"Kommunen bei der Kinderbetreuung entlasten" Gemeinsame Klausurtagung der Gruppe Grüne/Linke

mi. Landkreis. Die Position des Landkreises Harburg in der Metropolregion Hamburg, die Kreisfinanzen sowie die Herausforderung einer nachhaltigen Verbesserung der Mobilität im Landkreis - diese Themen bestimmten jetzt die gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Axel Bittner, kritisierte in seinem Vortrag, dass Hamburg dem Kreis in der Metropolregion nicht auf Augenhöhe begegne. Als Beispiel nannte Bittner die Standortsuche für den Nachfolger der Rastanlage „Stillhorn“. Von Beginn an habe hier Meckelfeld im Fokus gestanden. Eine Alternative bei Hamburg-Neuland sei von der Stadt erst mit Hinweis auf den ökologischen Wert der Flächen abgelehnt worden, nur um dann dort ein Mega-Logistikzentrum aus dem Boden zu stampfen. Bittner: „Das ist nicht Metropolregion auf Augenhöhe.“
Deutlich wurde auf der Klausurtagung: Die Gruppe Grüne/Linke lehnt eine Senkung der Kreisumlage ab.
Stattdessen sollte der Landkreis besser die Kommunen bei der Kinderbetreuung entlasten. Zuvor hatte Kreisrat und Kämmerer Kai Uffelmann den Nachtragshaushalt des Kreises vorgestellt. Fazit: Obwohl sich die finanzielle Lage des Kreises besser darstelle als erwartet, sei die Situation mit Blick auf die Zukunft immer noch schwierig.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem nachhaltigen Ausbau der Mobilität im Kreisgebiet. Hier wollen Grüne und Linke auf den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr setzen. Dazu gehört auch eine Begleitung der Neuausschreibung für den Busverkehr im Kreisgebiet (2019). Hier wollen Grüne und Linke neben einem Ausbau der Linien auf die Aspekte Tariftreue für die Beschäftigten, Barrierefreiheit, Busse ohne fossile Brennstoffe sowie mit WLAN-Anschluss setzen.
„Wir haben in der Gruppe viele Übereinstimmungen, die Chemie stimmt“, so das Fazit der beiden Fraktionsvorsitzenden Ruth Alpers (Grüne) und Axel Bittner (Die Linke).