Ministerpräsident Stephan Weil besuchte das WOCHENBLATT

mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete).
„Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit. Außer beim WOCHENBLATT, wo der Ministerpräsident von Verleger Martin Schrader, Christoph Kunst (Geschäftsführer der Neue Buxtehuder Ver-lagsgesellschaft) und den Redakteuren Mitja Schrader und Sascha Mummenhoff begrüßt wurde, schaute Weil noch im Krankenhaus Buchholz vorbei.Mit Mitgliedern des Buchholzer Jugendrats ging es im Linienbus nach Brackel, um quasi live über den ÖPNV und andere jugend- und schulpolitische Themen zu sprechen. Weitere Stationen waren die Reso-Fabrik in Winsen, ein Gespräch mit einer Elterninitiative und zum Abschluss das Bürgerforum „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ in der Burg Seevetal.
Weil zeigte sich angetan von dem Interesse der WOCHENBLATT-Leser. „Aus diesem Grund halte ich selten Reden bei öffentlichen Runden mit Bürgern. Mir ist es wichtiger, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.“ WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, der ihm die gesammelten Fragen der Leser überreichte, versprach er, eine Auswahl für die kommenden WOCHEN-BLATT-Ausgaben zu beantworten. Ohnehin outete sich Weil als Freund von Anzeigenblättern. „Sie bringen Vielfalt in die Region. Etwas, das Abo-Zeitungen heute kaum noch aufgrund ihrer sinkenden Auflage schaffen.“

Diese Leser-Fragen stellten wir dem Ministerpäsidenten

• Warum wird der Wolf nicht unter Jagdrecht gestellt?, Vor dem Hintergrund, dass es vemutlich gerade den ersten Wolfs-Angriff auf einen Menschen in der Nähe von Rotenburg/Wümme gegeben haben soll, eine berechtigte Frage. Weil mahnte zu Besonnenheit. „Wir müssen erst das Ergebnis der DNA-Analyse abwarten. Ist das Ergebnis positiv, dann muss der Wolf auch getötet werden“, so Weil. Das Jagdrecht auf den Wolf anzuwenden, sei kompliziert. „Es ist eben nicht nur damit getan, alle Wölfe abzuschießen.“ Zudem ist der strenge Schutz des Wolfes in Bundes- und EU-Gesetzen festgeschrieben, die nicht so schnell geändert werden können.
Hilft das Land bei der Sanierung der maroden Decatur-Brücke in Seevetal?
• Gute Nachrichten hatte der Ministerpräsident für die Seevetaler. „Ich bin zuversichtlich, dass Land und Bund 75 Prozent der Kosten für die Sanierung der Decatur-Brücke tragen werden.“ Dass das Land - wie von WOCHENBLATT-Leser Knut-Michael Wichalski gefordert - die Straßenbaulast übernimmt, schloss Weil aus.•
Warum schafft Niedersachsen die Straßenausbau-Beiträge nicht ab?
Auch beim Thema Straßenausbau-Beitragssatzung - viele Leser hatten deren Abschaffung gefordert - hat Weil eine klare Meinung. „Die Kommunen sollten selbst ent-scheiden, ob sie die Beiträge erheben wollen.“ Weil schloss aus, dass das Land Gemeinden finanziell unterstützen werde, die die Satzung abschaffen wollen. Weil argumentierte, dass die Gemeinden selbst am besten wissen, wofür sie Geld ausgeben müssen.•
Wie geht das Land mit dem Abgasskandal um?
  „Ich setze mich dafür ein, dass es in Niedersachsen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird“, kündigte Weil an. Ohnehin sei er der Meinung, dass der Grenzwert problematisch sei. „Beispielsweise gilt im Arbeitsschutz ein deutlich höherer Grenzwert.“Auf die Frage, wie die Milliarde, die Volkswagen an das Land zahlen musste, genutzt wird, sagte Weil: „Wir investieren das Geld in viele Projekte, die der Allge-meinheit zugute kommen.“ Er nannte unter anderem den Netzausbau sowie die Sanierung von kommunalen Sportstätten. • Zum Thema ÖPNV: „Ich denke, mit der geplanten Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs ist ein großer Schritt gemacht, die Ver-bindungen nach Hamburg zu verbessern. Weitere Maßnahmen sind geplant. Die Frage ist nur, kommen diese schnell genug für die Bürger?“, so Weil. • Auch das Thema Mindestlohn kam zur Sprache. Laut Verleger Martin Schrader sind mit der Einführung erhebliche Mehrkosten verbunden. „Es gibt kaum noch Klagen aus der Wirtschaft. Daher habe ich angenommen, dies sei kein Problem mehr“, so Weil. Er räumte allerdings ein, dass es in manchen Branchen durchaus Korrekturbedarf gebe.
 Zum Schluss schmunzelte Weil über die Frage eines Grundschülers, wann er denn morgens aufstehen muss. „Mein Tag beginnt um 5.30 Uhr, das Haus verlasse ich gegen 7 Uhr“, sagte der Ministerpräsident. Und manchmal sei er erst um 22 Uhr wieder zurück. „Wenn der Schüler also lange Arbeitstage mag, dann ist Ministerpräsident ein interessanter Beruf.“ 

