Die Kosten gerechter verteilen

mi. Hollenstedt. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hollenstedt, die im großen Stil Bauland und Gewerbegebiete ausweisen, sollten über eine Infrastrukturabgabe an den Folgekosten beteiligt werden. Mit diesem Vorstoß will Manfred Thiel, Mitglied der Grünen im Samtgemeinderat, die Samtgemeinde entlasten.

Unter dem Titel „Samtgemeinde klamm - Mitgliedsgemeinden reich“ thematisierte das WOCHENBLATT die finanziellen Probleme der Samtgemeinde Hollenstedt, deren Schulden sich durch umfangreiche Investitionen in Feuerwehren und Kita-Plätze von jetzt vier auf fast neun Millionen in 2020 zu erhöhen drohen.
Hintergrund: Die Aufgabenverteilung in der Samtgemeinde sieht vor, dass die vielen kostenintensiven Zuständigkeiten wie Feuerwehr, Grundschule, Kitabetreuung an der Samtgemeinde hängen bleiben. So belastet zum Beispiel jedes Baugebiet, dass in den Mitgliedsgemeinden verkauft wird und dort die Kasse füllt, die Samtgemeinde mit Kosten. Denn für mehr Bürger braucht es größere Kindergärten, Schulen, etc...
Um dieses Ungleichgewicht bei Kosten und Einnahmen wieder auszugleichen, schlägt der Vorsitzende des Finanzausschusses der Samtgemeinde, Manfred Thiel (Grüne), eine sogenannte Infrastrukturabgabe vor. Die Abgabe müsse an die Samtgemeinde bezahlt werden und werde immer dann fällig, wenn zum Beispiel ein Wohngebiet oder ein Gewerbegebiet durch eine Mitgliedsgemeinde ausgewiesen wird. „Dieses Instrument hätte den Effekt, das Kommunen ihr Bauland nicht verramschen, weil sie die Kosten für die Abgabe mit einbeziehen müssten. Gleichzeitig werden die Folgekosten für die Samtgemeinde abgefedert, weil zum Beispiel Kita-Plätze teilweise durch die Infrastrukturabgabe refinanziert wären“, erklärt Thiel seine Idee. Es ist allerdings sehr zweifelhaft, ob der Vorschlag auf offene Ohren trifft.
Denn mit der Samtgemeinde-Umlage, die von den Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde zu entrichten ist, zahlen die Kommunen schon jetzt einen erheblichen Teil ihrer Steuereinnahmen an die Samtgemeinde. In Hollenstedt sind das über 50 Prozent von jedem Steuer-Euro. Dazu kommt noch die Kreisumlage. Im Samtgemeinderat wird der Vorschlag wohl keine Mehrheit bekommen. Ingo Schwarz (SPD), Sprecher der Mehrheitsgruppe (SPD/CDU), sagte auf Nachfrage vom WOCHENBLATT: „Eine Infrastrukturabgabe würde sich von der Samtgemeinde-Umlage nur durch ihre Sach- und Zweckbindung unterscheiden. Zudem ist die Entwicklung von Neubaugebieten von den Gemeinden zu zahlen, die sie durchführen. Steuergewinne durch Neubürger hingegen fließen dann über die Samtgemeindeumlage in die Kasse der Samtgemeinde. Im Bezug auf die Kita-Plätze seien nicht die Neubürger das Problem, sondern dass immer mehr Familien generell ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einforderten. „Entgegen der Prognose des Landkreises (35 Prozent) sind es rund die Hälfte aller Eltern“, so Schwarz.
Unterstützung signalisierte dagegen die AfD. Allerdings stellte Wolfgang Marder klar: Es gebe nicht nur Mitgliedsgemeinden mit siebenstelligen Guthaben, sondern auch einige, die lediglich eine Schwarze Null erwirtschafteten. Bei den reichen Gemeinden könne spekuliert werden, dass es dort zu keiner sinnvollen Mittelverwendung gekommen sei. Wolfgang Marder: „Jeder Vorschlag, der ausgleichen kann, findet unsere Unterstützung, sofern er fundiert begründet wird.“ Die UWG äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.