Bürgermeister das Wort verweigert

Grundschule Trelde: Hollenstedt beschließt Schulbezirksänderung

bim. Hollenstedt. Das hat Kakenstorfs Bürgermeister Heiko Knüppel so noch nicht erlebt: Als er sich in der Einwohnerfragestunde des Hollenstedter Samtgemeinderates zu Wort meldete, durfte er sich nicht äußern mit der Begründung, dass er ja kein Einwohner ist. Dabei ist es bei manchen Themen durchaus üblich, auch "Gäste" zu Wort kommen zu lassen. In der Sitzung ging es schließlich um die Frage, ob Drestedter Kinder weiterhin an der Grundschule Trelde beschult werden oder nicht. Da die Schule auch von Kindern aus der Gemeinde Kakenstorf besucht wird, wären Knüppels Fragen berechtigt gewesen. Eine von Manfred Thiel (Grüne) beantragte Sitzungsunterbrechung wurde mehrheitlich abgelehnt.

"Störfeuer" nicht geduldet

Für die Ratsmehrheit aus SPD und CDU war die Entscheidung eine klare Sache: Drestedter Kinder sollen künftig die Grundschule in Hollenstedt besuchen. Mit 13 zu zehn Stimmen wurde die dafür nötige Änderung der Schulbezirkssatzung beschlossen - und zwar bereits zum Schuljahr 2020/21. Da durfte es kein "Störfeuer" der übrigen Verantwortlichen der Vierdörfergemeinschaft (Drestedt, Trelde, Sprötze, Kakenstorf) geben.

Interessant auch: Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch, der eigentlich tags zuvor an der Samtgemeinde-Ausschusssitzung teilnehmen sollte, wurde von Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers mehr oder weniger ausgeladen, weil die Empfehlung des Schulausschusses zuvor eindeutig gewesen sei. Das bezeichnete Drestedts Bürgermeister Bernd Apel (WGH) als "große Frechheit". "Buchholz wäre zu einer Lösung bereit. Wir hätten mit der Stadt diskutieren können, wie wir die Kuh vom Eis kriegen", so Apel.

Zu viele Anmeldungen für Grundschule Trelde

Hintergrund der Diskussion ist - wie mehrfach berichtet -, dass es fürs kommende Schuljahr zu viele Anmeldungen für die Grundschule Trelde gibt und für eine zweite erste Klasse kein Platz ist. An den Kosten für einen Schulcontainer mit rund 200.000 Euro müsste sich die Samtgemeinde mit einem Drittel beteiligen. Außerdem ist es pro Schüler 500 Euro teurer, sie in Trelde statt in Hollenstedt zu beschulen. An der Grundschule Hollenstedt hingegen gibt es Kapazitäten, zumal der Landkreis nach Fertigstellung des Anbaus der benachbarten Estetalschule vier vorübergehend genutzte Klassenräume der Grundschule nicht mehr braucht.

Bestrebungen seitens der Samtgemeinde Hollenstedt, die Drestedter Kinder an der Hollenstedter Grundschule zu beschulen, gab es in den vergangenen Jahren immer mal wieder. Ausschlaggebend waren - wie auch für die jetzige Entscheidung - die Kosten.

"Ich sehe mich in der Pflicht, an Steuergelder insgesamt zu denken"

Eine recht eigenwillige Rechnung machte Ingo Schwarz (SPD) auf. "Damit ein paar Kinder mehr nach Trelde kommen, müssen wir in den nächsten vier Jahren 500.000 Euro zahlen", erklärte er. Darin enthalten sind aber nicht nur die Mehrkosten für die Beschulung von jeweils durchschnittlich 30 Kindern und die anteiligen Containerkosten, sondern auch die Personalkosten für zusätzliche Lehrkräfte, die aber Sache des Landes sind. "Ich sehe mich in der Pflicht, an Steuergelder insgesamt zu denken", so Schwarz.

Die betroffenen Eltern zeigten sich in der Einwohnerfragestunde erneut fassungslos darüber, dass sie nicht in die öffentliche Diskussion einbezogen wurden und dass diese Entscheidung nun doch bereits fürs kommende Schuljahr greifen soll.

"Rechtliche Bedenken"

Die Vorlage mit dem Angebot der Gemeinde Drestedt, die Kosten für den Kauf einer Schulcontaineranlage mit zwei Klassenräumen, die Mehrkosten von ca. 500 Euro je Schüler für zunächst zwei Jahre sowie die Mehrkosten der nachschulischen Betreuung aller neu einzuschulenden Drestedter Schüler zu übernehmen, wollte die Verwaltung wegen rechtlicher Bedenken zurückziehen. Auf Antrag von Ruth Alpers (Grüne) blieb der Punkt zwar auf der Tagesordnung. Eine Beratung darüber hatte sich aber nach der Schulbezirksabstimmung erledigt.

Dabei könnten die "rechtlichen Bedenken" gegenüber der Kofinanzierung durch Drestedt sicherlich über eine entsprechende Vereinbarung ausgeräumt werden, meinte Kay Wichmann (WGH).

Die Grünen fanden es unmöglich, die Satzungsänderung "jetzt übers Knie zu brechen", so Christiane Melbeck. Es gebe schließlich einen Vertrauensschutz. Grüne, WGH und AfD forderten zunächst eine Bestandsaufnahme und eine detailliertere Aufstellung der zu erwartenden Kosten - ohne Erfolg.

