Tiefschlag vom Land Niedersachsen - Landkreis bekommt nicht mehr Geld für Flüchtlinge

mi. Landkreis. Das Land Niedersachsen hat jetzt dem gemeinsamen Anliegen des Landkreises Harburg und der Stadt Hannover, eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen pro Flüchtling zu erreichen, eine deutliche Absage erteilt. Damit ist die parteiübergreifende Initiative von Landrat Rainer Rempe (CDU) und Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wohl ohne Effekt verpufft.
Diese Antwort aus der Staatskanzlei kann man schon als Tiefschlag bezeichnen. Zusammengefasst geht man bei der Landesregierung in Niedersachsen davon aus, dass die Finanzierungsprobleme des Landkreises im Zuge der Flüchtlingsunterbringung hausgemacht sind.
Wie berichtet, hatten sich Landrat Rainer Rempe und Oberbürgermeister Stefan Schostok in einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. In dem Schreiben weisen die zwei Verwaltungsspitzen auf die besondere Situation in der Flüchtlingsunterbringung in den beiden Kommunen hin. Demnach wirkten sich die Nähe zur Großstadt sowie der angespannte Wohnungsmarkt und ein hoher Lebensstandard als Kostensteigerung für die Unterbringung aus, sodass die vom Land pauschal zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro pro Flüchtling nicht kostendeckend seien. Dazu kämen die hohen Aufwendungen für Leerstände, die entstanden seien, weil derzeit kaum noch Flüchtlinge die Kommunen erreichten. In dem Schreiben, das die Presse als „Brandbrief“ bezeichnete, baten Rempe und Schostok den Ministerpräsidenten u.a. um ein persönliches Gespräch, um ihm die besondere Situation des Landkreises und der Landeshauptstadt Hannover näherzubringen.
In seinem Antwortschreiben erwähnt Staatssekretär Stephan Manke die Bitte um ein persönliches Treffen mit keinem Wort. Stattdessen werden die Argumente der zwei Kommunalpolitiker seziert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.
Das Land habe die Pauschale bereits auf 10.000 Euro erhöht, schreibt Manke. Es gebe diverse Kommunen, die mit den gleichen strukturellen Voraussetzungen - angespannter Wohnungsmarkt, Großstadt(nähe) - zu kämpfen hätten. Dennoch lägen die Kosten dort teilweise deutlich unter denen des Kreises Harburg und der Stadt Hannover. Daraus schließe man, „dass sich die pauschale Kostenabgeltung aus Sicht des Landes bewährt hat und keine grundlegende Änderung der Kostenabgeltungsstruktur erfordert.“
Tacheles redet Manke auch beim Hinweis auf die Kosten durch hohe Leerstände in Flüchtlingsunterkünften. Die, so führt der Staatssekretär aus, seien auch darauf zurückzuführen, dass man bei der Vergabestelle des Landes, der vom Kreis Harburg wiederholt vorgebrachten „besonderen Unterbringungssituation“ Rechnung getragen habe. Dabei lässt sich der Staatssekretär sogar noch zu einer nahezu spöttischen Ergänzung hinreißen. Manke schreibt: „Es bleibt Ihnen (Rempe, die Red.) unbenommen, der Landesaufnahmebehörde die bei Ihnen zur Aufnahme zur Verfügung stehenden Kapazitäten mitzuteilen, um entsprechend priorisiert bei den Zuweisungen von (neuen) Asylbegehrenden berücksichtigt zu werden.“
Beim Landkreis Harburg ist man über die Antwort aus Hannover deutlich irritiert. „Anstatt der vor­ausschauenden Flüchtlingspolitik des Kreises, wo noch nie eine Turnhalle oder ähnliches belegt werden musste, Rechnung zu tragen, lässt uns das Land allein“, sagte Kreissprecher Johannes Freudewald. Man werde die negativen Signale aus Hannover jetzt gemeinsam mit der Politik im nächsten Kreisausschuss erörtern und dabei insbesondere auch das Ob und Wie von rechtlichen Schritten gegen das Land besprechen.
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