf in der Samtgemeinde Harsefeld konnte die "Mief-Richtlinie" nicht umschifft werden: In Issendorf wurden die Pläne für ein Neubaugebiet auf Eis gelegt. GIRL macht eine Bebauung derzeit unmöglich. Während Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann versucht, über die kommunalen Spitzenverbände eine Änderung der GIRL-Richtlinie zu erreichen, will Arndt den Landkreis mit ins Boot holen. Der muss nach einschlägigen höchstrichterlichen Urteilen mit Argusaugen darüber wachen, dass die übertrieben niedrigen Grenzwerte eingehalten werden.
"Vor drei, vier Jahren wurde die Sache noch toleranter gehandhabt", sagt Arndt. Aber die Rechtsprechung lasse das jetzt nicht mehr zu. Die Vorgaben der GIRL, die ursprünglich eher eine gutachterliche Empfehlung gewesen seien, würden vor Gericht de facto wie strenge Grenzwerte behandelt, so Arndt. Das habe fatale Folgen: "Die klassische Dorfstruktur mit dem Nebeneinander von Wohnbebauung und Landwirtschaft wird zerschlagen. Es können dann noch so viele EU-Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgelegt werden: Das Sterben der Dörfer würde dank GIRL weitergehen."
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