Grüne reagieren auf WOCHENBLATT-Artikel "Kreis auf Kuschelkurs"

Fragt beim Landkreis nach: Grünenfraktionschefin Ruth Alpers | Foto: archiv
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mi. Landkreis.

Jetzt schaltet sich die Politik ein. Der WOCHENBLATT-Artikel „Kreis auf Kuschelkurs“, in dem die wohlwollende Haltung des Landkreises Harburg gegenüber einem Bauherren angeprangert wird, der einen ca. 800 Quadratmeter großen Teich ohne Genehmigung zugeschüttet hat, zieht eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ruth Alpers (Grüne) an den Chef der Kreisverwaltung Landrat Rainer Rempe (CDU) nach sich.
Der Artikel kritisierte, dass die zuständigen Abteilungen des Landkreises Boden, Luft, Wasser sowie Naturschutz, bei ihrer Behandlung des verwirklichten Rechtsverstoßes von Beginn an auf eine nachträgliche Legalisierung gesetzt haben, anstatt die Wiederherstellung des Gewässers zu verfügen.
In einem umfangreichen Fragenkatalog verlangen die Grünen u.a. Auskunft darüber, warum der Landkreis nicht darauf gedrungen hat, den ursprünglichen Zustand des Teichs wiederherstellen zu lassen. Außerdem möchten die Grünen vom Landrat wissen, ob sich der Teich in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet befunden hat. Auch zu den Gutachten, auf die der Kreis seine Legalisierungstatik stützt, besteht offenbar aus Sicht der Kreis-Grünen Bedarf zur kritischen Nachfrage. Dazu heißt es in der Anfrage: „Hat zur Legalisierung der Verfüllung des Teiches für das Artenschutzgutachten eine Beobachtung über einen längeren Zeitraum stattgefunden?“ Zum Schluss stellen die Grünen auch die Frage, ob sich die verwendeten Gutachten nur noch auf ein beeinträchtigtes, bzw. zerstörtes Biotop bezögen und man daher über den ursprünglichen Zustand des Teiches dort nur spekulieren konnte. Die Antwort auf alle Fragen soll schriftlich erfolgen. Außerdem wollen die Grünen die Rolle der Kreisverwaltung bei der Legalisierung des Rechtsbruchs im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss diskutieren.

Redakteur:

Mitja Schrader

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