Die Drestedter Eltern haben jetzt noch die Möglichkeit, Ausnahmeanträge bei der Landesschulbehörde zu stellen. Wenn ihre Argumente gut begründet sind - und das dürften sie angesichts der Kurzfristigkeit des Ratsbeschlusses sein -, können die Kinder womöglich doch die Grundschule Trelde besuchen.

Bürgermeister der Vierdörfer-Gemeinschaft nehmen Stellung zum Ratsbeschluss

bim. Hollenstedt. Nach der denkwürdigen Sitzung des Hollenstedter Samtgemeinderates, in denen die Bürgermeister der Vierdörfer - mit Ausnahme von Drestedts Bürgermeisteister Bernd Apel - als Nicht-Einwohner nicht gehört wurden, bat das WOCHENBLATT um eine Stellungnahme zu dem Beschluss:

Bernd Apel (Drestedt):
"Ich bin äußerst sauer darüber, dass ich von Samtgemeinde-Bürgermeister (SGB) Albers bewusst (davon muss ich ausgehen) falsch über das evtl. vorgesehene Gespräch mit Herrn Hirsch (Stadt Buchholz), der sich angeboten hat, in der Samtgemeinde-Ausschusssitzung noch einmal über die Thematik zu sprechen, informiert wurde. In einem Telefonat erklärte Herr Albers mir, dass er am Abend der Bauausschuss-Sitzung mit der Mehrheitsfraktion (CDU/SPD) darüber gesprochen und diese ihm gesagt hätte, Herr Hirsch brauche nicht zu kommen, sie hätten sich entschieden. Aufgrund einer Nachfrage eines Drestedter Bürgers in der Ratssitzung ist ziemlich klar, dass das eine einsame Entscheidung von Herrn Albers gewesen ist und er die Mehrheitsfraktion nicht gefragt hat."

Heiko Knüppel (Kakenstorf):
"Aus Sicht des Hollenstedter Kirchturms ist die Entscheidung rational, wirtschaftlich und demokratisch legitimiert. Sind aber wirklich alle Fragen und Auswirkungen der Entscheidung diskutiert und abgewogen worden, oder ging es nur ums Geld? Gern hätte ich in der Sitzung die Frage nach der Abwägung von sozialen und kulturellen Auswirkungen gestellt. Schließlich gibt es eine indirekte Betroffenheit der Gemeinden Sprötze, Trelde und Kakenstorf. Uns verbindet mit Drestedt eine jahrhundertealte Verbindung über die Vierdörfer-Gemeinschaft. Nukleus dieser engen Verbindung ist die Schule. Hier werden früh die sozialen Kontakte geknüpft, die ein Leben lang halten.

Sicherlich ist es formal richtig, auswärtigen Gästen in Sitzungen kein Rederecht einzuräumen. Aber war das auch klug? Immerhin waren alle Bürgermeister der Vierdörfer anwesend. Die Möglichkeit einer Anhörung (Sitzungsunterbrechung, Hinzuziehung von Sachverständigen) hätte es gegeben.

Am Ende bleibt bei mir die Frage offen, ob diese Fragen nicht vorher mit den betroffenen Gemeinden hätten diskutiert werden müssen. Wir reden schließlich über mehr als nur über das Thema Schule. Grundsatz der Kakenstorfer Politik ist und bleibt: kurze Beine, 'kurze Wege' und das Bekenntnis zur Tradition der Vierdörfer."

Gerhard Martens (Trelde):
"Leider ist es in Holvede zu einer Entscheidung gekommen, die für die Schulkinder aus Drestedt zum Nachteil ist! Aus Sicht der Hollenstedter Politik ist es eine Entscheidung, um Kosten zu sparen, und nicht für das Wohl der sechs- bis zehnjährigen Kinder. Aber auch die Verwaltung in Buchholz hat sich nicht für eine Container-Lösung eingesetzt und ist in Trelde für eine einzügige Schule. Leider wurden die betroffenen Gemeinden auch nicht rechtzeitig informiert, um an einer Diskussion teilzunehmen. Für die Vereine in den Vierdörfern ist es schade, dass die Drestedter Kinder nun nach Hollenstedt gehen."

Heidemarie Micheel (Sprötze):
"Mit diesem Beschluss bin ich nicht einverstanden. Dass in der momentanen Situation durch Corona die Haushaltskassen nicht gut dastehen und jede Kommune sparen muss, kann ich verstehen. Aber in diesem Fall wurde keine andere Meinung akzeptiert. Dass die Schulanfänger so kurzfristig nach Hollenstedt eingeschult werden, in eine Grundschule, in der bedeutend mehr Kinder sind als in Trelde, ist für manches Kind nicht gut. Mir geht es hier um das unsoziale Verhalten der Verwaltung. Es geht auch nicht nur um die Schule, sondern um alle Vierdörfer, die durch mehrere Vereine miteinander verbunden sind. Fallen die Schulkinder weg, treten diese woanders in Vereine ein, da in den Vierdörfern die sozialen Kontakte wegfallen.
Die Vierdörfer-Gemeinschaft besteht schon lange, man half sich immer gegenseitig und redete miteinander, wenn es Probleme gab. Wir haben sogar die gleiche Vorwahl. Warum hat die Hollenstedter Verwaltung nicht mit uns gesprochen?"