"Wer soll das bezahlen?"

jd. Harsefeld. Erhöhung der Kita-Beiträge löste unter Harsefelder Eltern Sturm der Entrüstung aus. Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten - diese Forderung hat sich die SPD bundesweit auf ihre Fahnen geschrieben. In den kommenden Tagen sollen die Pläne "konkretisiert werden", erklärte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Doch die Genossen in Harsefeld schert es offenbar herzlich wenig, was ihre Führung verkündet: Die örtliche SPD drückte mit den Freien Wählern und den Grünen im Schlepptau eine aberwitzige Erhöhung der Beiträge für die örtlichen Kitas durch: Statt eines Kindergarten-"Nulltarifs", wie es die SPD-Bundesspitze fordert, sollten die Gebühren um bis zu 75 Prozent angehoben werden.

Das sah eine neue Beitragsstaffel vor, die in geheimer Sitzung verabschiedet und zum Ferienbeginn den Eltern präsentiert wurde. Doch der heftige Protest der betroffenen Familien bereitete dem Spuk schnell ein Ende: Die neue Gebührensatzung landete gleich nach ihrem Inkrafttreten wieder im Papierkorb. Ein fader Nachgeschmack bleibt allerdings: Ausgerechnet die Harsefelder Genossen beantragten vor zwei Jahren, allen Kindern im Geestflecken einen kostenlosen Kita-Besuch zu ermöglichen.

Eltern machten ihrem Unmut Luft

Ein Schreiben des Harsefelder Gemeindedirektors Rainer Schlichtmann, in dem dieser zum 1. August eine Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 75 Prozent ankündigte, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Bis zu 75 Prozent mehr sollten Eltern für den Kindergartenplatz ihrer Sprösslinge zahlen.
Viele Väter und Mütter machten ihrem Unmut Luft und beschwerten sich im Rathaus über diese familienfeindliche Entscheidung. Politiker und Verwaltung räumten handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Beitragserhöhung ein und zogen die neue Staffel umgehend wieder zurück. Eine Gebührenanhebung wird es nun erst zum 1. Februar 2014 geben, und zwar um zehn Prozent.

Dieser Satz war laut Schlichtmann auch für die meisten Einkommensgruppen nach der neuen Beitragsregelung angepeilt. Doch durch die Einführung von drei neuen Staffeln ergaben sich andere Werte: So sollten Gutverdienende, die ein monatliches Einkommen von rund 6.000 Euro brutto haben, künftig 305 statt 175 Euro zahlen. Das wäre ein Anstieg von 74 Prozent gewesen. Auch die Geringverdiener sollten über die Maßen zur Kasse gebeten werden: Es war eine Anhebung von 56 auf 92 Euro vorgesehen, was ein Plus von 64 Prozent bedeutet hätte.

Etliche Eltern waren schockiert, nachdem sie sich ausgerechnet hatten, was an Mehrbelastung auf sie zukommt. "Wer soll das noch bezahlen können?", fragt eine Mutter, die sich ans WOCHENBLATT wandte. "Mein gesamtes Gehalt wird für die Kita-Gebühren draufgehen", schreibt sie in ihrer E-Mail. Andere Eltern äußern sich ähnlich. Vor allem Frauen beklagen sich, dass es sich kaum noch lohne, arbeiten zu gehen, sollte die Erhöhung greifen.

Neue Gebührenstaffel wurde wieder eingestampft

Im Harsefelder Rathaus reagierte man in Windeseile: Die Gebührenstaffel, die der Verwaltungsausschuss am 18. Juni hinter verschlossenen Türen verabschiedet hatte, ist nun wieder vom Tisch. In einer eiligst zusammengerufenen Sitzung beschlossen die Politiker, zunächst wieder die bisherigen Kita-Beiträge zu erheben. In einem halben Jahr erfolgt eine zehnprozentige Erhöhung und zum 1. August 2014 wird eine neue Staffel für Besserverdiener eingeführt.

"Die ganze Neuregelung war in der Ausführung nicht so gelungen", erklärte Schlichtmann. Der Rathauschef machte aus seiner Verantwortung für das Desaster keinen Hehl: "Die Sache wurde mit zu heißer Nadel gestrickt." Der Elternprotest sei gerechtfertigt. Die Familien zur Ferienzeit mit einer Gebührenerhöhung zu überrumpeln, betrachte er im Nachhinein als großen Fehler.

Nun fragen sich einige Eltern, weshalb in diesem Fall die politische Kontrolle versagte: Dem Verwaltungsausschuss, der die Erhöhung anstandslos durchgewunken hatte, gehört schließlich die "Crème-de-la-Crème" der Harsefelder Kommunalpolitik an: In dem Gremium sitzen durchweg erfahrene Ratsmitglieder, darunter Bürgermeister Michael Ospalski (SPD) sowie seine beiden Stellvertreterinnen Susanne de Bruijn (FWG) und Elke Martin (Grüne).

Kita-Zuschüsse sind größter Haushaltsposten

Seit zehn Jahren sind die Kita-Beiträge in Harsefeld unverändert. Es gibt fünf Einkommensstaffeln: Für einen Vormittagsplatz zahlen Eltern je nach Verdienst zwischen 56 und 175 Euro. Dabei reichen die Einnahmen aus den Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes für das beitragsfreie dritte Kita-Jahr bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.
Zu mehr als 60 Prozent bezuschusst der Flecken Harsefeld den Kita-Betrieb, nur 40 Prozent kommen von den Eltern und dem Land. Vor fünf Jahren lag das Verhältnis noch bei 50:50. Die stetig steigenden Aufwendungen der Gemeinde für die Kitas sind mit 1,4 Millionen Euro längst der größte Einzelposten im Haushalt des Flecken Harsefeld.

Dazu auch der Kommentar: Vorlage einfach nur abgenickt