Reizthemen:  Polizisten-Gehälter und Weihnachtsgeld für Beamte

(mi). Vergleichsweise schlechte Besoldung, kein Weihnachtsgeld, wenig Personal, nur 1,80 bzw. 3,20 Euro Nachtzuschläge. „Schätzt Niedersachsen seine Polizei zu gering?“ Mit dieser Frage eines Lesers konfrontierte die WOCHENBLATT-Redaktion jetzt Minister-präsident Stephan Weil (SPD) bei seinem Besuch im Buchholzer Verlagsgebäude.
„Ich bin stolz auf Niedersachsens Polizei“, so Stephan Weil. Der Regierungsschef räumte aber auch Handlungsbedarf ein. Seit 2013 gebe es Maßnahmen des Landes, die Situation der Polizei langsam wieder zu verbessern. Im Bezug auf das Gehalt habe es durch die Reduzierung des Beitrags zur Heilfürsorge auch bereits eine Entlastung gegeben. Ginge es um die Wertschätzung der Arbeit, so sei die Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten ein wichtiges Instrument, hier habe die Landesregierung bereits ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm geplant, das für den Haushalt 2019 um die 500 Beförderungen vorsieht. Ebenfalls befinde man sich bei den Nacht- und Feiertagszuschlägen im Ländervergleich mittlerweile im vorderen Mittelfeld.
Weil machte auch deutlich, dass die Landesregierung ihr Ziel, bis 2022 mindestens 1.500 neue Polizeistellen zu schaffen, sukzessive umsetzt. So sehe der Haushalt 2019 gut 500 neue Stellen vor. Im laufenden Haushalt sei bereits die Finanzierung für 250 Stellen eingestellt. Hier schmückte sich der Ministerpräsident allerdings ein wenig mit fremden Federn. Denn eigentlich war seitens der Landesregierung 2018 für die Polizei eine stellen-technische Nullrunde geplant, erst als es massive Proteste gab, änderte sich das.
Beim Reizthema Weihnachtsgeld, das alle Beamten betrifft, blieb Weil zurückhaltend. Ja, es seien umfangreiche Haushaltsmittel da, allerdings gebe es auch viele Bedarfe. Zum Weihnachtsgeld gebe es Gespräche, aber noch keine konkreten Pläne, deswegen habe er hier etwas auf die Bremse treten wollen. Stephan Weil: „Wir sind auf dem Weg, aber das ist für uns ein Riesen-Tanker, den wir langsam drehen müssen.
“Für Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dauert die Richtungsänderung allerdings derzeit zu lang. Schilff begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Landesregierung, neue Stellen und Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen sowie die Erhöhung der Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Obwohl diese immer noch weit unter der GdP-Forderung von fünf Euro liegen. Der Gewerkschaftschef kritisierte, es gebe allerdings für die GdP keine Alternative zu „mehr Gerechtigkeit bei der Grundbesoldung“, es gehe „um eine Angleichung der Gehälter an die anderen Länder“.
Gestärkt sieht der GdP-Chef seine Position durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das jüngst die niedersächsische Beamtenbesoldung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat. Enttäuscht zeigte sich Dietmar Schilff von der Entwicklung beim Weihnachtsgeld, das nicht einmal Teil der Haushaltsverhandlungen gewesen sei. In einem sind sich der Gewerkschafter und der Ministerpräsident aber einig: „Niedersach-sens (Polizei-)Beamte verdienen mehr, als sie erhalten.“ Nur bei der Frage, was „mehr“ ist, gehen die Ansichten auseinander.

