Abgeordnete verlassen AfD

Als Liberal-Konservative Reformer zurück zu den alten Zielen

bim. Hollenstedt. Nach den Austritten der beiden Hollenstedter Samtgemeinderatsmitglieder Wolfgang Mader und Stefan Mantei aus der AfD hat sich die bisherige AfD-Fraktion in „Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer - LKR im Samtgemeinderat Hollenstedt“ umbenannt (das WOCHENBLATT berichtete). Handelt es sich nur um eine Namensänderung oder eine inhaltliche Abgrenzung zur AfD?, wollte eine WOCHENBLATT-Leserin wissen. Darauf hat Hans-Jürgen Bletz, zuständig für die Öffenlichkeitsarbeit der LKR-Kreistagsfraktion, geantwortet.
"Es ist wie bei vielen Entscheidungen eine Gemengelage verschiedenster Motive. Zuallererst hat sich die AfD sowohl im Bund als auch im Land und Kreis in eine Richtung entwickelt, die wir als liberal-konservativ gesinnte Abgeordnete nicht mehr vertreten können. Die Wahlaussagen zur Kommunalwahl aus 2016 basierten im Kreis auf dem Ursprungsprogramm der AfD 2013", erläutert Bletz.
Seitdem habe sich gerade auch im Kreis die Ausrichtung der Partei grundlegend geändert. In dem Spannungsfeld habe sich die Frage gestellt: "Stehen wir zur Partei oder stehen wir zu den Aussagen und Zielen, die wir 2016 dem Wähler präsentiert hatten?" Darauf habe man schnell eine Entscheidung getroffen. Hans-Jürgen Bletz nennt folgende Ziele der LKR:
Europolitik
"Wir sehen auch und gerade als LKR-Vertreter die Europolitik als ein mittlerweile noch höheres Risiko für die Vermögensvorsorge der Bürger an, die Entwicklungen in den letzten Jahren wie z.B. die aus politischen Gründen durchgeführte Nullzinspolitik betrachten wir als schleichende Enteignung der Sparer. Das Argument der Währung als Einigungsfaktor der EU hat sich bereits jetzt als falsch erwiesen."
Zuwanderung
und Asylpolitik
"Wir stehen immer noch für eine geregelte und gesteuerte Zuwanderung. Zuwanderung gerade von qualifizierten Menschen ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sie dient auch dem Erhalt unser aller Wohl. Deutschland braucht Wissen und Experten, wir haben keinen anderen Rohstoff als unsere Expertise.
Wir stehen zum Artikel 16 GG (Recht auf politisches Asyl), unsere Geschichte verbietet uns andere Haltungen. Wir legen allerdings großen Wert auf die Einhaltung unserer Gesetze, d.h. Ausweisungen konsequent durchführen zu wollen. Dazu brauchen unsere Ordnungsbehörden politischen Rückhalt. Die nun bekannt werdenden Clanbildungen oder die schon lange bis zur 'No-go-Area' verkommenen Problembezirke sind Folgen einer ungesteuerten und ungebremsten Zuwanderung sowie einer faktisch nicht stattgefundenen Integration."
Rente
"Die Aussage 'Rente nur für Deutsche' ist für uns ein Bruch mit unserem Rechtsstaatsverständnis. Unsere Vorsorgesysteme sind zu Recht herkunftsblind und erworbene Leistungen aus den Systemen müssen unabhängig von der Herkunft auch gewährt werden. Wir legen als Verfechter der Ehrhardtschen sozialen Marktwirtschaft Wert auf das selbstständige Erwerben einer Rentenleistung, das System der Umlagefinanzierung würde sonst nicht funktionieren."
Außerdem habe man im Landkreis "Politik vom Bürger für den Bürger" versprochen. Anregungen für die politische Arbeit aus dem Kreisverband heraus hätten jedoch nicht stattgefunden. "Die Koordination der Kreispolitik überforderte den Vorstand ganz offensichtlich. Themen wurden nicht erarbeitet, die Bildung einer kommunalpolitischen Expertise fand nicht statt. Vielleicht lag das darin begründet, dass unter dem aktuellen Kreisvorsitzenden fast 30 Personen in verschiedenen Vorstandspositionen vom Vorsitzenden verschlissen wurden", so Bletz.
Zusätzlich zum Desinteresse der AfD an lokaler Politik seien Blockaden von Veranstaltungen der z.B. Kreistagsfraktion durch den Kreisvorstand hinzugekommen.
Und: "Die AfD hat sich in der Kreis- und Bundespolitik seit 2017 in eine unserer Auffassung nach falsche, weil radikale Partei entwickelt hat. Die zahlreichen Parteirepräsentanten der AfD, wie z.B. die Herren Höcke, Kalbitz, Meyer, Kestner, Bothe und noch viele andere schillernde Personen, sind nicht das Umfeld, in dem wir uns bewegen wollten und wollen", erklärt Bletz.
"Wir haben mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) eine Partei gefunden, in der wir uns mit unseren Werten und mit unseren 2016 gegebenen Wahlaussagen voll im Einklang befinden, und freuen uns u.a. auch auf die Kommunalwahlen 2021."