Dienstwagen privat genutzt - Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers in der Kritik

mi. Hollenstedt. Ein vermeintliches Fehlverhalten des Samtgemeinde-Bürgermeisters Heiner Albers war jetzt Thema auf der Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Hollenstedt. Albers soll (laut Bericht des Rechnungsprüfungsamtes) seinen Dienstwagen für zwei Fahrten privat genutzt haben. Außerdem kritisiert der Bericht, dass die Samtgemeinde 400 Euro Spendengeld für eine Bestattung angenommen hat, ohne dass der Samtgemeinde-Ausschuss davon wusste.
Die Vorwürfe nahm die Mehrheitsfraktion zum Anlass, den Bürgermeister auf einen politischen Spießrutenlauf zu schicken.
Heiner Albers hat laut Bericht des Amtes den Dienstwagen vom 17. bis 20. Oktober 2015 sowie von 29. März bis 1. April 2016 auch für private Zwecke genutzt. Insgesamt sind so rund 300 Kilometer zusammengekommen. Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt wie folgt: Es handele sich um lediglich zwei Fahrten. Die erste Privatfahrt seien 24 Kilometer gewesen, er habe zwischen zwei Dienstfahrten eine private Besorgung erledigt. Bei der zweiten Fahrt habe es sich um einen Notfall gehandelt. „Mein Auto war durch einen Fremdschaden auf dem Gelände der Samtgemeinde in der Werkstatt. Ich musste dringend meine Tochter aus Elmshorn abholen und sie später auch zurückfahren, ein Leihwagen war in so kurzer Zeit nicht zu bekommen.“ Beide Privatfahrten habe Albers mit den vorgeschriebenen 30 Cent pro Kilometer erstattet. Heiner Albers: „Die Nutzung widerspricht nicht grundlegend der Dienstanweisung, außerdem ist der Samtgemeinde kein finanzieller Schaden entstanden.“ Er hätte aber seinen Stellvertreter informieren müssen, so Albers. Hintergrund: Die Dienstanweisung sieht vor, dass der Samtgemeinde-Bürgermeister in „dringenden Ausnahmefällen“ die private Nutzung gestattet werden kann.
„Wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen“, sagte Manfred Cohrs (CDU). Nur um dann das ganz große Fass aufzumachen: „Hier geht es um die eigenmächtige Entscheidung über die Verwendung von Steuermitteln“, so Cohrs. Albers habe als Repräsentant eine Vorbildfunktion. Ähnlich scharf äußerte sich Karoline Nielsen (SPD). „Es sind schon Kassierer dafür gefeuert worden, dass sie Pfandbons bloß eingesteckt haben, auch wenn sie die gar nicht eingelöst haben“, spitzte die Sozialdemokratin den Vorwurf zu.
Der zweite Vorwurf, dem sich der Verwaltungschef stellen musste, betraf eine nicht vom Samtgemeindeausschuss abgesegnete 400-Euro-Spende. Der Sachverhalt: Als 2014 ein altgedienter aber mittelloser Hollenstedter Ratsherr auf dem Weg ins Buchholzer Krankenhaus auf Stadtgebiet verstarb, entschied Heiner Albers - in Rücksprache mit Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme und diversen Vereinen - dem Polit-Urgestein eine anonyme Beisetzung in Buchholz zu ersparen. Stattdessen zog er die Zuständigkeit an sich und sorgte für eine spendenfinanzierte, ordentliche Beisetzung. Dabei wurde vergessen, die Kosten für die Grabpflege zu berücksichtigen. Nach Bemängelung durch das Rechnungsamt warb Albers die Mittel ein.
„Moralisch ist Ihr Verhalten in Ordnung. Allerdings ist Ihre eigenmächtige Entscheidung, außerhalb der Zuständigkeit tätig zu werden, fragwürdig. Sie dürfen auch nicht eigenmächtig über den Kopf des zuständigen Samtgemeinde-Ausschusses über die Annahme von Spendengeld entscheiden“, rügte wiederum Manfred Cohrs.
Heiner Albers räumte ein, er habe einen formalen Fehler begangen, allerdings konnte auf diese Weise ein altgedienter Ratsherr würdevoll beigesetzt werden, ohne dass der Samtgemeinde daraus ein finanzieller Schaden entstanden sei.
Zum Schluss einigte sich der Samtgemeinderat darauf, den Verwaltungschef zu entlasten, allerdings werde die Spende noch Thema im Samtgemeinde-Ausschuss sein.

KOMMENTAR

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

„Pfandbonvergleiche“ und „Staatswillkür“ - bei diesem Schauprozess im Rat wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sicher, ein Samtgemeinde-Bürgermeister hat eine Vorbildfunktion, aber er ist auch ein Mensch und damit fehlbar. Albers hat sich nicht über sein Amt bereichert – auch das soll es geben –, sondern in einer Notsituation den Weg des geringsten Widerstands, sprich den Dienstwagen, gewählt. Das ist falsch, sollte aber entschuldbar sein.
Was die Beerdigung angeht, finde ich, ist es Heiner Albers politisch hoch anzurechnen, hier nicht Dienst nach Statut gemacht zu haben, sondern ganz wie man es von einem gewählten Verwaltungschef verlangen darf, eine mutige und angemessene Entscheidung getroffen zu haben. Ihm daraus jetzt einen Strick drehen zu wollen, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Samtgemeinde. Es ist kein Geheimnis, dass Heiner Albers in der Politik nicht sehr wohlgelitten ist, deswegen lag Manfred Thiel (Grüne) wohl auch genau richtig, als er auf der Sitzung sagte: „Es entsteht der Eindruck, hier soll nachgetreten werden.“
Mitja Schrader