Stephan Weil besuchte Krankenhaus Buchholz / Kritik an Krankenkassen

(mum). Mit der konkreten Zusage zu einem weiteren Gespräch endete der Besuch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Kranken-haus Buchholz. „Wir sind sehr zufrieden, dass der Ministerpräsident unsere Sorgen ernst nimmt“, zogen Landrat Rainer Rempe und Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen gGmbH, jetzt ein positives Fazit nach dem Treffen.Wesentliches Thema dabei war die derzeitige Klagewelle der Krankenkassen gegen Kliniken. Bundesweit fordern die Kassen derzeit von vielen Krankenhäusern die Vergütung für die Behandlung von Schlaganfallpatienten zurück. Böttcher machte sehr deutlich, welche konkreten Folgen dies hat. „Wir haben derzeit keine refinanzierte Schlaganfallversorgung“, stellte er klar. „Und dadurch, dass nicht nur geklagt, sondern im selben Zug von einigen Kassen die gesamte Summe sofort verrechnet wird, stehen wir vor einem erheblichen finanziellen Risiko.“ Derzeit liegen rund 620 Klagen vor, täglich treffen weitere ein. Das Klagevolumen liegt bei rund 1,2 Millionen Euro. Böttcher: „Die Krankenkassen handeln unverantwortlich.“„Uns ist bewusst, dass diese Klagen derzeit alle Sozialgerichte fluten“, sagte Weil. Gesundheitsmi-nisterin Dr. Carola Reimann habe deshalb aktuell einen Antrag im Bundesrat eingebracht, diesen Klagen die Grundlage zu entziehen. Weil sagte zu, dass er sich persönlich für die Belange der Krankenhäuser einsetzen werde. Weil wört-lich: „Dann sorgen wir dafür, dass das Geld wieder fließt.“ In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal die Rolle der Krankenkassen kritisch beleuchtet. Tenor: Die Kassen sollten sich wieder mehr um die berechtigten Versorgungsinteressen ihrer Versicherten kümmern.Neben allen aktuellen Herausforderungen gab es auch Erfreu-liches: Böttcher nutzte die Gelegenheit, dem Land für die für 2018 zugesagten Fördergelder in Höhe von 14 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm für die geplanten Um- und Anbaumaßnahmen in Buchholz und Winsen zu danken.

Ministerpräsident diskutiert mit Bürgern 

ce. Hittfeld. Zum Diskus-sionsabend „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ war Nieder-sachsens Ministerpräsident am Donnerstag in die Hittfel-der Burg Seevetal gekommen. Veranstalter war der SPD-Un-terbezirk Landkreis Harburg. Weil begrüßte die etwa 100 Besucher mit einem herzlichen „Moin“ und ließ sie - wie die von ihm geschätzte TV-Entertaine-rin Ina Müller in ihrer Show - Fragen auf Bierdeckel schreiben und abgeben. Die Palette der ausführlich erörterten Themen reichte von Zukunftsperspekti-ven für die E-Mobilität über die Finanzierung der Beitragsfrei-heit für Kindertagesstätten bis zu Schutzmaßnahmen gegen Massentierhaltung.

Treffen mit dem Jugendrat

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (4. v. li.) mach-te auf seiner Tour durch den Landkreis auch am Buchholzer Bahnhof Station, um sich - auf eigenen Wunsch - mit Vertre-tern des Jugendrates der Stadt zu treffen. Im Bahnhofs-Cafè nahmen sich Weil und Buch-holz‘ Bürgermeister Jan-Hend-rik Röhse (4. v. re.) Zeit, um mit den Jugendlichen über ihre Motivation und ihre Arbeit im Jugendrat zu reden. So wollte Stephan Weil u.a. wissen, seit wann Buchholz einen Jugend-rat hat (2015), wer den wählen darf (Buchholzer Jugendliche bis 20 Jahre) und wie ihnen ihr Amt gefalle: „Die Arbeit macht zunehmend Spaß, ich bin mit Begeisterung dabei“, sagte Jurek Meyer.