Samtgemeinde Hollenstedt will kommunale Kindergartengebäude an Investoren verkaufen und dann wieder anmieten
mi. Hollenstedt. Plant die Samtgemeinde Hollenstedt, ihren angespannten Haushalt auf Kosten der Zukunft zu sanieren? Wie jetzt bekannt wurde, soll am kommenden Donnerstag hinter verschlossenen Türen folgender Vorschlag diskutiert werden: Krippen, die die Samtgemeinde Hollenstedt errichtet hat, an Private zu verkaufen, um sie dann wieder anzumieten.
Um den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung auch in Zukunft erfüllen zu können, bedarf es in der Samtgemeinde Hollenstedt eines finanziellen Kraftaktes, der die Kommune an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen könnte. Wie berichtet, muss die Gemeinde vier neue Elementargruppen und drei neue Krippengruppen schaffen. Die Kosten treiben den Haushalt tief in die roten Zahlen, sodass bereits im laufenden Doppelhaushalt am Ende ein dickes Minus von derzeit über einer Million Euro steht. Kämmerer Wolfgang Raabe prognostiziert, dass die Schulden der Gemeinde Ende 2019 auf fast neun Millionen Euro ansteigen könnten.
Um gegenzusteuern, will Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers nach WOCHENBLATT-Information jetzt ein Vorgehen prüfen lassen, das so in der Region wohl einzigartig ist. Am kommenden Donnerstag will der Verwaltungschef in nicht-öffentlicher Sitzung erstmals darüber sprechen, samtgemeindeeigene Krippengebäude an Private zu verkaufen. Nach dem Verkauf, so der Plan, sollen die Räume dann wieder von der Samtgemeinde angemietet werden. Bis der Kaufpreis abgegolten ist, könnte die Kommune sie dann kostenfrei nutzen, erst danach fallen Mietzahlungen an. Konkret soll es um die vier neueren Krippengruppen in Hollenstedt am „Achtern Schünen“ gehen. Der Bau hat die Samtgemeinde inklusive der Miete für Übergangs-Container mindestens zwei Millionen Euro gekostet.
In der Verwaltung hält man sich zu den Privatisierungen noch bedeckt. Bürgermeister Heiner Albers wollte das Vorhaben auf Anfrage des WOCHENBLATT weder bestätigen noch dementieren. Albers: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie wir einen Kindergarten anbieten können. Eine wäre, dass die Samtgemeinde, Personal und Gebäude selbst einbringt. Eine weitere, dass sich das Gebäude im Eigentum der Samtgemeinde befindet, die Betreuung aber an Dritte vergeben wird. Zum Schluss ist auch denkbar, dass die Gemeinde sowohl Betreuung als auch Gebäude einkauft.“
Ein Verkauf in dieser Größenordnung müsste allerdings EU-weit ausgeschrieben werden, erklärt der Samtgemeinde-Bürgermeister. Albers stellte dazu klar: „Die finanzielle Belastung durch die Kinderbetreuung ist für uns eine Herausforderung, bei der wir alle Optionen in Betracht ziehen müssen.“
Ob der Vorstoß aus der Samtgemeindeverwaltung mehrheitsfähig ist, darf allerdings bezweifelt werden. „Schnapsidee“, so ein Zitat aus der Politik. Kritiker bemängeln außerdem, ein Verkauf schaffe nur kurzzeitig finanzielle Spielräume, belaste dann aber den Haushalt mit monatlichen Mietzahlungen.
• Öffentlich berät die Politik über die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze am morgigen Donnerstag, 12. Oktober, um 20 Uhr im Gasthaus Heins (Hauptstraße 31) Holvede.
Redakteur:Mitja Schrader |
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