"Wir sollten alle sachlich bleiben"

Diskussion um Stellenplan: Samtgemeinde-Bürgermeister wünscht sich konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik

mi. Hollenstedt. Böses Blut, Vorwürfe und ein Stellenplan, der von der Politik nicht verabschiedet wurde. Seit einiger Zeit ist das Verhältnis zwischen Samtgemeinderat und Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers sowie der Verwaltung nicht das Beste. Darunter leiden vor allem die Beschäftigten der Samtgemeinde. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers ruft deswegen alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit auf.
Die Verwaltung halte sich auch in Bezug auf den jetzt nicht verabschiedeten Stellenplan einzig und allein an die Fakten. Die immer wieder kritisierte Höhergruppierung einiger Verwaltungsmitarbeiter sei rechtlich verpflichtend. Dazu mache die Tarifordnung des öffentlichen Dienstes klare Aussagen. Heiner Albers: "Mitarbeiter müssen nach Wertigkeit und Art ihrer Arbeit bezahlt werden, wenn ich als Verwaltungsschef dagegen verstoße, ist das ein Straftatbestand. Die Höhergruppierung ist also rechtlich geboten. Wer behauptet, es sei eine Gefälligkeit, den kann ich nur bitten, sich mit mir sachlich auseinanderzusetzen."
Weiter macht Heiner Albers deutlich, dass die Höhergruppierungen im Übrigen durch die Analyse eines unabhängigen Prüfers, den der Samtgemeinderat und nicht die Verwaltung ausgewählt hat, bestätigt wurde. Die Prüfung, die von den Grünen bereits im Dezember 2017 im Samtgemeinderat beantragt worden war, hätte die Verwaltung im Übrigen sehr begrüßt. Heiner Albers: "Die Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass die Verwaltung bei der Einstufung der Mitarbeiter korrekt gehandelt hat. Ganz nüchtern kann ich außerdem feststellen, dass laut Untersuchung die zugewiesenen Kompetenzen zur Ausübung der jeweiligen Aufgabenstellungen den üblichen Gegebenheiten entsprechen und sich nicht von denen vergleichbarer Kommunen unterscheiden." Der Vorwurf, die Verwaltung sei falsch organisiert, trifft somit überhaupt nicht zu. Er bedaure aber nach eigenen Aussagen den Streit um die Veröffentlichung der Ergebnisse. Einen "Eklat" hätte es aber nicht gegeben. Die Ergebnisse der Untersuchung seien dem Rat auch bereits zugegangen. Die Verwaltung habe nie vorgehabt, die Untersuchung geheim zu halten.
Hintergrund: Das WOCHENBLATT hatte berichtet, dass in der letzten Ratssitzung der Konflikt zwischen Verwaltung und Samtgemeinderat derart eskaliert war, dass sich der Rat weigerte, den veränderten Stellenplan zu beschließen, weil sich die Verwaltung geweigert hatte, den Ratsmitgliedern die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen. Der Bürgermeister bekräftigte, dass ihm an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Samtgemeinderat gelegen sei. Allerdings sei die Entscheidung des Samtgemeinderates, den Stellenplan nicht zu beschließen, zumindest laut der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg rechtswidrig. Heiner Albers sagte, er sei irritiert, dass der Samtgemeinderat es dennoch ablehne, den Stellenplan noch vor dem neuen Jahr zu beschließen. Heiner Albers: "Wir müssen zur Sachlichkeit zurückkehren, dieser Konflikt darf nicht weiter auf den Rücken der Verwaltungsmitarbeiter ausgetragen werden. Die machen einen sehr guten Job, das wurde jetzt auch durch die Untersuchung nochmals bestätigt."

Moment mal

Macht endlich Schluss mit dem Hickhack
Wer hier Recht hat, wer hier Fehler macht, wer hier wann, wie unangemessen reagiert hat - mal ehrlich, als Hollenstedter Bürger wäre mir das völlig egal. Nicht egal wäre mir allerdings, dass die Samtgemeinde auf eine Rekordverschuldung zuschlittert, dass es diverse Zukunftsaufgaben gibt, die angepackt werden müssen - genannt sei hier nur der Dauerbrenner Kinderbetreuung.
Wenn Eitelkeiten über verlorene Wahlen, Parteiaustritte und andere mehr oder wenig persönliche - um nicht zu sagen "dörfliche" Animositäten - dazu führen, dass Samtgemeinderat und Verwaltung sich gegenseitig lahm legen, wenn ausgebildete Juristen unter den Feierabendpolitikern nichts geben auf die rechtlichen Bewertungen der Kommunalaufsicht, obwohl sie es doch eigentlich besser wissen müssen, dann würde ich mich als Bürger schon fragen: Geht es bei diesem Theater überhaupt noch um das Gemeinwohl oder um persönliche Eitelkeiten? Wohnte ich in der Samtgemeinde Hollenstedt, ich hätte schlicht weg die Schnauze voll von dem Hickhack zwischen Politik und Verwaltung. Insofern ist der Aufruf von Heiner Albers ein richtiger und wichtiger Schritt, der auch den Ratsmitgliedern gut zu Gesicht gestanden hätte.
Mitja Schrader