"'Normale' Kinder als Verlierer '"?- AfD Fragebogen zur Inklusion stößt auf scharfe Kritik

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab.
Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt. Förderschulen sind nur noch übergangsweise zulässig. Bei Eltern, Lehrern und auch den Schülern selbst gehen damit viele Unsicherheiten und Ängste einher. Als der Schulausschuss des Landkreises Harburg jüngst die vorzeitige Abwicklung der „Förderschule Lernen“ in Buchholz beschloss, traf das nicht nur auf ein positives Echo, auch nicht bei den betroffenen Eltern. Offenbar will die AfD mit ihrem Fragebogen genau diese Unsicherheiten in politisches Kapital ummünzen.
Die Stoßrichtung lässt schon die Überschrift erahnen: Hier wird von „Radikalinklusion“ gesprochen. Auch die Fragen, die laut AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause im Landesbildungsausschuss der Partei entstanden sind, wirken tendenziös. So sollen Lehrer etwa beantworten, ob sie bereits erlebt hätten, „dass Inklusionskinder gewalttätig gegenüber Mitschülern und Lehrern geworden sind“ oder ob sich „die Klassengemeinschaft durch die Aufnahme von Inklusionskindern verschlechtert hat.“ Zur Auswirkung auf die Lehrer will die AfD wissen, ob die Lehrerschaft den Vorwurf teilt, dass die meisten Inklusionsfortbildungen nutzlos sind und ob die Inklusion ihre berufliche Zufriedenheit verschlechtert habe.
Laut Jens Krause spiegele der Fragebogen lediglich die Probleme wieder, die an verschiedenste AfD-Mitglieder aus dem schulischen Umfeld herangetragen worden seien. Zunächst habe man sich an die Landesschulbehörde gewandt. Von dort seien aber nur unzureichende Antworten gekommen. Die AfD wolle den Fragebogen jetzt im Schulausschuss diskutiert wissen. Tendenziös findet Jens Krause die Fragen nicht. „Wenn die anderen Fraktionen eine sprachliche Glättung wünschen, sind wir dafür offen. Er sei auch nicht generell gegen Inklusion. Es gebe gute Möglichkeiten für inklusiven Unterricht. Wichtig sei aber, dass die Eltern die Wahl hätten, ob sie ihre Kinder auf eine inklusive oder eine Förderschule schicken. In der Kreispolitik bringt man der Aktion der AfD allerdings wenig Verständnis entgegen.
Scharf verurteilt wird das Vorgehen der AfD von Grünen-Fraktionschefin Ruth Alpers „Der Fragebogen ist tendenziös und erfüllt nicht die Kriterien einer wertfreien Evaluation. Wir lehnen es ab, ihn an die Schulen zu geben. Die Fragen lassen stark die Angst erkennen, dass 'normale' Kinder die Verlierer der Inklusion seien. Niedersachsen ist auf dem Weg zur Inklusion, was nicht einfach ist.“ Wer Fragen stellen wolle, sollte nach der Umsetzung (ausreichende personelle Unterstützung vom Land; bauliche Veränderungen beim Schulträger) fragen, dort gebe es mit Sicherheit noch Verbesserungsbedarf. Bei der SPD bezeichnete Schulausschussmitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin Brigitte Somfleth den Fragebogen als „suggestiv.“ Inklusion sei kein deutscher Sonderweg, sondern eine Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Auch der Landtagsabgeordnete André Bock (CDU), Vorsitzender des Kreisschulausschusses, sprach sich für eine „Denkpause“ beim Thema aus. Zuständig sei das Land. Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen halte er eine Thematisierung - ob mit Fragebogen oder ohne - derzeit für nicht zielführend.
In der Kreisverwaltung bezweifelt man, unabhängig vom politischen Votum, ob eine solche Umfrage an die Schulen geschickt werden könne. „Aus unserer Sicht ist hier die Landeschulbehörde zuständig, wir prüfen das“, so Kreissprecher
Johannes Freudewald.

KOMMENTAR
Die Kritiker nicht zu Populisten abstempeln
Der Fragebogen der AfD ist tendenziös, keine Frage. Wirklich schlimm ist allerdings nicht, dass hier unbequeme Fragen zur Inklusion gestellt werden, sondern dass sich nur die „Wutbürger“ der AfD trauen, diese zu stellen. Die Klagen aus den Schulen sind real, auch Eltern sind mit der Inklusion in ihrer jetzigen Form oft nicht zufrieden: „übers Knie gebrochen“, „zu dogmatisch“, „unterfinanziert“ so der häufige Vorwurf.
Doch keine der großen Parteien traut sich, unangenehme Fragen zu stellen, stattdessen überlässt man das dem rechten Rand. Eine ehrliche Auseinandersetzung wäre aber zwingend notwendig, um Inklusion langfristig im Schulwesen zu verankern. Aus wahltaktischer Sicht ist eine Debatte zur Inklusion offenbar selbst der CDU derzeit zu heikel. Kein Wunder: Schließlich hat man sich mit einem markigen „keine Experimente mehr in der Schulpolitik“ in Stellung gebracht. Doch wer Kritik lediglich dadurch entschärfen will, dass er die Kritiker in die Populismus-Ecke stellt, anstatt ihnen zuzuhören, treibt sie oft erst recht den Populisten in die Arme.
Mitja Schrader