Freier Markt oder soziale Verantwortung? Jobgarantie für mehr als 200 Busfahrer weiter ungewiss

mi. Landkreis. Bekommen die über 200 Busfahrer, die von der Neuvergabe des Nahverkehrs im Landkreis Haburg betroffen sind doch eine Jobgarantie in dem der Kreis dem neuen Anbieter die Übernahme des KVG-Personals vorschreibt? Einiges spricht jedenfalls dafür, dass sich Teile der Politik im Kreisausschuss für eine solche Lösung einsetzen wollen. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung, die solch weitreichende Garantien ablehnt.
Hintergrund: Wie berichtet bereitet der Landkreis Harburg derzeit eine EU-weite Neuausschreibung des Nahverkehrs im Kreisgebiet vor. Für die beim derzeitigen Träger angestellten über 200 Busfahrer, eine prekäre Situation, denn bringt ein neuer Betreiber sein eigenes Personal mit, droht ihnen der Jobverlust. Abfedern ließen sich die Auswirkungen indem der Landkreis in den Ausschreibungen festlegt, dass der neue Anbieter das alte Personal zumindest für einen Karenzzeit mit allen "Privilegien" weiter beschäftigen muss. Man spricht von einer "fingierten Betriebsübernahme". Das lehnt der Kreis wegen höherem Verwaltungsaufwand sowie der Befürchtung den Wettbewerb zu verzerren und der Angst vor eventuellen Klagen ab. Die hauseigene Rechtsabteilung legte ein entsprechendes Gutachten vor. Statt einer fingierten Übernahme, sollten demnach nur Sozialstandards festgeschrieben werden,die verhindern, dass ein neuer Betreiber, wenn er Teile des alten Personals anwirbt, dass zu deutlich schlechteren Bedingungen macht.
In der Politik  überzeugt, die Haltung des Kreises allerdings offenbar nicht. Die Gruppe Freie Wähler / FDP beantragte jetzt für den Kreisausschuss jedenfalls die fingierte Betriebsübernahme in der Ausschreibung als zwingendes Kriterium festzulegen.
Begründung: "Nur die fingierte Betriebsübernahme lassen sich mit Sicherheit alle möglichen sozialen Nachteile für die Belegschaft des künftigen Betreibers ausschließen, so Gunnar Hofmeister (FDP).
Auch in der SPD gibt es deutliche Tendenzen den Antrag zu unterstützen. Verkehrsausschussmitglied Klaus-Dieter Feindt erklärte dazu: "Die von der Verwaltung vorgelegten Argumente überzeugen uns nicht. Die Kritik an der KVG, die zur Neuausschreibung geführt hat, darf nicht zu lasten des Personals gehen. Nur Sozialstandards festzulegen reiche nicht.
Das sieht man bei der CDU gänzlich anders: "Wir sind für einen fairen Wettbewerb, deswegen halten wir schon die Festschreibung von Sozialstandards für fragwürdig. Die fingierte Übernahme lehnen wir entschieden ab." so CDU Fraktions-Vize Manfred Cohrs.  Das Tarifgesetz und die Arbeitsgesetze schützten demnach betroffenen Mitarbeiter bereits ausreichend. Zudem gebe es  ohnehin einen Mangel an Busfahrern desegen sei es auch übertrieben zu behaupten, die Busfahrer würden bei einem Betreiberwechsel auf der Staße landen. Manfred Cohrs: "Wir in der CDU sind höchst verwundert, dass man ausgerechnet in der FDP sich für eine fingierte Übernahme und damit gegen freien Wettbewerb ausspricht offenbar hat man in der Kreistagsfraktion vergessen für was die eigene Bundespartei steht."
Ruth Alpers von den Grünen ist dafür Sozialstandards festzuschreiben, spricht sich aber gegen eine fingierte Übernahme aus. Alpers: "Nachteile für die Busfahrer, sehe ich nicht, Busfahrer werden gesucht, die KVG.Fahrer befinden sich meines Erachtens in einer starken Verhandlungspostion.
Wofür sich die Politik auch entscheidet: Fakt ist die Diskussion darüber, wird hinter verschlossenen Türen im nicht öffentlichen Kreisausschuss stattfinden. Die meisten Stimmen hat hier die CDU. Anders als in den normalen Ausschüssen, ist Landrat Rainer Rempe dort ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied. Rempe gehört ebenfalls der CDU an. Die Christdemokraten kommen hier also auf vier Stimmen. Zwei Stimmen entfallen auf die SPD, zwei auf die Grünen die Freien Wähler und die AfD sind mit je einer Stimme vertreten.