Die Bürger entscheiden

Abstimmung über Verzicht der Straßenausbaubeitragspflicht in Horneburg

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen.

Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige Mindestanzahl von 490 Unterschriften, also zehn Prozent der Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften wurde das Begehren schließlich für rechtmäßig erklärt und infolgedessen ein Bürgerentscheid zur gleichen Frage „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31.10.2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?" durchgeführt. Angesetzter Termin des Bürgerentscheids ist der Tag der Europawahl am Sonntag, 26. Mai, und soll nach gleichem Muster ablaufen.

In den kommenden Wochen erhalten alle Horneburger Bürger ab 16 Jahren eine Abstimmbenachrichtigung. Um den Entscheid geltend zu machen, müssen 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger mit "Ja" stimmen. Das seien in Horneburg rund 980 Stimmen, so der Gemeindedirektor Knut Willenbockel.

Der Entscheid besitzt, anders als eine nicht verbindliche Bürgerbefragung, laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz den gleichen Wert wie ein Ratsbeschluss. Er gilt zwei Jahre lang, außer es wird ein neuer Entscheid angesetzt. Bedeuten würde das für den Flecken, dass geplante Straßenausbaumaßnahmen bis zum 31. Oktober 2021 nicht über die STRABS, sondern über den kommunalen Haushalt finanziert werden müssten.

"Ein positives Ergebnis hätte aber erstmal keinen Effekt", so Willenbockel. Schließlich sei die STRABS in Horneburg bereits ausgesetzt. Die Aussetzung gelte so lange, bis eine andere Form der Abrechnungsregelung zur bisherigen STRABS gefunden wurde, erklärt der Gemeindedirektor. Auch bei mehrheitlichen "Nein"-Stimmen gebe es keine Veränderungen zum derzeitigen Zustand und es bleibe alles wie bisher.

Laut Knut Willenbockel hätte es sowohl die Aussetzung als auch den Bürgerentscheid nicht gebraucht. Durch eine Verständigung hätte eine Einigung für einen anderen Weg gefunden werden können, bis ein neues Konzept zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen gefunden wurde.