Kommunen unter Kostendruck: Senkung der Kreisumlage im Gespräch

Kinderbetreuung wird zunehmend zum echten finanziellen Problem

mi/thl. Landkreis. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird für die Kommunen im Landkreis Harburg mittlerweile zu einem handfesten finanziellen Problem. Immer mehr Eltern nehmen den vom Bund gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Städte und Gemeinden müssen in immer kürzeren Abständen immer mehr Betreuungseinrichtungen schaffen.
Die Kinderbetreuung ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Posten in den kommunalen Haushalten. In Hollenstedt zum Beispiel haben sich die Ausgaben seit 2008 um 127 Prozent gesteigert. Ähnlich in der Samtgemeinde Tostedt, dort gab es seit 2008 einen Anstieg um 86 Prozent. Auch die Stadt Buchholz hat nach eigenen Angaben im laufenden Haushalt fast ein Zehntel (zehn Millionen Euro) ihrer Haushaltsleistung in die Kinderbetreuung investiert. Kreisweit stiegen die Kosten um rund 116 Prozent auf jetzt 39,1 Millionen Euro. Wegen dieser horrenden Ausgaben haben sich viele Bürgermeister an den Landkreis gewandt. Sie fordern Entlastung, denn die vom Land gezahlten Pauschalbeitrage und die Elternbeiträge würden die Kosten bei Weitem nicht decken.
Ein positives Signal, dass der Landkreis sich künftig stärker an den Kosten beteiligen wird, kam jetzt aus dem Kreisfinanzausschuss. Landrat Rainer Rempe stellte einen Plan vor, den er zusammen mit den Bürgermeistern der Kommunen ausgearbeitet hatte. Dieser sieht vor, dass der Kreis zum einen die Kreisumlage senken und zum anderen sich an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen will. 

Eine Senkung der Kreisumlage sowie, zunächst auf zwei Jahre begrenzt, eine kräftige Finanzspritze zur Förderung der Kita-Betreuung in den Kommunen - das sind die Eckpunkte des Maßnahmenpakets des Landkreises zur Unterstützung der Kommunen, das im Finanzausschuss am Montag zum ersten Mal öffentlich diskutiert wurde. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Kreistag.
Landrat Rainer Rempe stellte einen Plan vor, den er mit den Bürgermeistern der Landkreis-Kommunen ausgearbeitet hatte. „Die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sprudeln. Zudem erhöht das Land rückwirkend für 2017 die Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung von derzeit 10.000 auf 11.192 Euro pro Kopf“, begründete Rempe den Plan. Und so soll es aussehen: Ab 2018 soll die Kreisumlage um 2,5 Prozent-Punkte von jetzt 51,5 auf 49 Prozent-Punkte abgesenkt werden. Zusätzlich will der Kreis pro Jahr 3,54 Millionen Euro für Kinderbetreuungskosten ausgeben. Gesamtinvestition des Kreises: rund 11 Millionen pro Jahr. Rempe: „Zunächst soll diese Regelung für zwei Jahre gelten. Dann müssen wir die Sache neu bewerten.“

Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, dass sich der Kreis stärker einbringen muss. „Definitiv muss sich der Landkreis mehr engagieren, jahrelang haben die Kommunen hier viel geleistet, wir dürfen sie jetzt dabei nicht alleine lassen“, sagt Tobias Handtke, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. FDP-Chef Arno Reglitzky äußert sich ähnlich. „Wir müssen unser Engagement verstärken, diese soziale Aufgabe können wir nicht nur auf die Kommunen abwälzen. Wir sind in weitaus Strittigerem wie dem kommunalen Wohnungsbau vorgeprescht, jetzt geht es - wie man so schön sagt - um eine Investition in unsere Zukunft, da sollte der Kreis nicht zurückstecken.“ Verhaltener äußert sich die CDU. Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag: „Unstrittig ist, dass wir uns mit dem Problem beschäftigen müssen. Allerdings sollten wir auch den Haushalt genau in den Blick nehmen. Erst nach einem Kassensturz lässt sich entscheiden, was möglich ist.“

Fakt ist: Die Kommunen haben bei der Finanzierung der Kinderbetreuung den größten Brocken zu tragen. Die Gesetze, etwa zum beitragsfreien dritten Kindergartenjahr, kommen vom Land, das ihre Umsetzung eigentlich auch finanzieren müsste. Allerdings - folgt man den Klagen aus den Rathäusern - sind die vom Land gezahlten Pauschalen bei Weitem nicht kostendeckend. Die Differenz müssen die kommunalen Haushalte stemmen. Dazu kommen hohe Investitionskosten für neue Kindergärten. Denn immer mehr Eltern machen von dem seit 2013 per Bundesgesetz eingeführten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz Gebrauch. Prognostizierte der Landkreis Harburg für das laufende Kindergartenjahr noch eine Quote von 35 Prozent Krippenkindern sind es in vielen Gemeinden deutlich mehr. In Winsen zum Beispiel beträgt die Quote 46 Prozent, ähnlich in der Samtgemeinde Hollenstedt. In Seevetal sind es 55 Prozent, in Buchholz rechnet man gar mit einer Krippenquote bis zu 80 Prozent. Einzig Tostedt liegt mit rund 30 Prozent im Prognoserahmen.
Zur Finanzierung werden von den Kommunen auch die Eltern in die Pflicht genommen. Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge variiert allerdings stark. Er reicht von 42 Prozent in Hollenstedt bis zu lediglich 25 Prozent in Buchholz. Gerade für junge Familien stellen die Gebühren, die je nach Einkommen für einen Achtstunden-Platz mehr als 500 Euro monatlich betragen können, allerdings oft eine große Belastung dar.
Der Landkreis Harburg und der Bund unterstützen die Kommunen bisher vor allem durch Investitionskostenzuschüsse für Neubauten.